Reichsgericht Urteil vom 10.10.1888 – V. 166/88

2. Verſchiedenheit der Vorausſetzungen der §8. 12. 15 dieſes

Geſetzes. Hiſtoriſche Straßen. V. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1888 i. S. der Stadtgemeinde Berlin (Bekl. u. Widerkl.) w. Fr. R. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. V. 166/88. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Auf Grund des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 hat der Magiſtrat der Stadtgemeinde Berlin ein von dem Miniſter des Inneren beſtätigtes Ortsſtatut (Ortsſtatut II für Berlin) vom 7. März 1877 erlaſſen, in deſſen §. 14 beſtimmt iſt: ö

Von den Grundſtücken, welche an einer zur Zeit des Erlaſſes

dieſes Statutes ſchon vorhandenen, bisher unbebauten Straße oder

ö einem ſolchen Straßenteile liegen, iſt, ſobald dieſe Grundſtücke an

der Straße bebaut werden, das zur Freilegung der Straße in der

durch den Bebauungsplan oder ſonſt in vorgeſchriebener Weiſe feſtgeſtellten Breite erforderliche Terrain bis zur Mittellinie der Straße unentgeltlich abzutreten.

Auf Grund dieſer Vorſchrift beſtritt die Beklagte den Anſpruch des Klägers auf Entſchädigung für Abtretung eines zur Freilegung der Fennſtraße erforderlichen Stückes Land und beantragte widerklagend, den Kläger zur unentgeltlichen Abtretung zu verurteilen.

Durch die gleichlautenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz wurde, unter Abweiſung der Widerklage, die Beklagte nach dem (eventuellen) Klagantrage verurteilt, gemäß §. 24 flg. des Enteignungsgeſetzes den Antrag auf Feſtſtellung der Entſchädigung im Enteignungsverfahren zu ſtellen.

ö Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen: ö

. . . „Der Berufungsrichter hat dieſem Ortsſtatute ſowie über⸗ ö haupt dem Geſetze vom 2. Juli 1875 die Anwendung auf den vor⸗ ö liegenden Fall verſagt, weil die Feſtſetzung der Baufluchtlinie der Fennſtraße bereits durch den Bebauungsplan von 1862, alſo lange Zeit vor dem Inkrafttreten des genannten Geſetzes erfolgt iſt. Dieſe Erwägung iſt rechtsirrtümlich und verletzt das Geſetz vom 2. Juli 1875 und insbeſondere den §. 15 desſelben, auf welchem das dem Anſpruche der Beklagten zu Grunde liegende Ortsſtatut beruht.

Daß das letztere ſelbſt auch für den ganzen Umfang des bereits

ſeit 1862 beſtehenden Bebauungsplanes gegeben iſt, kann, da es eine

entſprechende Einſchränkung nicht enthält und überdies an einzelnen

ö Stellen (§F. 9. 14) des Bebauungsplanes ausdrücklich erwähnt, keinem

begründeten Zweifel unterliegen. Es kann ſich alſo nur fragen, ob

in dieſer Beziehung das Statut die im §. 15 des Geſetzes vom

2. Juli 1875 der Willkür der Gemeinden gezogenen Grenzen überſchreitet. Das iſt nicht der Fall.

ö Die §o. 12. 15 des gedachten Geſetzes verfolgen den Zweck, die Gemeinden vor finanzieller Überlaſtung bei und infolge der fortſchreitenden Ausdehnung des Straßennetzes zu ſchützen, indem ſie den Gemeinden die Befugnis verleihen durch Erlaß von Ortsſtatuten

a) die Errichtung von Wohngebäuden an noch nicht fertig geſtellten Straßen zu unterſagen (J. 12),

b) die Unternehmer einer neuen Straßenanlage oder die Anbauer an einer neuen oder ſchon vorhandenen, aber noch unbebauten Straße zu den Koſten der geſamten Straßenanlage heranzuziehen (F§. 15).

Dieſe Beſtimmungen gewähren keinen Anhalt dafür, daß ſie nur unter der Vorausſetzung gelten ſollen, daß die dabei in Frage kommenden Baufluchtlinien nach den Vorſchriften des neuen Geſetzes (§o. 1 flg. a. a. O.) feſtgeſetzt worden ſind. Eine ſolche Beſchränkung

würde dem Zwecke des Geſetzes durchaus widerſprechen, denn ſie würde alle Gemeinden von den Wohlthaten der §§. 12. 15 ausſchließen, welche zu einer Feſtſtellung von Fluchtlinien nach den Vorſchriften des neuen Geſetzes nicht geſchritten ſind, weil dieſelben, wie z. B. in Berlin unter Allerhöchſter Genehmigung bereits vor dem Inkrafttreten des letzteren feſtgeſtellt waren. Dieſe Gemeinden würden dadurch in ö die Zwangslage verſetzt worden ſein, entweder einen neuen Bebauungsplan (bezw. den früheren wiederholt) aufzuſtellen, oder auf den Erlaß von Statuten im Sinne der §. 12. 15 für den Anhang des beſtehenden Bebauungsplanes zu verzichten. Sind ſie dennoch zu dem Erlaſſe von Statuten geſchritten, ſo würden folgerecht dieſe den von dem früheren Bebauungsplane betroffenen Eigentümern gegenüber unverbindlich ſein, ihren Zweck alſo inſoweit verfehlen. In der That aber iſt kein Grund erſichtlich, Verpflichtungen und Beſchränkungen, welche durch Ortsſtatut innerhalb der Grenzen der §. 12. 15 a. a. O. den Beteiligten auferlegt ſind, nicht gelten zu laſſen, wenn die Feſtſetzung der Fluchtlinien der in Betracht kommenden Straßen vor dem ö Inkrafttreten des Geſetzes vom 2. Juli 1875 erfolgt iſt. Der §. 10 erwähnt ausdrücklich der vor dem Erlaſſe des Geſetzes betroffenen Feſtö ſetzung von Fluchtlinien und der beſtehenden Bebauungspläne in den ö Städten Berlin, Potsdam und Charlottenburg, und der letzte Abſatz ö des §. 15 bewahrt für die Stadt Berlin dem Regulative vom ö 31. Dezember 1838 ſeine Gültigkeit bis zu dem Zuſtandekommen eines Statutes (im Sinne dieſes Paragraphen), ohne an letzteres die Bedingung einer vorherigen Aufſtellung eines anderweiten Bebauungsplanes zu knüpfen.

Der Berufungsrichter beruft ſich für ſeine Anſicht von der Nichtanwendbarkeit des Geſetzes vom 2. Juli 1875 auf die Entſcheidung des Reichsgerichtes, welche in Bd. 6 S. 295 der Entſch. des R. G.'s in

Civilſ. abgedruckt iſt. Dort handelte es ſich aber nur um die Anwendung und Auslegung des §. 13 des Geſetzes, welcher beſtimmt, in welchen Fällen wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der Feſtſetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentumes Entſchädigung zu leiſten iſt, ſpeziell darum, was unter „neuen Fluchtlinien“ im Sinne dieſes Paragraphen zu verſtehen iſt, vgl. Erk. des R.G.'s bei Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 1061, und nur die Nichtanwendbarkeit dieſes Paragraphen auf Entſchädigungsanſprüche, welche wegen auf älteren Bebauungsplänen beruhenden Eigentumsbeſchränkungen erhoben wurden, iſt in den gedachten Entſcheidungen ausgeſprochen. Die Frage der Anwendbarkeit des Geſetzes in ſeinen ſonſtigen Beſtimmungen und insbeſondere der auf ö Grund der §Hö. 12. 15 erlaſſenen Ortsſtatute wird durch jene Entö ſcheidungen nicht berührt. Kann hiernach die Anwendung der §. 12. 15 a. a. O. und folglich der demgemäß erlaſſenen Ortsſtatute nicht auf ſolche Fälle beſchränkt werden, in denen die Fluchtlinien der dort bezeichneten Straßen nach den Vorſchriften des gedachten Geſetzes feſtgeſetzt worden ſind, ſo fragt es ſich weiter, ob die Vorausſetzung des die ſtreitige Verpflichtung des Klägers begründenden ö. 14 des Ortsſtatutes II (Anbau an einer bisher unbebauten Straße oder einem ſolchen Straßenteile) vorliegt. Der Berufungsrichter hat dies verneint, indem er annimmt, daß die Fennſtraße zur Zeit des Erlaſſes des Statutes zu den ſogenannten hiſtoriſchen Straßen von Berlin gehört habe. Er leitet jedoch dieſen Charakter der Fennſtraße lediglich aus dem Umſtande her, daß dieſelbe ſchon im Jahre 1869 mit dem erſten Straßenpflaſter verſehen worden iſt und die Koſten dafür gemäß Regulativ vom 31. Dezember 1838 von den Adjazenten eingezogen worden ſind. Es iſt nicht erſichtlich, wie dadurch die Fennſtraße zu einer hiſtoriſchen Straße werden konnte. Die Frage, ob eine Straße eine hiſtoriſche, kann aber im Sinne des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 und des auf Grund dieſes Paragraphen erlaſſenen Statutes überhaupt ö nicht weſentlich in Betracht kommen, ſie iſt von Bedeutung für die ö Anwendung des §. 12 a. a. O., und zwar deshalb, weil eine nach den baupolizeilichen Beſtimmungen nicht fertiggeſtellte Straße ſehr wohl als ſtädtiſche Straße von altersher beſtanden haben kann. Vgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichtes Bd. 3 S. 304. In den Fällen des §. 15 a. a. O. und ſpeziell im Falle des G. 14 des Statutes aber kann ein ſolcher Zwieſpalt gar nicht eintreten. Denn eine „vorhandene aber bisher unbebaute“ Straße, wie §. 14 des Statutes im Einklange mit ö. 15 des Geſetzes vorausſetzt, kann als eine hiſtoriſche Straße im Sinne der gedachten Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichtes nicht angeſehen werden. Es kommt vielmehr im Sinne des §. 14 des Ortsſtatutes und §. 15 des Geſetzes immer nur darauf an, ob die Fennſtraße (oder der Straßenteil, an welchem das Grundſtück des Klägers liegt) zur Zeit des Erlaſſes des Statutes noch unbebaut oder bereits bebaut war.“..