Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Erster Abschnitt Wahltermin, Wahlbezirke, Wahlausschuss
3. § 1 Wahltermin
4. § 2 Wahlbezirke
5. § 3 Wahlausschuss
6. Zweiter Abschnitt Wählerliste
7. § 4 Erstellung, Gegenstand der Eintragung
8. § 5 Öffentliche Auslegung
9. § 6 Einsprüche gegen die Wählerliste
10. § 7 Eintragung nach Ablauf der Auslegungsfrist
11. § 8 Schließung der Wählerliste
12. Dritter Abschnitt Wahlvorschläge
13. § 9 Aufforderung zu Wahlvorschlägen
14. § 10 Einreichen von Wahlvorschlägen
15. § 11 Form der Wahlvorschläge
16. § 12 Einzureichende Nachweise
17. § 13 Vertrauensperson
18. § 14 Aufforderung zur Mängelbeseitigung
19. § 15 Änderung vorgeschlagener Bewerberinnen und Bewerber
20. § 16 Zulassung der Wahlvorschläge
21. § 17 Bezeichnung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
22. Vierter Abschnitt Durchführung der Wahl und von Nachwahlen
23. § 18 Wahlmittel
24. § 19 Versendung der Wahlmittel
25. § 20 Wahlhandlung
26. § 21 Verspätet eingehende Wahlbriefe
27. § 22 Nachwahl
28. Fünfter Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses
29. § 23 Einberufung des Wahlausschusses
30. § 23a Wahlvorstand
31. § 24 Auszählung der Stimmen
32. § 25 Ungültigkeit von Stimmen
33. § 26 Weitere Behandlung der Stimmzettel
34. § 27 Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
35. § 28 Verkündung des Wahlergebnisses
36. § 29 Benachrichtigung der Gewählten
37. § 30 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
38. Sechster Abschnitt Wahlprüfung
39. § 31 Prüfung von Amts wegen
40. § 32 Einspruch
41. Siebter Abschnitt Berufung von Mitgliedern in die Hauptversammlung Berufung von Mitgliedern in die Hauptversammlung
42. § 33 Berufung
43. § 34 Aufteilung der berufenen Mitglieder
44. § 35 Vorschläge für die Berufung
45. Achter Abschnitt Wahl der Ortsstellen
46. § 36 Wahlversammlungen der Wahlberechtigten
47. § 37 Leitung der Versammlungen
48. § 38 Wahlhandlungen
49. § 39 Wahlergebnis, Niederschrift
50. § 40 Wahlzeit
51. Neunter Abschnitt Schlussvorschrift
52. § 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
53. Schlussformel
54. Anlage 1 Anlage 01
55. Anlage 2 Anlage 02
56. Anlage 3 Anlage 03
57. Anlage 4 Anlage4
58. Anlage 5 Anlage 05a
59. Anlage 6 Anlage 5b
60. Anlage 7 Anlage 06
61. Anlage 8 Anlage 07
62. Anlage 9 Anlage 08
63. Anlage 10 Anlage 09 und 10
64. Anlage 11 Anlage 11
65. Anlage 12 Anlage 12