EuGH 2009

1. EuGH, 30.04.2009 – C-132/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten können von einer Person, die eine Funkanlage in den Verkehr bringt, nicht nach der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunika…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. EuGH, 30.04.2009 – C-136/08 Beschluss

   Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Japan Tobacco, Inc. trägt die Kosten.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. EuGH, 30.04.2009 – C-256/08 Urteil

   Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittst…

4. EuGH, 30.04.2009 – C-27/08 Urteil

   Leitsatz Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen…

   Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 30.04.2009 – C-301/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demnach schlage ich vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Gemeinschaftsmarke ist gemeinschaftsweit als „in der Gemeinschaft bekannte“ Marke im Sinne von Art. …

6. EuGH, 30.04.2009 – C-393/07 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2007/2121 (REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici wird f…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. EuGH, 30.04.2009 – C-494/06 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten beider Rechtszüge.

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 30.04.2009 – C-497/06 Urteil

   Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die CAS Succhi di Frutta SpA trägt die Kosten.

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 30.04.2009 – C-531/07 Urteil

   Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wi…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

10. EuGH, 30.04.2009 – C-534/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…

11. EuGH, 30.04.2009 – C-75/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 28.04.2009 – C-420/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, de…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 28.04.2009 – C-518/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik und die Republik Finnlan…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 24.04.2009 – C-519/08 Beschluss

    Leitsatz Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge i…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 23.04.2009 – C-167/08 Urteil

    Leitsatz Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. EuGH, 23.04.2009 – C-254/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…

17. EuGH, 23.04.2009 – C-261/07 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

18. EuGH, 23.04.2009 – C-287/07 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 23.04.2009 – C-292/07 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauau…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 23.04.2009 – C-321/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsve…

21. EuGH, 23.04.2009 – C-331/07 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. EuGH, 23.04.2009 – C-357/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „öffentliche Posteinrichtungen“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsat…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 23.04.2009 – C-362/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Sahlstedt u. a. tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und die Republik Fin…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 23.04.2009 – C-370/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bes…

25. EuGH, 23.04.2009 – C-378/07 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

    Zitiert von 124 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 23.04.2009 – C-406/07 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 43 EG sowie den entsprechenden Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, d. h. dessen Art. 31…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. EuGH, 23.04.2009 – C-424/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch den Erlass der §§ 3 Nr. 12b und 9a zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. …

28. EuGH, 23.04.2009 – C-425/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Ko…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. EuGH, 23.04.2009 – C-460/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Meh…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 23.04.2009 – C-493/08 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. EuGH, 23.04.2009 – C-509/07 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit ist dahin auszulegen, dass in einer Situatio…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 23.04.2009 – C-519/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. EuGH, 23.04.2009 – C-533/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 23.04.2009 – C-544/07 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 23.04.2009 – C-59/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 23.04.2009 – C-7/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des niederländischen Hoge Raad zu antworten: 1. Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 in der durch die Verordn…

37. EuGH, 23.04.2009 – C-74/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

38. EuGH, 23.04.2009 – C-97/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

39. EuGH, 22.04.2009 – C-115/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen halte ich es für ausreichend, wenn der Gerichtshof die ihm von Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Eine innerstaatliche Regelung, aufgrund deren ein nationales Gerich…

40. EuGH, 22.04.2009 – C-44/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu antworten: 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften d…

41. EuGH, 03.04.2009 – C-387/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die VDH Projektentwicklung GmbH und die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. EuGH, 02.04.2009 – C-134/08 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem mit sei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

43. EuGH, 02.04.2009 – C-139/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitglie…

44. EuGH, 02.04.2009 – C-166/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007…

45. EuGH, 02.04.2009 – C-202/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die France Télécom SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

46. EuGH, 02.04.2009 – C-255/06 Urteil

    Leitsatz Der von Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ gestellte Wiederaufnahmeantrag wird zurückgewiesen. Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ trägt die Kosten.

47. EuGH, 02.04.2009 – C-260/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) N…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 02.04.2009 – C-322/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…

49. EuGH, 02.04.2009 – C-352/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

50. EuGH, 02.04.2009 – C-37/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal zu antworten: 1. Die Dienstleistungen, welche die Klägerin im Gegenzug für die Entri…

51. EuGH, 02.04.2009 – C-373/07 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Mebrom NV trägt die Kosten.

52. EuGH, 02.04.2009 – C-394/07 Urteil

    Leitsatz Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 197…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 02.04.2009 – C-401/08 Urteil

    Leitsatz Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stof…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. EuGH, 02.04.2009 – C-415/07 Urteil

    Leitsatz Die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen sind bei der Prüfung, ob die Zahl der Arbeitsplätze erhöht worden ist, dahin auszulegen, dass die durchschnittliche Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten des Jahres vor der Einst…

55. EuGH, 02.04.2009 – C-416/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII des Anhangs und aus Art. 8 Abs. 1 Buchs…

56. EuGH, 02.04.2009 – C-421/07 Urteil

    Leitsatz Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

57. EuGH, 02.04.2009 – C-431/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen die Kosten. 3. Die Französische Repu…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 02.04.2009 – C-459/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäische…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 02.04.2009 – C-523/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche V…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

60. EuGH, 02.04.2009 – C-69/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

61. EuGH, 02.04.2009 – C-83/08 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin zu verstehen, dass eine Situation, die dadurch ge…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

63. EuGH, 31.03.2009 – C-385/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Ger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. EuGH, 31.03.2009 – C-63/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

65. EuGH, 26.03.2009 – C-113/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 26.03.2009 – C-125/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 26.03.2009 – C-146/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Efkon AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. EuGH, 26.03.2009 – C-21/08 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sunplus Technology Co. Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. EuGH, 26.03.2009 – C-32/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil n. 1 de Alicante vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom …

70. EuGH, 26.03.2009 – C-326/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Durch den Erlass der Bestimmungen des Art. 1 Abs. 2 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 10. Juni 2004 zur Bestimmu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

71. EuGH, 26.03.2009 – C-335/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden. In der Rechtssache C-335/07: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Königreichs Schwed…

72. EuGH, 26.03.2009 – C-348/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass …

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

74. EuGH, 26.03.2009 – C-527/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des High Court of Justice (England & Wales) (Vereinigtes Königreich) wie folgt beantworten sollte: Wenn ein Arzneimittel, das nicht in den Geltungsbereich des An…

75. EuGH, 26.03.2009 – C-535/08 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. EuGH, 26.03.2009 – C-559/07 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 141 EG verstoßen, dass sie die Bestimmungen über das unterschiedliche Pensionsalter und die unterschiedlichen Mindestdienstzeiterfordernisse für Mä…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 25.03.2009 – C-159/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Scippacercola und Herr Terezakis tragen die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 24.03.2009 – C-123/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die von der Rechtbank Amsterdam zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Aufenthaltsdauer der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person im Vollstr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

79. EuGH, 24.03.2009 – C-184/08 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien verstoßen, dass es die nach d…

80. EuGH, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

81. EuGH, 24.03.2009 – C-331/08 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch…

82. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

    Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 24.03.2009 – C-525/06 Beschluss

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-525/06 ist nicht zu beantworten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 24.03.2009 – C-60/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Cheminova A/S, die Cheminova Agro Italia Srl, die Cheminova Bulgaria EOOD, die Agrodan SA und die Lodi SAS tragen die Kosten. Die European Crop Protection Association (ECPA) träg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 19.03.2009 – C-10/08 Urteil

    Leitsatz Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 EG und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 19.03.2009 – C-143/08 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf…

87. EuGH, 19.03.2009 – C-245/08 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des…

88. EuGH, 19.03.2009 – C-256/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

89. EuGH, 19.03.2009 – C-270/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

90. EuGH, 19.03.2009 – C-275/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

91. EuGH, 19.03.2009 – C-309/07 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG …

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

92. EuGH, 19.03.2009 – C-489/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Ju…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 19.03.2009 – C-510/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 19.03.2009 – C-77/08 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

95. EuGH, 18.03.2009 – C-569/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Special Commissioners zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. J…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. EuGH, 17.03.2009 – C-217/08 Beschluss

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot jeder Diskriminierung, dessen Anwendung die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn das möglicherweise diskriminierende Verhalten keinen Zusammenhang mit dem G…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. EuGH, 17.03.2009 – C-251/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Herr Ayyanarsamy trägt seine eigenen Kosten.

98. EuGH, 12.03.2009 – C-109/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26…

99. EuGH, 12.03.2009 – C-132/07 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssache C‑132/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. Luxemburg, den 12. März 2009

100. EuGH, 12.03.2009 – C-168/08 Schlussanträge des Generalanwalts

     Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen der Cour de Cassation vor: 1. Hat das Gericht eines Mitgliedstaats nach Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. N…

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