Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 25
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Wird zitiert von 731 Entscheidungen zu Art 25 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 04.11.2014 – 4 A 1058/13Zitiert von 4
- BVerwG, 05.04.2016 – 1 C 3/15Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-DrohneneinsätzenZitiert von 80
- BVerfG, 15.03.2018 – 2 BvR 1371/13Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegtZitiert von 23
- VG Köln, 14.03.2013 – 1 K 2822/12Zitiert von 1
- BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvL 1/12Vereinbarkeit des § 50d Einkommenssteuergesetz i. d. F. vom 15. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz trotz inhaltlichen Widerspruchs zu einem früheren Doppelbesteuerungsabkommen ("Treaty Override"); innerstaatlicher Rang völkerrechtlicher VerträgeZitiert von 143
- BVerfG, 26.10.2004 – 2 BvR 955/00Besatzungshoheitliche Enteignungen: Vereinbarkeit des Restitutionsausschlusses mit dem Völkerrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 04.11.2026 – 3 OAus 70/26Auslieferungsverkehr: Zulässigkeit der Auslieferung eines schwedischen Unionsbürgers an Serbien zur Strafvollstreckung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 15.10.2026 – X B 98/25Internationale Organisation Völkerrecht (IOV)
- BGH, 01.10.2026 – AK 50/26Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 25 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.