Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GV. NRW. 2005 S. 569
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
42 Normen · ausgefertigt 20.04.2005 · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Erster Abschnitt Wahltermin, Wahlbezirke, Wahlausschuss
- § 1 Wahltermin
- § 2 Wahlbezirke
- § 3 Wahlausschuss
- Zweiter Abschnitt Wählerliste
- § 4 Erstellung, Gegenstand der Eintragung
- § 5 Öffentliche Auslegung
- § 6 Einsprüche gegen die Wählerliste
- § 7 Eintragung nach Ablauf der Auslegungsfrist
- § 8 Schließung der Wählerliste
- Dritter Abschnitt Wahlvorschläge
- § 9 Aufforderung zu Wahlvorschlägen
- § 10 Einreichen von Wahlvorschlägen
- § 11 Form der Wahlvorschläge
- § 12 Einzureichende Nachweise
- § 13 Vertrauensperson
- § 14 Aufforderung zur Mängelbeseitigung
- § 15 Änderung vorgeschlagener Bewerberinnen und Bewerber
- § 16 Zulassung der Wahlvorschläge
- § 17 Bezeichnung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- Vierter Abschnitt Durchführung der Wahl und von Nachwahlen
- § 18 Wahlmittel
- § 19 Versendung der Wahlmittel
- § 20 Wahlhandlung
- § 21 Verspätet eingehende Wahlbriefe
- § 22 Nachwahl
- Fünfter Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses
- § 23 Einberufung des Wahlausschusses
- § 23a Wahlvorstand
- § 24 Auszählung der Stimmen
- § 25 Ungültigkeit von Stimmen
- § 26 Weitere Behandlung der Stimmzettel
- § 27 Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
- § 28 Verkündung des Wahlergebnisses
- § 29 Benachrichtigung der Gewählten
- § 30 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
- Sechster Abschnitt Wahlprüfung
- § 31 Prüfung von Amts wegen
- § 32 Einspruch
- Siebter Abschnitt Berufung von Mitgliedern in die Hauptversammlung Berufung von Mitgliedern in die Hauptversammlung
- § 33 Berufung
- § 34 Aufteilung der berufenen Mitglieder
- § 35 Vorschläge für die Berufung
- Achter Abschnitt Wahl der Ortsstellen
- § 36 Wahlversammlungen der Wahlberechtigten
- § 37 Leitung der Versammlungen
- § 38 Wahlhandlungen
- § 39 Wahlergebnis, Niederschrift
- § 40 Wahlzeit
- Neunter Abschnitt Schlussvorschrift
- § 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage 1 Anlage 01
- Anlage 2 Anlage 02
- Anlage 3 Anlage 03
- Anlage 4 Anlage4
- Anlage 5 Anlage 05a
- Anlage 6 Anlage 5b
- Anlage 7 Anlage 06
- Anlage 8 Anlage 07
- Anlage 9 Anlage 08
- Anlage 10 Anlage 09 und 10
- Anlage 11 Anlage 11
- Anlage 12 Anlage 12