Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2009

Europäischer Gerichtshof · 604 Entscheidungen im Jahr 2009

  1. EuGH, 15.01.2009 – C-495/07 Urteil

    Leitsatz Die Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer M…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 15.01.2009 – C-502/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat ist durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 15.01.2009 – C-539/07 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elekt…

  4. EuGH, 13.01.2009 – C-512/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Herr Occhetto und das Europäische Parlament tragen die Kosten von Herrn Donnici.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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