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Gesetze / Jugendgerichtsgesetz

JGG

§ 104 Verfahren gegen Jugendliche

Stand: 25.12.2019

StrafrechtBund2 Fassungen15 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/104#abs-1 (1) In Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über

1.
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32),
2.
die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (§§ 38, 46a, 50 Abs. 3),
3.
den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (§ 43),
4.
das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter (§§ 45, 47),
4a.
den Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 48 Absatz 3 Satz 2),
5.
die Untersuchungshaft (§§ 52, 52a, 72, 89c),
6.
die Urteilsgründe (§ 54),
7.
das Rechtsmittelverfahren (§§ 55, 56),
8.
das Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 57 bis 64),
9.
die Beteiligung und die Rechtsstellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter (§ 50 Absatz 2, § 51 Absatz 2 bis 7, §§ 67, 67a),
10.
die notwendige Verteidigung (§§ 68, 68a),
11.
Mitteilungen an amtliche Stellen (§ 70),
11a.
die Unterrichtung des Jugendlichen (§ 70a),
11b.
Belehrungen (§ 70b),
11c.
die Vernehmung des Beschuldigten (§ 70c),
12.
die Unterbringung zur Beobachtung (§ 73),
13.
Kosten und Auslagen (§ 74),
14.
den Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79 bis 81) und
15.
Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 81a).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/104#abs-2 (2) Die Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes steht im Ermessen des Gerichts.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/104#abs-3 (3) Soweit es aus Gründen der Staatssicherheit geboten und mit dem Wohl des Jugendlichen vereinbar ist, kann das Gericht anordnen, dass die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe unterbleibt und dass die in § 67 Absatz 1 und 2 genannten Rechte der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter ruhen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/104#abs-4 (4) Hält das Gericht Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat es deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen. § 53 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/JGG/104#abs-5 (5) Dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, sind folgende Entscheidungen zu übertragen:

1.
Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung erforderlich werden;
2.
Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30);
3.
Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a).

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 104 JGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 19.10.2022 – 7 StS 3/19 BEW
  2. OLG Düsseldorf, 16.06.2021 – 7 StS 3/19Zitiert von 2
  3. BGH, 04.11.1958 – 5 StR 434/58Zitiert von 2
  4. BGH, 11.01.1955 – 5 StR 189/55Zitiert von 2
  5. OLG Düsseldorf, 29.11.2023 – III-5 StS 1/23
  6. BGH, 06.09.2023 – StB 55/23

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 04.02.2025 – III-2 St 3/24
  2. OLG Düsseldorf, 14.02.2023 – 6 StS 3/22
  3. OLG Düsseldorf, 10.02.2023 – 6 StS 4/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 JGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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