Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2009

Europäischer Gerichtshof · 604 Entscheidungen im Jahr 2009

2026202520242023202220212020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199519941993199219911990198919881987198619851984198319821981198019791978197719761975197419731972197119701969196819671966196519641963196219611960195919581957195619551954
  1. EuGH, 10.09.2009 – C-277/08 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften o…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 10.09.2009 – C-286/08 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 10.09.2009 – C-292/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die dort verwendete Formulierung „soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist“ bedeutet, dass…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 10.09.2009 – C-366/08 Urteil

    Leitsatz Der Begriff „zuckerarme Konfitüren“ in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel in der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuGH, 10.09.2009 – C-416/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. i erster Gedankenst…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 10.09.2009 – C-44/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von s…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 10.09.2009 – C-445/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville Vesuviane/Kommission…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 10.09.2009 – C-446/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Veror…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 10.09.2009 – C-45/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: – Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG ist dahin auszulegen, dass die Tatsac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 10.09.2009 – C-457/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 10.09.2009 – C-573/07 Urteil

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG, der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht stehen der freihändigen Vergabe eines öffentlich…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 10.09.2009 – C-76/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen, dass sie die Eröffnung der Jagd auf die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 10.09.2009 – C-97/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International…

    Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 08.09.2009 – C-139/07 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 08.09.2009 – C-215/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschut…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 08.09.2009 – C-333/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie für Verarbeitungshilfsstoffe und unter Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen hergestellte Lebensmittel au…

  18. EuGH, 08.09.2009 – C-358/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem House of Lords wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung, die im Rahmen einer Klage, die die Geltendmachung von Ansprüchen aus …

  19. EuGH, 08.09.2009 – C-411/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, die…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil

    Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…

    Zitiert von 319 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 08.09.2009 – C-478/07 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Randnr. 101 des Urteils vom 18. November 2003, Budĕjovický Budvar (C‑216/01), ergibt sich, dass – das vorlegende Gericht, um festzustellen, ob eine Bezeichnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als ein…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 03.09.2009 – C-166/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fond…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 03.09.2009 – C-194/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Art. 11 Nrn. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von …

  24. EuGH, 03.09.2009 – C-2/08 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile in einem die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsstreit, d…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 03.09.2009 – C-229/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, 4 Abs. 1 sowie 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eine…

  26. EuGH, 03.09.2009 – C-230/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Østre Landsret wie folgt zu antworten: 1. Eine Beschlagnahme im Sinne von Art. 233 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rat…

  27. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  28. EuGH, 03.09.2009 – C-305/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…

  29. EuGH, 03.09.2009 – C-322/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02, …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 03.09.2009 – C-341/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und 5 sowie 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines al…

  31. EuGH, 03.09.2009 – C-37/08 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 03.09.2009 – C-457/08 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166…

  33. EuGH, 03.09.2009 – C-464/08 Urteil

    Leitsatz Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen, dass sie nicht …

  34. EuGH, 03.09.2009 – C-482/07 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel ist unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 03.09.2009 – C-489/07 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulege…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 03.09.2009 – C-498/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Aceites del Sur-Coosur SA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Koipe Cor…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 03.09.2009 – C-506/07 Beschluss

    Leitsatz Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines als „Bebauungsrecht“ bezeichneten dinglichen Rechts zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen für einen Zeitraum von 25 Jahr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 03.09.2009 – C-527/08 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahr…

  39. EuGH, 03.09.2009 – C-534/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 03.09.2009 – C-535/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Moser Baer India Ltd trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinsc…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 16.07.2009 – C-12/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Reg…

    Zitiert von 159 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 16.07.2009 – C-124/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Mitteilung des Betrags der zu entrichtenden Ein- oder Ausf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 16.07.2009 – C-126/08 Urteil

    Leitsatz Art. 217 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die buchmäßige Erfassung des e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 16.07.2009 – C-128/08 Urteil

    Leitsatz Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ke…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 16.07.2009 – C-153/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Klage teilweise stattzugeben und festzustellen, dass das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Eur…

