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Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG

§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Stand: 20.07.2024

ArbeitsrechtBund2 Fassungen601 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/9#abs-1 (1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/9#abs-2 (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare und über Beratung und Abstimmung gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Abweichend von Satz 1 findet

1.
§ 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das Gericht dem Dolmetscher die Teilnahme an der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung per Bild- und Tonübertragung gestatten kann;
2.
§ 193 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Anwendung für die erstmalige gemeinsame Beratung und Abstimmung mit den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung.

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landesarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/9#abs-3 (3) Die Vorschriften über die Wahrnehmung der Geschäfte bei den ordentlichen Gerichten durch Rechtspfleger gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Als Rechtspfleger können nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/9#abs-4 (4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/9#abs-5 (5) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; § 234 Abs. 1, 2 und § 236 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gelten für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Wird zitiert von 601 Entscheidungen zu § 9 ArbGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03Zitiert von 6
  2. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03Arbeitsgerichtliches Verfahren: Keine Anwendbarkeit der 12-Monats-Frist des § 9 Abs. 5 ArbGG bei nicht erfolgter Zustellung des arbeitsgerichtlichen Urteils im Rahmen der Berufungsfrist Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 27
  3. LAG Köln, 13.11.2003 – 5 Sa 759/03Zitiert von 6
  4. LAG Köln, 24.09.2003 – 3 Sa 232/03Zitiert von 7
  5. LAG Hamburg, 26.07.2024 – 2 Sa 19/22
  6. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 584/99Arbeitsgerichtliches Verfahren: Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hamm, 17.06.2026 – 9 Ta 101/26
  2. LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25
  3. BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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