Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Asylgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Asylgesetzes)
Zu Nummer 1
Mit der Neuregelung wird der Antragsteller verpflichtet, den Asylantrag in den Fällen des § 13 Absatz 3 Asylge-
setz unverzüglich zu stellen. Dies soll der zügigen Durchführung des Asylverfahrens und der zeitnahen Klärung
des ausländerrechtlichen Status der Ausländerrinnen und Ausländer dienen.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung nach Neustrukturierung der Sicherungshaft in § 62 Absatz 3
ff. Aufenthaltsgesetz.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung nach Neustrukturierung der Sicherungshaft in § 62 Absatz 3
ff. Aufenthaltsgesetz.

Zu Buchstabe c
Die in § 62 Absatz 6 Aufenthaltsgesetz neu eingeführte Mitwirkungshaft sowie der Ausreisegewahrsam nach
§ 62b werden in die Aufzählung in § 14 Absatz 3 aufgenommen. Bei der neu geschaffenen Mitwirkungshaft und
der modifizierten Regelung zum Ausreisegewahrsam liegt eine mit denen bereits in § 14 Absatz 3 Nummer 3 bis
5 geregelten Abschiebungshaftarten vergleichbare Interessenlage vor.

Zu Nummer 3
Um eine Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Prüfverfahren zu verhindern, wird die
Frist für die Prüfung der positiven Asylentscheidungen, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 unanfechtbar und
damit bestandskräftig geworden sind, von drei auf mindestens vier Jahre verlängert. Diese Fristverlängerung er-
möglicht es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem, eine umfassende und qualitativ hochwertige
Prüfung des erteilten Schutzstatus vorzunehmen.
Drucksache 19/10047                                 – 50 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Durch die Einbeziehung der im Jahre 2017 ergangenen Asylentscheidungen in die Fristverlängerung wird für das
Bundesamt für Mig

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.312 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/10047 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/10047, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 175.623–178.935 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 7fa95cea0627710d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP