EuG 2024
Gericht der Europäischen Union · 216 Entscheidungen im Jahr 2024
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EuG, 06.08.2024 – T-410/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.08.2024 – T-440/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
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EuG, 06.08.2024 – T-441/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.08.2024 – T-443/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
- EuG, 06.08.2024 – T-446/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-448/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-449/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-450/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-455/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-457/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-467/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-468/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-474/23 Beschluss
- EuG, 06.08.2024 – T-475/23 Beschluss
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EuG, 06.08.2024 – T-483/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
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EuG, 06.08.2024 – T-484/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.08.2024 – T-485/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
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EuG, 06.08.2024 – T-486/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
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EuG, 06.08.2024 – T-487/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
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EuG, 06.08.2024 – T-488/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2023/23 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 2. Mai 2023 über die Berechnung der für 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig erklä…
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EuG, 17.07.2024 – T-1077/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bytedance Ltd trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Kornezov De Baere Petrlík Kecsmár Kingston
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.07.2024 – T-142/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/82 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. Dezember 2021 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum einheitlichen Abwick…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.07.2024 – T-208/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Kinda Makhlouf trägt die Kosten. Truchot Kanninen Frendo Sampol Pucurull Perišin
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EuG, 17.07.2024 – T-209/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/242 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/237 des Rates …
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EuG, 17.07.2024 – T-371/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 28. April 2022, mit der EUCAP Sahel Niger den Schadensersatzantrag von Herrn Marco Montanari vom 4. Februar 2022 abgelehnt hat, ist unzulässig. 2. EUCAP Sahel Niger wird v…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.07.2024 – T-396/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 17.07.2024 – T-402/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 17.07.2024 – T-403/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.07.2024 – T-412/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.07.2024 – T-689/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.07.2024 – T-761/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.07.2024 – T-104/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Truchot Kanninen Buttigieg Sampol Pucurull Perišin
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.07.2024 – T-323/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PH, PI, PJ und die Socrates Capital Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. da Silva P…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.07.2024 – T-473/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.07.2024 – T-540/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
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EuG, 05.07.2024 – T-43/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die SCC Legal Rechtsanwaltgesellschaft mbH trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.07.2024 – T-406/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.07.2024 – T-597/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.07.2024 – T-667/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBM Développement SAS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. da Silva Passos Gervasoni Reine
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EuG, 26.06.2024 – T-305/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 26.06.2024 – T-595/23 Urteil
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EuG, 26.06.2024 – T-698/21
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 13.06.2024 – T-274/23 Beschluss
- EuG, 12.06.2024 – T-343/23 Urteil
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EuG, 05.06.2024 – T-123/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 11. Mai 2022, mit der der Anspruch von VA auf die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder un…
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EuG, 05.06.2024 – T-134/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Malacalza Investimenti Srl und Herr Vittorio Malacalza tragen die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.06.2024 – T-186/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. BNP Paribas trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
- EuG, 04.06.2024 – T-530/22 Beschluss
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EuG, 29.05.2024 – T-116/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Belavia – Belarusian Airlines AAT trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Truchot Kanninen Frendo
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 29.05.2024 – T-200/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑200/22 und T‑314/22 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Republik Polen trägt die Kosten. Marcoulli Tomljenović Norkus Valasidis Spangsberg Grønfeldt
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.05.2024 – T-360/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.05.2024 – T-395/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.05.2024 – T-766/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2021, mit der Frau Maria Canel Ferreiro ein Verweis erteilt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt die Kost…
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EuG, 23.05.2024 – T-330/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 15.05.2024 – T-308/23 Urteil
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EuG, 15.05.2024 – T-416/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fresenius Kabi Austria GmbH und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 15.05.2024 – T-512/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Schwarcz Norkus
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EuG, 08.05.2024 – T-24/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. April 2022 über die Kündigung des Vertrags von unbestimmter Dauer mit UF wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.05.2024 – T-28/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2021) 5729 final der Kommission vom 26. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.63203 (2021/N) – Deutschland – Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Condor wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommissi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.05.2024 – T-375/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 wird insoweit für nichtig erklärt, als er Frau Luisa Izuzquiza, Herrn Arne Semsrott und Herrn Stefan Wehrmeyer zum einen …
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EuG, 08.05.2024 – T-393/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.05.2024 – T-501/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Costeira Kancheva Tichy-Fisslberger
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EuG, 08.05.2024 – T-555/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/400/22 „Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 7) und Experten (AD 9) in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum“ wird für nich…
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EuG, 08.05.2024 – T-757/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Puma SE trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.05.2024 – T-758/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Puma SE trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.05.2024 – T-419/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.04.2024 – T-157/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Kecsmár Kingston
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.04.2024 – T-548/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daimler Truck AG trägt ihre eigenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten. Kowalik-Bańczyk Hesse Ricziová
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EuG, 17.04.2024 – T-112/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ideella föreningen Svenska Bankföreningen med firma Svenska Bankföreningen, Näringsverksamhet und die Länsförsäkringar Bank AB tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.04.2024 – T-119/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Dezember 2022 (Sache R 1152/2022-5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten …
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EuG, 17.04.2024 – T-2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Romagnoli Fratelli SpA trägt die Kosten. Schalin Nõmm Steinfatt
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 17.04.2024 – T-388/23 Urteil
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EuG, 10.04.2024 – T-161/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2024 – T-411/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 10.04.2024 – T-42/23 Urteil
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EuG, 10.04.2024 – T-486/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 2259 final der Kommission vom 19. April 2018 über die staatliche Beihilfe SA.37433 (2017/FC) – Dänemark wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2024 – T-654/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. August 2022 (Sache R 29/2022‑3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede P…
- EuG, 09.04.2024 – T-513/23 Beschluss
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EuG, 20.03.2024 – T-115/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/2125 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus, die Durchführungsverordnung (EU) 202…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.03.2024 – T-390/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-391/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-392/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-394/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-395/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-404/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 14.03.2024 – T-283/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 13.03.2024 – T-117/23 Urteil
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EuG, 13.03.2024 – T-243/23
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 29.02.2024 – T-235/18 Beschluss
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EuG, 28.02.2024 – T-364/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.02.2024 – T-390/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scandlines Danmark ApS und die Scandlines Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, die European Community …
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EuG, 28.02.2024 – T-556/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die House Foods Group, Inc. trägt die Kosten. Schalin Nõmm Steinfatt
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EuG, 28.02.2024 – T-647/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑647/21 und T‑99/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtssache T‑647/21 ist in der Hauptsache erledigt. 3. In der Rechtssache T‑99/22 wird der Beschluss ECB‑SSM‑2021‑ATSBE‑12 de…
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EuG, 28.02.2024 – T-667/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2021‑ATBAW‑7‑ESA‑2018‑0000126 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. August 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der BAWAG PSK Bank für Arbeit …
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EuG, 28.02.2024 – T-746/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.02.2024 – T-747/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.02.2024 – T-29/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen haben sich in der Hauptsache insoweit erledigt, als sie zum einen gegen Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06…
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EuG, 21.02.2024 – T-38/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Inivos Ltd und die Inivos BV tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Spielmann Mastroianni Brkan
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.02.2024 – T-466/16
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.02.2024 – T-536/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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