Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (VSGPersVwV)

Ausgefertigt: 30.01.2001

Bonn, den 9. Februar 2001

S 36/82.22.16-2

Nr. 68

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße

Nachstehend wird der Wortlaut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße einschließlich der Mustersammlung und der Erläuterungen bekannt gegeben.

Die Verwaltungsvorschrift ist am 8. Februar 2001 im Bundesanzeiger Nr. 27, S. 1917, veröffentlicht worden und am 8. Februar 2001 in Kraft getreten.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße

(VSGPersVwV)

Vom 30. Januar 2001

Nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit § 19 Abs. 5 Satz 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), nach Artikel 84 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 58 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) erlässt die Bundesregierung und nach Artikel 86 GG in Verbindung mit § 19 Abs. 6 VSG in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBI I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) erlässt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV):

Für Zwecke der Verteidigung insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte ist es erforderlich, dass der Bund und die Länder Maßnahmen zur Sicherstellung von Personenbeförderungen auf der Straße treffen.

I. Abschnitt

Anwendungsbereich

1

Diese VwV regelt die Vorbereitung des Vollzugs sowie den Vollzug der Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr - ÖPNV). Für den ÖPNV trifft sie Maßnahmen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Verkehrsmittel, - anlagen und -einrichtungen sowie des zu deren Betrieb unverzichtbaren Personals.

2

Der ÖPNV im Sinne dieser VwV umfasst die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen (Obusse) und mit Kraftomnibussen (KOM).

3

Unternehmen im Sinne dieser VwV sind Verkehrsunternehmen, die Personen befördern

mit Straßenbahnen,

mit Obussen,

mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr

(§§ 42 und 43 PBefG)

und Verkehrsverbünde.

II. Abschnitt

Allgemeines

4

Wird der Individualverkehr eingeschränkt, kann sich die Notwendigkeit zur Verstärkung des ÖPNV ergeben, der sich

- in Verdichtungsräumen und

- in ländlichen Räumen

unterschiedlich darstellt.

5

In Verdichtungsräumen ist in der Regel ein ausreichendes Angebot an ÖPNV-Leistungen vorhanden. Einschränkungen des Individualverkehrs können deshalb im Wesentlichen durch Verstärkung des bestehenden ÖPNV ausgeglichen werden.

6

In ländlichen Räumen werden sich die Einschränkungen des Individualverkehrs wegen des viel geringeren ÖPNV-Anteils gravierender auswirken.

7

Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen treffen die jeweiligen Verkehrsunternehmen entsprechend der jeweiligen Nachfrage.

Verwaltungshandeln

8

Das Verwaltungshandeln bestimmt sich nach Artikel 84 GG, solange die Länder die Maßnahmen als eigene Angelegenheit auf das PBefG stützen.

Maßnahmen nach dem VSG und dem Bundesleistungsgesetz (BLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 1961 (BGBl. I S. 1769,1920) und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen werden durch die Länder nach Artikel 85 GG im Auftrag des Bundes ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

9

Der Personenverkehr auf der Straße kann sichergestellt werden durch folgende Maßnahmen:

9.1

Erweiterung und Änderung des Verkehrs (§ 21 Abs. 3, § 40 Abs. 3, § 41 Abs. 3 sowie § 45 Abs. 2 PBefG)

9.2

Erweiterung der Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (§ 12 VSG)

9.3

Einschränkung des Individualverkehrs (§§ 3 und 4 Abs. 3 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs - StrVerkSiV - vom 23.September 1980, BGBl. I S.1795)

9.4

Einrichtung, Erweiterung, Änderung und Einschränkung des Linienverkehrs (§ 8 StrVerkSiV)

9.5

Anforderung von Verkehrsmitteln und -leistungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 BLG)

9.6

Anforderungen von Instandsetzungsleistungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes (WiSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069) oder § 2 Abs. 1 Nr. 7, 9 oder Nr. 10 BLG

9.7

Unabkömmlichstellung von unentbehrlichem wehr- oder zivildienstpflichtigem Führungs- und Funktionspersonal nach § 13 des Wehrpflichtgesetzes (WPfIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1756) und § 16 des Zivildienstgesetzes (ZDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811)

9.8

Anforderung von Personal nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG) vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787).

