Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Arbeitsgerichtsgeset-

Zu Artikel 2 (Änderung des Arbeitsgerichtsgeset-
zes)
Zu Nummer 1 (§ 2 a)
Entsprechend den bereits vorhandenen Zuständigkeitsrege-
lungen für die Unternehmensmitbestimmung auf europäi-
scher Ebene in der Europäischen Gesellschaft (Nummer 3
Buchstabe d) und der Europäischen Genossenschaft
(Nummer 3 Buchstabe e) wird für Streitigkeiten aus dem Ge-
setz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung die Zuständigkeit der
Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren begründet. Wie bei
der Unternehmensmitbestimmung nach den nationalen Mit-
bestimmungsgesetzen (§ 2 a Nr. 3) sollen für Streitigkeiten
über die Wahl der Arbeitnehmervertreter in das Aufsichts-
oder Verwaltungsorgan die Arbeitsgerichte zuständig sein.
Für die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren der §§ 34
und 35 gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln; die Ar-
beitsgerichte sind nicht zuständig.
Zu Nummer 2 (§ 10)
Die nur für das arbeitsgerichtliche Verfahren geltenden Son-
derregelungen über die Parteifähigkeit werden um die im Ge-
setz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung vorgesehenen Gre-
mien erweitert, damit diese sich an einem arbeitsgerichtli-
chen Verfahren beteiligen können.
Zu Nummer 3 (§ 82)
Die Neuregelung in Absatz 5 sieht eine allgemeine Zustän-
digkeit für Streitigkeiten aus dem Gesetz über die Mitbestim-
mung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung am Sitz der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgegangen Gesellschaft vor. Die For-
mulierung „Angelegenheiten“ ist weit zu verstehen. Die Zu-
ständigkeit gilt auch für Angelegenheiten der Arbeitnehmer-
vertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat einer aus der
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen
Gesellschaft.
Zu N

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.073 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/2922 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/2922, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 142.713–144.786 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert 7fd570a5045b26d0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP