Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
Drucksache 18/8210                                    – 20 –           Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (NKR-Nr. 3418)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.



1. Zusammenfassung

  Bürgerinnen und Bürger
                          Erfüllungsaufwand:                            keine Auswirkungen
  Wirtschaft
                          Erfüllungsaufwand:                            keine Auswirkungen
  Verwaltung                                                          siehe Weitere Kosten.
  Weitere Kosten                                Bei den Gerichten und Ermittlungsbehörden
                                                der Länder entsteht geringfügiger Vollzugs-
                                                aufwand durch die geänderten Strafvorschrif-
                                                ten
  Der NKR erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Dar-
  stellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben.


2. Im Einzelnen


2.1 Inhalte des Regelungsvorhabens

Mit dem Regelungsvorhaben sollen Schutzlücken im Strafrecht zur sexuellen Nötigung und
Vergewaltigung geschlossen werden. Gleichzeitig soll der Verpflichtung aus der sogenannten
Istanbul-Konvention des Europarates (Art. 36) besser gerecht werden, jede nicht einvernehm-
liche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.


2.2 Erfüllungsaufwand

a) Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfül

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.318 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/8210, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 70.753–74.071 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ca376de8a27a8434….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP