Gesetze / Auslandsunterhaltsgesetz

AUG

§ 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

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  1. BGH, 27.03.2024 – XII ZB 291/23Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils
  2. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 234/15Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen GerichteZitiert von 4
  3. OLG München, 01.06.2023 – 12 UF 129/22
  4. OLG Stuttgart, 01.12.2014 – 17 UF 150/14Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 59a AUG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/59a#abs-1 (1) Der Schuldner kann mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/59a#abs-2 (2) Mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde richtet, kann der Schuldner die Einwendungen gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen Beschränkung geltend machen.

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