Entscheidungen zu § 10 ArbGG

293 Entscheidungen · Parteifähigkeit

BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
ArbG Stuttgart, 02.07.2007 – 15 BV 60/07 Beschluss
LAG Düsseldorf, 13.12.2006 – 12 TaBV 95/06 Beschluss
ArbG Freiburg, 18.06.2009 – 13 BV 1/09 Beschluss
BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.
ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss
BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 Beschluss
BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss
Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.
LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26 Beschluss
Leitsatz Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen Statonierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft gewählten Betriebsrats ist das Arbeitsgericht international zuständig, i…
LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
VG Braunschweig, 13.06.2023 – 13 A 1/22 Beschluss
ArbG Bochum, 05.09.2022 – 4 BV 10/22 Beschluss
VG Berlin, 01.04.2022 – 2 K 205/21 Urteil
LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 7 TaBV 91/17 Beschluss
ArbG Berlin, 29.05.2013 – 21 BV 4390/13 Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 – 7 TaBV 764/11 Beschluss
ArbG Stuttgart, 12.05.2010 – 20 Ca 2326/09 Urteil
LAG Baden-Württemberg, 21.04.2010 – 2 TaBV 3/09 Beschluss
LAG Hamm, 24.03.2010 – 10 TaBVGa 7/10 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 23.11.2009 – 15 Sa 71/09 Urteil
LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07 Beschluss
BAG, 12.08.2026 – 3 ABB 3/25 Beschluss
BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 3/23 Beschluss
BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 6/23 Beschluss
BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 37/20 Beschluss
Leitsatz Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil …
BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 Beschluss
Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…
BAG, 14.09.2022 – 7 ABR 17/21 Beschluss
Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.
BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Beschluss
Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…
BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Beschluss
Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …
BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 38/18 Beschluss
BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 10/14 Beschluss
Leitsatz Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, …
BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
BAG, 11.02.2015 – 7 AZR 17/13 Urteil
Leitsatz Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs…
BAG, 04.12.2013 – 7 ABR 7/12 Beschluss
BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 32/12 Beschluss
Leitsatz 1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. 2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen …
BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 Beschluss
Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…
BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss
Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…
BAG, 26.05.2009 – 1 ABR 12/08 Beschluss
BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06 Beschluss

Seite 1 von 6