EuGH 2009

1. EuGH, 12.03.2009 – C-22/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 EG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Ric…

2. EuGH, 12.03.2009 – C-289/08 Urteil

   Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. EuGH, 12.03.2009 – C-298/08 Urteil

   Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG…

4. EuGH, 12.03.2009 – C-320/07 Urteil

   Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Antartica Srl trägt die Kosten.

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 12.03.2009 – C-342/08 Urteil

   Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, geändert durch die R…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. EuGH, 12.03.2009 – C-402/08 Urteil

   Leitsatz Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden v…

7. EuGH, 12.03.2009 – C-458/07 Urteil

   Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kom…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. EuGH, 12.03.2009 – C-529/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei der Entscheidung, ob „der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war“ im Sinne von Art. …

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 12.03.2009 – C-566/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG ist dahingehend auszulegen, dass der Ausstell…

10. EuGH, 10.03.2009 – C-169/07 Urteil

    Leitsatz Nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde eine Bewilligung erfo…

    Zitiert von 150 Entscheidungen im Bestand

11. EuGH, 10.03.2009 – C-345/06 Urteil

    Leitsatz Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der durch die Verordnung (EG) …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

13. EuGH, 05.03.2009 – C-14/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 de San Javier wie folgt zu beantworten: 1. Unter den Begriff „außergerichtliche Schriftstücke“ im…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. EuGH, 05.03.2009 – C-183/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 05.03.2009 – C-222/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

16. EuGH, 05.03.2009 – C-302/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht enthält bei seinem derzeitigen Stand keine spezifische Vorgabe in Bezug auf die Methode zur Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen. In Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung ist es Sac…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. EuGH, 05.03.2009 – C-319/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – den angefochtenen Beschluss aufzuheben; – die Klage als unzulässig abzuweisen; – 3F die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Die Gewerkschaft hieß früher SID und wurde so auch im Besc…

18. EuGH, 05.03.2009 – C-350/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 05.03.2009 – C-388/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, wie sie in den Regulations 3, 7(4) und (5) sowie 30 der Employment Equality (Age) Regulations 2006 (Verordnung von 2006 über die Gleichbehandlung bei der Beschäftigung [Alter]) niedergelegt is…

    Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 05.03.2009 – C-397/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/336/EWG des Rates vom 17. Juli 1968 betreffend die indirekten Steue…

21. EuGH, 05.03.2009 – C-429/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Gerechtshof te Amsterdam wie folgt zu antworten: Ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, bei dem die Kommission einem nation…

22. EuGH, 05.03.2009 – C-479/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Französische Republik trägt die Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 05.03.2009 – C-545/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begriffe „ständige Übertragung“ und „vorübergehende Übertragung“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken w…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 05.03.2009 – C-556/07 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsam…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. EuGH, 05.03.2009 – C-88/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entsc…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 05.03.2009 – C-90/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. EuGH, 03.03.2009 – C-205/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten M…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 03.03.2009 – C-249/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass es nicht die geeigneten M…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

29. EuGH, 03.03.2009 – C-34/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor …

30. EuGH, 19.02.2009 – C-1/08 Urteil

    Leitsatz Bei Leistungen auf dem Gebiet der Werbung ist der Ort der Leistung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 19.02.2009 – C-228/06 Urteil

    Leitsatz Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestä…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 19.02.2009 – C-3/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …

33. EuGH, 19.02.2009 – C-308/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gorostiaga Atxalandabaso trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 19.02.2009 – C-321/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fass…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 19.02.2009 – C-376/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einreihung von Monitoren, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, in die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art im Sinne vo…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…

37. EuGH, 19.02.2009 – C-520/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 83, S. 1. (3) – Art. 1…

38. EuGH, 19.02.2009 – C-557/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit Art. 15 A…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

39. EuGH, 19.02.2009 – C-62/08 Beschluss

    Leitsatz Unter den Begriff der „Benutzung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke fällt ein Sachverhalt wie der dem Ausg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 19.02.2009 – C-8/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1) a) Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. EuGH, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. EuGH, 18.02.2009 – C-489/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauch…

43. EuGH, 17.02.2009 – C-465/07 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlin…

    Zitiert von 437 Entscheidungen im Bestand

44. EuGH, 17.02.2009 – C-483/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 17.02.2009 – C-552/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der „Ort der Freisetzung“ im Sinne von Art. 25 Abs. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. EuGH, 17.02.2009 – C-560/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom …

47. EuGH, 12.02.2009 – C-138/07 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 12.02.2009 – C-29/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 z…

49. EuGH, 12.02.2009 – C-339/07 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, …

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

50. EuGH, 12.02.2009 – C-39/08 Beschluss

    Leitsatz Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die über eine Markenanmeldung zu entscheiden hat, ist nicht verpflichtet, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur An…

    Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 12.02.2009 – C-445/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville vesuviane/Kommission (T-189/02), wird aufgeh…

52. EuGH, 12.02.2009 – C-45/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 12.02.2009 – C-466/07 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehme…

    Zitiert von 201 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 12.02.2009 – C-475/07 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnisse…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

55. EuGH, 12.02.2009 – C-505/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1) Eine private Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Vertrieb von O…

56. EuGH, 12.02.2009 – C-5/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Højesteret vorgelegten Fragen unter Bezugnahme auf die in der vorliegenden Rechtssache gegebenen Umstände und in der Reihenfolge, in der diese Fragen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

57. EuGH, 12.02.2009 – C-515/07 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersy…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 12.02.2009 – C-67/08 Urteil

    Leitsatz Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 12.02.2009 – C-93/08 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung des in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und d…

60. EuGH, 10.02.2009 – C-110/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 10.02.2009 – C-185/07 Urteil

    Leitsatz Der Erlass einer Anordnung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, mit der einer Person die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verboten wird, da…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 10.02.2009 – C-224/08 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritt…

63. EuGH, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

64. EuGH, 10.02.2009 – C-290/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Correia de Matos trägt seine eigenen Kosten.

65. EuGH, 10.02.2009 – C-301/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakisch…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 10.02.2009 – C-487/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der …

67. EuGH, 10.02.2009 – C-538/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu antworten: – Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…

68. EuGH, 06.02.2009 – C-17/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die MPDV Mikrolab GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. EuGH, 05.02.2009 – C-119/08 Beschluss

    Leitsatz Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. EuGH, 05.02.2009 – C-282/08 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

71. EuGH, 05.02.2009 – C-293/08 Urteil

    Leitsatz Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen a…

72. EuGH, 05.02.2009 – C-369/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im vorliegenden Verfahren wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto…

73. EuGH, 05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…

74. EuGH, 03.02.2009 – C-428/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales) wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat darf in seine Standards für den …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

75. EuGH, 03.02.2009 – C-440/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Augrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T‑351/03 wird aufgehoben, soweit die Europäische Gemeinscha…

76. EuGH, 03.02.2009 – C-498/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher 1. das Urteil in der Rechtssache T‑363/04, Koipe/HABM – Aceites del Sur (La Española) aufheben, 2. die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz der Europäis…

77. EuGH, 30.01.2009 – C-131/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Dorel Juvenile Group Inc. trägt die Kosten.

78. EuGH, 29.01.2009 – C-19/08 Urteil

    Leitsatz Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritts…

    Zitiert von 156 Entscheidungen im Bestand

79. EuGH, 29.01.2009 – C-278/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geregelte Verjährungsfrist ist auf …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 29.01.2009 – C-311/06 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf in einem Aufnahmemitgliedstaat kann sich der Inhaber eines von einer Stelle eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises, mit dem keine unter …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 29.01.2009 – C-523/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Korkein Hallinto-oikeus vor: 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die…

82. EuGH, 27.01.2009 – C-318/07 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 27.01.2009 – C-533/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die erste Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedanke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

84. EuGH, 22.01.2009 – C-150/07 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat durch die Weigerung, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, gege…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 22.01.2009 – C-377/07 Urteil

    Leitsatz Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Rege…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 22.01.2009 – C-473/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „Geflügel“ in Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung (…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. EuGH, 22.01.2009 – C-492/07 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. EuGH, 22.01.2009 – C-75/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bes…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. EuGH, 21.01.2009 – C-12/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour du Travail de Liège wie folgt zu antworten. Die Richtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgege…

90. EuGH, 20.01.2009 – C-210/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sebirán, S.L. trägt die Kosten.

91. EuGH, 20.01.2009 – C-240/07 Urteil

    Leitsatz Die in der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vorgesehene Schutzfrist findet gemäß Art. 10…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

92. EuGH, 20.01.2009 – C-350/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschrifte…

    Zitiert von 267 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 20.01.2009 – C-374/07 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Mebrom NV trägt die Kosten.

94. EuGH, 20.01.2009 – C-38/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Sack trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

95. EuGH, 15.01.2009 – C-140/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäis…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

96. EuGH, 15.01.2009 – C-259/08 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden V…

97. EuGH, 15.01.2009 – C-281/07 Urteil

    Leitsatz Die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist nich…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

98. EuGH, 15.01.2009 – C-357/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des High Court vor: 1. „Öffentliche Posteinrichtungen“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388…

99. EuGH, 15.01.2009 – C-383/07 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Ver…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

100. EuGH, 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts

     Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

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