Gesetze / Auslandsunterhaltsgesetz

AUG

§ 10 Übersetzung des Antrages

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Celle, 21.04.2004 – 15 UF 6/04
  2. BGH, 05.05.1985 – 4 StR 133/83Zitiert von 1
  3. BGH, 31.03.1982 – 2 StR 744/81Zitiert von 3
  4. OLG Hamm, 28.11.2017 – 4 Ws 216/17
  5. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen RechtsstreitsZitiert von 17
  6. OLG Brandenburg, 29.08.2018 – 13 WF 131/18

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 10 AUG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/10#abs-1 (1) Der Antragsteller hat dem Antrag nebst Anlagen von einem beeidigten Übersetzer beglaubigte Übersetzungen in der Sprache des zu ersuchenden Staates beizufügen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die ausländische zentrale Behörde im weiteren Verlauf des Verfahrens anfordert. Die Artikel 20, 28, 40, 59 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 bleiben hiervon unberührt. Ist im Anwendungsbereich des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages eine Übersetzung von Schriftstücken in eine Sprache erforderlich, die der zu ersuchende Staat für zulässig erklärt hat, so ist die Übersetzung von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Vertragsstaaten befugt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/10#abs-2 (2) Beschafft der Antragsteller trotz Aufforderung durch die zentrale Behörde die erforderliche Übersetzung nicht selbst, veranlasst die zentrale Behörde die Übersetzung auf seine Kosten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/10#abs-3 (3) Das nach § 7 Absatz 1 zuständige Amtsgericht befreit den Antragsteller auf Antrag von der Erstattungspflicht für die Kosten der von der zentralen Behörde veranlassten Übersetzung, wenn der Antragsteller die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer ratenfreien Verfahrenskostenhilfe nach § 113 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 115 der Zivilprozessordnung erfüllt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/10#abs-4 (4) § 1077 Absatz 4 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

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