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Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG

§ 10 Parteifähigkeit

Stand: 31.01.2023

ArbeitsrechtBund2 Fassungen293 Entscheidungen

Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung beteiligten Personen und Stellen Beteiligte. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind.

Wird zitiert von 293 Entscheidungen zu § 10 ArbGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05Betriebsversammlung: Kein Recht einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition auf Teilnahme Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 45
  2. BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen GewerkschaftZitiert von 20
  3. ArbG Stuttgart, 02.07.2007 – 15 BV 60/07Zitiert von 1
  4. LAG Düsseldorf, 13.12.2006 – 12 TaBV 95/06Zitiert von 2
  5. ArbG Freiburg, 18.06.2009 – 13 BV 1/09Zitiert von 1
  6. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - EntsendungZitiert von 24

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 12.08.2026 – 3 ABB 3/25Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge
  2. LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26
  3. LAG Düsseldorf, 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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