  46. EuGH, 16.07.2009 – C-165/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 16.07.2009 – C-168/08 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 16.07.2009 – C-189/08 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 16.07.2009 – C-202/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das von der American Clothing Associates NV eingelegte Rechtsmittel in der Rechtssache C‑202/08 P wird zurückgewiesen. 2. Das Ur…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 16.07.2009 – C-208/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/9…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 16.07.2009 – C-244/08 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedsta…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 16.07.2009 – C-254/08 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Buchst. a der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle ist dahin auszulegen, dass er beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer innerstaatlichen R…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 16.07.2009 – C-323/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia wie folgt zu beantworten: 1. Der in Art. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 z…

  54. EuGH, 16.07.2009 – C-325/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour de Cassation vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 39 EG steht grundsätzlich einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, wonach sich ein in…

  55. EuGH, 16.07.2009 – C-344/08 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Str…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 16.07.2009 – C-352/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/E…

  57. EuGH, 16.07.2009 – C-385/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie di…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 16.07.2009 – C-427/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 16.07.2009 – C-428/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf in die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 16.07.2009 – C-440/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission (T‑351/0…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 16.07.2009 – C-481/07 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 16.07.2009 – C-5/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Handlung, die im Laufe eines Datenerfassungsverfahrens vorgenommen wird, das darin besteht, einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug eines geschützten Werkes zu speichern und auszudrucken, kann unter den Begriff …

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 16.07.2009 – C-537/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht auf Paragraf 2 Nr. 6 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 19…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

  65. EuGH, 16.07.2009 – C-554/07 Urteil

    Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass es im nationalen Recht keine all…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 16.07.2009 – C-56/08 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 16.07.2009 – C-574/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und d…

  68. EuGH, 16.07.2009 – C-69/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers stehen ein…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 10.07.2009 – C-416/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Apple Computer, Inc. trägt die Kosten.

  70. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

  71. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

  72. EuGH, 09.07.2009 – C-199/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…

  73. EuGH, 09.07.2009 – C-204/08 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 09.07.2009 – C-226/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Verwaltungsgericht Oldenburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/437EWG des Rates vom 21…

  75. EuGH, 09.07.2009 – C-267/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem der Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen dahin zu beantworten, dass Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…

  76. EuGH, 09.07.2009 – C-272/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen…

  77. EuGH, 09.07.2009 – C-319/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 2007, SID/Kommission (Rechtssache T‑30/03), wird aufgehoben, soweit das Gericht auf das Vorbringen von 3F zu ihrer Wettbewerbspos…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 09.07.2009 – C-397/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betref…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 09.07.2009 – C-445/08 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 09.07.2009 – C-469/08 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass …

  81. EuGH, 09.07.2009 – C-483/08 Beschluss

    Leitsatz Art. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

  82. EuGH, 09.07.2009 – C-498/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Fornaci Laterizi Danesi SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuGH, 09.07.2009 – C-511/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 09.07.2009 – C-556/08 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung v…

  85. EuGH, 09.07.2009 – C-557/08 Urteil

    Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung d…

  86. EuGH, 07.07.2009 – C-246/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Finnland abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Sechste …

  87. EuGH, 07.07.2009 – C-369/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 07.07.2009 – C-555/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwir…

  89. EuGH, 07.07.2009 – C-558/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 02.07.2009 – C-111/08 Urteil

    Leitsatz Die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  92. EuGH, 02.07.2009 – C-263/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Anhang II Nr. 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten…

  93. EuGH, 02.07.2009 – C-302/08 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen geg…

  94. EuGH, 02.07.2009 – C-32/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt nicht für als Auftragsarbeiten entworfene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 2. Unter Umständen wie…

  95. EuGH, 02.07.2009 – C-343/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 02.07.2009 – C-377/08 Urteil

    Leitsatz Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. EuGH, 02.07.2009 – C-402/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor: 1. Vor der Entscheidung über die Fragen des Bundesgerichtshofs und die erste und die zweite Frage des Handelsgerichts Wien sollte der Gerichtshof nach Art. 61 der Verfahrensordnung die mü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. EuGH, 02.07.2009 – C-465/08 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass…

  99. EuGH, 02.07.2009 – C-567/08 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, …

  100. EuGH, 02.07.2009 – C-7/08 Urteil

    Leitsatz Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 vom 7. November 1991 geänderter Fassung ist dahin auszul…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Seite 3 von 7