§ 37 Zustellungsempfänger

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hat der Antragsteller in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an ihn durch Aufgabe zur Post (§ 184 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller einen Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren benannt hat, an den im Inland zugestellt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AUG%202011/37#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 nicht anzuwenden.