EuGH 2009

1. EuGH, 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

2. EuGH, 15.01.2009 – C-495/07 Urteil

   Leitsatz Die Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer M…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

3. EuGH, 15.01.2009 – C-502/07 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat ist durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 15.01.2009 – C-539/07 Urteil

   Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elekt…

5. EuGH, 13.01.2009 – C-512/07 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Herr Occhetto und das Europäische Parlament tragen die Kosten von Herrn Donnici.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Seite 7 von 7