Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Kapitel 1 · Allgemeiner Teil
3. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
4. § 1Anwendungsbereich
5. § 2Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
6. § 3Begriffsbestimmungen
7. Abschnitt 2 · Zentrale Behörde
8. § 4Zentrale Behörde
9. § 5Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
10. § 6Unterstützung durch das Jugendamt
11. Abschnitt 3 · Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
12. Unterabschnitt 1 · Ausgehende Ersuchen
13. § 7Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
14. § 8Inhalt und Form des Antrages
15. § 9Umfang der Vorprüfung
16. § 10Übersetzung des Antrages
17. § 11Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
18. § 12Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
19. Unterabschnitt 2 · Eingehende Ersuchen
20. § 13Übersetzung des Antrages
21. § 14Inhalt und Form des Antrages
22. § 15Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
23. Abschnitt 4 · Datenerhebung durch die zentrale Behörde
24. § 16Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
25. § 17Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
26. § 18Benachrichtigung über die Datenerhebung
27. § 19Übermittlung von Daten
28. Abschnitt 5 · Verfahrenskostenhilfe
29. § 20Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
30. § 21Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
31. § 22Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
32. § 23Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
33. § 24Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
34. Abschnitt 6 · Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
35. § 25Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
36. § 26Örtliche Zuständigkeit
37. § 27Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
38. § 28Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
39. § 29Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
40. Kapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
41. Abschnitt 1 · Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
42. § 30Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
43. § 31Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
44. § 32Einstellung der Zwangsvollstreckung
45. § 33Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
46. § 34Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
47. Abschnitt 2 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
48. § 35Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
49. Abschnitt 3 · Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
50. Unterabschnitt 1 · Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
51. § 36Antragstellung
52. § 37Zustellungsempfänger
53. § 38Verfahren
54. § 39Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
55. § 40Entscheidung
56. § 41Vollstreckungsklausel
57. § 42Bekanntgabe der Entscheidung
58. Unterabschnitt 2 · Beschwerde, Rechtsbeschwerde
59. § 43Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
60. § 44(weggefallen)
61. § 45Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
62. § 46Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
63. § 47Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
64. § 48Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
65. Unterabschnitt 3 · Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
66. § 49Prüfung der Beschränkung
67. § 50Sicherheitsleistung durch den Schuldner
68. § 51Versteigerung beweglicher Sachen
69. § 52Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
70. § 53Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
71. § 54Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
72. Unterabschnitt 4 · Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
73. § 55Verfahren
74. § 56Kostenentscheidung
75. Abschnitt 4 · Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
76. Unterabschnitt 1 · Allgemeines
77. § 57Anwendung von Vorschriften
78. § 58Anhörung
79. § 59Beschwerdefrist
80. § 59aEinwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
81. § 60Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
82. Unterabschnitt 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
83. § 60aBeschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
84. Unterabschnitt 3 · Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
85. § 61Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
86. § 62Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
87. Unterabschnitt 4 · Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
88. § 63Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
89. Abschnitt 5 · Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
90. § 64Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
91. Kapitel 3 · Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
92. Abschnitt 1 · Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
93. § 65Vollstreckung
94. § 66Vollstreckungsabwehrantrag
95. § 67Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
96. § 68Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
97. Abschnitt 2 · Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
98. § 69Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
99. Kapitel 4 · Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
100. § 70Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
101. § 71Bescheinigungen zu inländischen Titeln
102. § 72Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
103. § 73Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
104. § 74Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
105. § 75Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
106. Kapitel 5 · Kosten; Übergangsvorschriften
107. Abschnitt 1 · Kosten
108. § 76Übersetzungen
109. Abschnitt 2 · Übergangsvorschriften
110. § 77Übergangsvorschriften