EuG 2024
Gericht der Europäischen Union · 150 Entscheidungen im Jahr 2024
- EuG, 15.05.2024 – T-312/24 Urteil
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EuG, 15.05.2024 – T-416/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fresenius Kabi Austria GmbH und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.05.2024 – T-24/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. April 2022 über die Kündigung des Vertrags von unbestimmter Dauer mit UF wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.05.2024 – T-28/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2021) 5729 final der Kommission vom 26. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.63203 (2021/N) – Deutschland – Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Condor wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommissi…
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EuG, 08.05.2024 – T-375/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 wird insoweit für nichtig erklärt, als er Frau Luisa Izuzquiza, Herrn Arne Semsrott und Herrn Stefan Wehrmeyer zum einen …
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EuG, 08.05.2024 – T-393/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 08.05.2024 – T-555/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/400/22 „Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 7) und Experten (AD 9) in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum“ wird für nich…
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EuG, 08.05.2024 – T-757/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Puma SE trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.05.2024 – T-758/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Puma SE trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.05.2024 – T-283/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.04.2024 – T-157/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Kecsmár Kingston
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.04.2024 – T-112/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ideella föreningen Svenska Bankföreningen med firma Svenska Bankföreningen, Näringsverksamhet und die Länsförsäkringar Bank AB tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäi…
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EuG, 17.04.2024 – T-119/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Dezember 2022 (Sache R 1152/2022-5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten …
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EuG, 17.04.2024 – T-2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Romagnoli Fratelli SpA trägt die Kosten. Schalin Nõmm Steinfatt
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.04.2024 – T-242/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.04.2024 – T-218/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 10.04.2024 – T-222/24 Urteil
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EuG, 10.04.2024 – T-411/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2024 – T-486/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 2259 final der Kommission vom 19. April 2018 über die staatliche Beihilfe SA.37433 (2017/FC) – Dänemark wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2024 – T-654/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. August 2022 (Sache R 29/2022‑3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede P…
- EuG, 09.04.2024 – T-235/24 Beschluss
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EuG, 20.03.2024 – T-115/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/2125 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus, die Durchführungsverordnung (EU) 202…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 14.03.2024 – T-176/24 Beschluss
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EuG, 13.03.2024 – T-162/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 13.03.2024 – T-163/24 Urteil
- EuG, 28.02.2024 – T-134/24 Urteil
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EuG, 28.02.2024 – T-135/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.02.2024 – T-364/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.02.2024 – T-390/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scandlines Danmark ApS und die Scandlines Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, die European Community …
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EuG, 28.02.2024 – T-556/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die House Foods Group, Inc. trägt die Kosten. Schalin Nõmm Steinfatt
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EuG, 28.02.2024 – T-647/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑647/21 und T‑99/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtssache T‑647/21 ist in der Hauptsache erledigt. 3. In der Rechtssache T‑99/22 wird der Beschluss ECB‑SSM‑2021‑ATSBE‑12 de…
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EuG, 28.02.2024 – T-667/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2021‑ATBAW‑7‑ESA‑2018‑0000126 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. August 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der BAWAG PSK Bank für Arbeit …
- EuG, 21.02.2024 – T-108/24 Urteil
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EuG, 21.02.2024 – T-29/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen haben sich in der Hauptsache insoweit erledigt, als sie zum einen gegen Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06…
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EuG, 21.02.2024 – T-38/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Inivos Ltd und die Inivos BV tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Spielmann Mastroianni Brkan
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.02.2024 – T-536/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.02.2024 – T-762/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China wird …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.02.2024 – T-763/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission, der Kuraray Europe GmbH und der Sekisui Specialty Chemi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.02.2024 – T-30/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dubai Aviation Corp. wird im Verfahren in der Rechtssache T‑30/23 nicht als Streithelferin zugelassen. 2. Die Dubai Aviation Corp. trägt neben ihren eigenen Kosten die mit dem Streithilfeverfahren in Zusammenhang …
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EuG, 07.02.2024 – T-146/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2021) 5437 final der Kommission vom 16. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.57116 (2020/N) – Niederlande – COVID‑19: Staatliche Garantie für ein Darlehen und staatliches Darlehen zugunsten von KL…
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EuG, 07.02.2024 – T-501/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäische…
- EuG, 07.02.2024 – T-70/24 Urteil
- EuG, 31.01.2024 – T-46/24 Urteil
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EuG, 31.01.2024 – T-745/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Symphony Environmental Technologies plc und die Symphony Environmental Ltd tragen die Kosten. Van der Woude Spielmann Gâlea
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EuG, 25.01.2024 – T-280/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Oil company „Lukoil“ PAO trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 24.01.2024 – T-347/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.01.2024 – T-405/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 24.01.2024 – T-409/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2021) 3918 final der Kommission vom 3. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.56826 (2020/N) – Deutschland – Reform 2020 der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und über die staatliche B…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.01.2024 – T-602/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Veneziana Energia Risorse Idriche Territorio Ambiente Servizi SpA (Veritas) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 17.01.2024 – T-11/24 Urteil
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