Gesetze / Asylgesetz

AsylG

§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

Stand: 12.06.2026

VerwaltungsrechtBund6 Fassungen13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Nach Gewicht

  1. VG München, 22.09.2022 – M 10 K 21.30727Zitiert von 2
  2. VG Wiesbaden, 11.10.2018 – 7 K 184/18.WI.AZitiert von 3
  3. BVerfG, 02.02.2016 – 2 BvR 2486/15Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleistenZitiert von 11
  4. BVerfG, 02.05.1984 – 2 BvR 1413/83Umfang der im Eilverfahren gebotenen gerichtlichen Prüfung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge getroffenen Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags bei Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit einer aufenthaltsbeendenden MaßnahmeZitiert von 128
  5. BGH, 15.10.2020 – StB 31/20Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
  6. BVerwG, 17.02.2020 – 2 VR 2/20Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines BeamtenZitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 06.06.2024 – 23 K 561/22 AZitiert von 1
  2. VG Berlin, 28.12.2023 – 38 L 510/23 VZitiert von 4
  3. VG Berlin, 04.03.2020 – 33 L 89/20 AZitiert von 1

13 Entscheidungen zu § 8 AsylG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 AsylG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-1 (1) Öffentliche Stellen haben auf Ersuchen (§ 7 Abs. 1) den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden ihnen bekannt gewordene Umstände mitzuteilen, soweit besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-1a (1a) Die für die Einleitung eines Strafverfahrens zuständigen Stellen haben in Strafsachen gegen die betroffene Person das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten über

1.
die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der öffentlichen Klage, wenn
a)
eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren zu erwarten ist oder
b)
eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu erwarten ist, sofern die Straftat
aa)
eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b des Strafgesetzbuches, § 96 oder § 97 des Aufenthaltsgesetzes ist,
bb)
mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder
cc)
mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches begangen worden ist;
2.
die Erledigung eines Strafverfahrens
a)
durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren,
b)
durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten, sofern
aa)
die Straftat eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b des Strafgesetzbuches, § 96 oder § 97 des Aufenthaltsgesetzes ist,
bb)
die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder
cc)
im Rahmen des Urteils ein antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher, geschlechtsspezifischer, gegen die sexuelle Orientierung gerichteter oder sonstiger menschenverachtender Beweggrund im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches ausdrücklich festgestellt wurde,
c)
in sonstiger Weise im Falle einer vorausgegangenen Unterrichtung nach Nummer 1.

Permalink zu Abs. 1brecht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-1b (1b) Die nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356, nach den Artikeln 24 und 25 der Richtlinie (EU) 2024/1346 und nach Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 durch eine Bundes- oder Landesbehörde erhobenen personenbezogenen Daten werden dem Bundesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 Absatz 1 übermittelt und dürfen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden und sind durch das Bundesamt anschließend zu löschen.

Permalink zu Abs. 1crecht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-1c (1c) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, die Ausländerbehörden und die deutschen Auslandsvertretungen teilen den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden mit, wenn sie von Umständen Kenntnis erlangt haben, dass ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, ein Asylberechtigter oder ein Ausländer, dem internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt oder für den ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt worden ist, in sein Herkunftsland gereist ist. Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Prüfung verarbeitet werden, ob die Voraussetzungen für die Erklärung der stillschweigenden Rücknahme nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 oder für einen Entzug der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes oder für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-2 (2) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt unverzüglich über ein förmliches Auslieferungsersuchen und ein mit der Ankündigung des Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates sowie über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens, wenn der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-2a (2a) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen Umstände und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis für die Leistung an Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Arbeitserlaubnissen an diese Personen und Angaben über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme der Arbeitserlaubnisse den nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-3 (3) Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch

1.
zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes,
2.
zur gesundheitlichen Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern,
3.
für Maßnahmen der Strafverfolgung,
4.
zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Asylbewerbers oder von Dritten und
5.
auf Ersuchen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt und von diesen dafür verarbeitet werden. Sie dürfen an eine in § 35 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle übermittelt und von dieser verarbeitet werden, soweit dies für die Aufdeckung und Verfolgung von unberechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, von Leistungen der Kranken- und Unfallversicherungsträger oder von Arbeitslosengeld oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen unberechtigten Bezug vorliegen. Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt und von dieser verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. § 88 Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-4 (4) Die Verarbeitung der im Asylverfahren erhobenen Daten ist zulässig, soweit die Verarbeitung dieser Daten für die Entscheidung des Bundesamtes über die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder zu einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 2 Satz 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/8#abs-5 (5) Eine Datenübermittlung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

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