Rechtsprechung / § 10 ArbGG

Entscheidungen zu § 10 ArbGG

285 Entscheidungen · Parteifähigkeit

  1. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  2. BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
  3. ArbG Stuttgart, 02.07.2007 – 15 BV 60/07 Beschluss
  4. LAG Düsseldorf, 13.12.2006 – 12 TaBV 95/06 Beschluss
  5. ArbG Freiburg, 18.06.2009 – 13 BV 1/09 Beschluss
  6. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

  7. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.

  8. ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss
  9. BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 Beschluss
  10. BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
  11. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss

    Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.

  12. LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
  13. VG Braunschweig, 13.06.2023 – 13 A 1/22 Beschluss
  14. VG Berlin, 01.04.2022 – 2 K 205/21 Urteil
  15. LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – 7 TaBV 91/17 Beschluss
  16. ArbG Berlin, 29.05.2013 – 21 BV 4390/13 Beschluss
  17. LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 – 7 TaBV 764/11 Beschluss
  18. ArbG Stuttgart, 12.05.2010 – 20 Ca 2326/09 Urteil
  19. LAG Baden-Württemberg, 21.04.2010 – 2 TaBV 3/09 Beschluss
  20. LAG Hamm, 24.03.2010 – 10 TaBVGa 7/10 Beschluss
  21. LAG Baden-Württemberg, 23.11.2009 – 15 Sa 71/09 Urteil
  22. LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07 Beschluss
  23. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 3/23 Beschluss
  24. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 37/20 Beschluss

    Leitsatz Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil …

  25. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 6/23 Beschluss
  26. BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
  27. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
  28. BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 Beschluss

    Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…

  29. BAG, 14.09.2022 – 7 ABR 17/21 Beschluss

    Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.

  30. BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
  31. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Beschluss

    Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…

  32. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
  33. BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …

  34. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 38/18 Beschluss
  35. BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 10/14 Beschluss

    Leitsatz Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, …

  36. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
  37. BAG, 11.02.2015 – 7 AZR 17/13 Urteil

    Leitsatz Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs…

  38. BAG, 04.12.2013 – 7 ABR 7/12 Beschluss
  39. BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 32/12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. 2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen …

  40. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 Beschluss

    Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…

  41. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
  42. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…

  43. BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…

  44. BAG, 26.05.2009 – 1 ABR 12/08 Beschluss
  45. BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.

  46. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
  47. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06 Beschluss
  48. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05 Beschluss

    Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.

  49. BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 1/05 Beschluss

    Leitsatz Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein …

  50. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

    Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

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