Gesetze / Auslandsunterhaltsgesetz
AUG§ 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/11#abs-1 (1) Die zentrale Behörde prüft, ob der Antrag den förmlichen Anforderungen des einzuleitenden ausländischen Verfahrens genügt. Sind diese erfüllt, so leitet sie den Antrag an die im Ausland zuständige Stelle weiter. Soweit erforderlich, fügt sie dem Ersuchen eine Übersetzung dieses Gesetzes bei.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/11#abs-2 (2) Die zentrale Behörde überwacht die ordnungsmäßige Erledigung des Ersuchens.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/11#abs-3 (3) Lehnt die zentrale Behörde die Weiterleitung des Antrages ab, ist § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/11#abs-4 (4) Fragen, die die ausländische zentrale Behörde an die deutsche zentrale Behörde übermittelt, leitet diese an das nach § 7 Absatz 1 zur Vorprüfung aufgerufene Gericht weiter. Dieses veranlasst die Beantwortung der Fragen und leitet die Antworten an die deutsche zentrale Behörde zurück. Das weitere Verfahren bei der deutschen zentralen Behörde richtet sich nach Absatz 1.
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Änderungsverlauf
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20.11.2015 Ausfertigung
§ 11 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I 2018)
BGBl. 2015 I S. 2018
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