Reichsgericht Urteil vom 14.03.1888 – I.112/88

96. Iſt, falls in der Berufungsinſtanz ein bedingtes Urteil ergehen ö muß, über die Bernfung als ſolche, oder vielmehr über die Sache ö ſelbſt bedingt zu erkennen? I. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1888 i. S. D. Ehefrau (Bekl) w. D. (EI) Rep. I.112/88. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. über dieſe Frage ſprechen ſich die Gründe des reichsgerichtlichen Urteiles — wobei zur Erläuterung nur zu bemerken iſt, daß das Urteil erſter Inſtanz unbedingt verurteilend gelautet hatte — ſo aus: „In formeller Beziehung iſt das angefochtene Urteil fehlerhaft abgefaßt. Es ſtellt ſich dar als ein bedingtes Urteil über die Berufung als ſolche, nicht als ein bedingtes Endurteil in der Sache ſelbſt, während doch eine nur bedingte Entſcheidung über ein Rechtsmittel der Civilprozeßordnung ebenſo fremd iſt, wie ſie dem früheren Rechte unbekannt war. Das Berufungsgericht hätte von ſeinem Standpunkte aus vielmehr das Urteil der erſten Inſtanz, ſoweit dasſelbe angefochten war, einfach aufheben und ſtatt desſelben ein bedingtes Urteil in der Sache ſelbſt erlaſſen ſollen. Das Reichsgericht hat ſchon Gelegenheit gehabt, das gleiche für einen Fall auszuſprechen, wo das erſte Urteil ebenfalls bedingt, aber in umgekehrter Weiſe bedingt war, und aus dieſem Grunde auch §. 429 Abſ. 2, vgl. mit §. 411, bezw. §. 437 C. P. O. als verletzt erſchien. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 421 flg. Seitdem iſt, unter Billigung der letztgedachten Entſcheidung, die Anſicht hervorgetreten, als ob dagegen in dem Falle, wo das erſte Urteil ein unbedingtes ſei, bei gegebener Vorausſetzung von der Bedingung der Eidesleiſtung oder Eidesweigerung die Entſcheidung über die Berufung ſelbſt abhängig gemacht werden müßte. Vgl. Barkhauſen in den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechtes Jahrg. 26 S. 803 flg. Dieſe Anſicht verdient indeſſen keine Billigung. Wie der genannte Schriftſteller ſelbſt bemerkt, entſpricht es ſchon der Logik nicht, daß zwei voneinander abweichende Urteile über denſelben Gegenſtand zeitweilig formell nebeneinander beſtehen. Der Wortlaut der Civilprozeßordnung berührt freilich die aufgeworfene Frage nicht ausdrücklich; aber es war eben auch nie daran gedacht worden, daß die Entſcheidung über ein Rechtsmittel als ſolche noch von einem über die Sache ſelbſt zu leiſtenden Parteieneide abhängig gemacht werden könnte. Immerhin laſſen die beiden Schlußſätze des §. 499 C.P.O. ſogar die Vorausſetzung erkennen, daß es andere bedingte Urteile, als auf die Sache ſelbſt (nicht etwa auf die Berufung als ſolche) bezügliche, nicht geben werde; denn ſonſt würden kaum die vom Berufungsgerichte und die in erſter Inſtanz erlaſſenen bedingten Urteile einfach einander gegenüber geſtellt ſein, und zwar in Anſehung der erſteren mit der für die die Berufung als ſolche betreffenden bedingten Urteile ſelbſtverſtändlichen Beſtimmung, daß das Berufungsgericht ſie zu erledigen habe. Der angeführte Schriftſteller hat zu Gunſten der auch in der vorliegenden Sache vom Oberlandesgerichte gewählten Form des Urteiles den praktiſchen Grund geltend gemacht, daß, ſolange über die Berufung nur erſt bedingt erkannt ſei, bei für vorläufig vollſtreckbar erklärtem unbedingten Endurteile erſter Inſtanz die etwa bereits erfolgte Vollſtreckung einſtweilen noch nicht nach à. 655 C.P.O. rückgängig gemacht zu werden brauche. Aber gerade an ſolchen Fällen wird deutlich, wie verkehrt es iſt, über die Berufung als ſolche bedingt zu erkennen. Jenes praktiſche Ziel, eine vorläufige Vollſtreckbarkeit einſtweilen aufrechtzuhalten, von der nach der Entſcheidung des Berufungsgerichtes bereits feſtſteht, daß ſie jedenfalls verfrüht verfügt worden iſt, verdient nämlich nichts 360. 97. Reviſionsſumme. 98. Eid. weniger als Billigung. Barkhauſen ſelbſt muß anerkennen, daß auch in den Motiven zu §. 655 C. P.O. wenigſtens dem Wortlaute nach gerade die entgegengeſetzte Meinung hervortritt. Auch hat die Civilprozeßordnung ſelbſt in einer verwandten Frage den entgegenge ſetzten Grundſatz befolgt, indem in §. 648 unter Nr. 5 die Urteile, durch welche Arreſte oder einſtweilige Verfügungen aufgehoben werden, zu denjenigen Urteilen geſtellt ſind, welche auch ohne Antrag für vorläufig vollſtreckbar erklärt werden ſollen. Im vorliegenden Falle war nun freilich das Urteil erſter Inſtanz nicht für vorläufig vollſtreckbar erklärt, und erſchien es daher für die materiellen Wirkungen des Berufungsurteiles als gleichgültig, daß es in einer unrichtigen Form erlaſſen war. Deswegen brauchte hier dieſer Mangel zu einer Aufhebung des vorigen Urteiles nicht zu führen.“