III. Abschnitt

Stufenweise Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße

10

Die stufenweise Einschränkung des Individualverkehrs mit Personenkraftwagen und Krafträdern (§§ 3 und 4 Abs. 3 StrVerkSiV) erfordert Maßnahmen zur Anpassung des ÖPNV. Hierfür ist folgendes abgestuftes Verfahren vorgesehen:

10.1

ÖPNV-Verkehrsleistungen sind solange wie möglich nach den Vorschriften des PBefG zu erbringen.

10.2

Sind die Verkehrsunternehmen nicht in der Lage, die erhöhte Nachfrage durch vermehrte Beförderungsleistungen zu bedienen, können Eigentümer oder Besitzer von KOM, die nicht im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) eingesetzt sind, durch Leistungsbescheid mit einzelnen, wiederkehrenden oder Dauerleistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 BLG in Anspruch genommen werden.

10.3

Reichen die Maßnahmen nach den Nummern 10.1 und 10.2 nicht aus, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80a GG durch die zuständigen Behörden Verpflichtungen nach § 12 VSG und Anordnungen oder Auferlegen von Pflichten nach den §§ 6 bis 8 StrVerkSiV möglich.

11

Die Maßnahmen nach Nummer 10 sind inhaltlich so zu gestalten, dass in den Verkehrsablauf und in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der betroffenen Verkehrsunternehmen so wenig wie möglich eingegriffen wird.

12

Die sicherstellungs- und leistungsrechtlichen Eingriffe sind beim Wegfall der ihnen zugrunde liegenden Erfordernisse - auch stufenweise - zurückzunehmen.

IV. Abschnitt

Zuständigkeiten

13

Zuständig für die Ausführung dieser VwV sind unter der Voraussetzung

13.1

des Artikels 84 GG die von den Ländern auf Grund des § 11 PBefG bestimmten Genehmigungsbehörden

13.2

des Artikels 85 GG die in den nachstehenden Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen bestimmten Behörden

- StrVerkSiV,

- Verkehrssicherstellungsgesetz - Zuständigkeitsverordnung (VSG ZustV) vom 12. August 1992 (BGBI. I S. 1529),

- Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (ABV) vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S 1088).

V. Abschnitt

Planungen

14

Die obersten Verkehrsbehörden der Länder

14.1

steilen eine zügige Erlaubniserteilung bei Einschränkung des Individualverkehrs und ein ortsnahes Verwaltungshandeln für Anordnungen über Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr sicher;

14.2

prüfen nach § 10 Abs. 2 StrVerkSiV die Möglichkeit zur Übertragung von Zuständigkeiten. Hierbei ist die nach § 11 PBefG bestimmte Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen.

Vl. Abschnitt

Vorbereitungen

15

Nicht nachholbare Vorbereitungen

Die folgenden im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen sind in Friedenszeiten durchzuführen:

15.1

Unterrichtung der Verkehrsunternehmen

Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Verkehrsunternehmen über die von ihnen zu treffenden Maßnahmen gemäß ”Merkblatt für Verkehrsunternehmen” (vgl. XI. Abschnitt Muster 3 mit Anlagen).

15.2

Unterstützung bei Unabkömmlichstellungen (vereinfachtes Verfahren)

Die Genehmigungsbehörde unterstützt die Verkehrsunternehmen bei der Unabkömmlichstellung (Uk-Stellung) für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall des der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegenden vorhandenen wehr- oder zivildienstpflichtigen Führungs- und Funktionspersonals und das angemieteter Auftragnehmer sowie des Personals fremder Werkstätten, soweit sich ein Verkehrsunternehmen mangels eigener Werkstätte dieser Fremdwerkstätten bedient; das öffentliche Interesse ist durch die Betriebspflicht nach dem PBefG gegeben.

Die Genehmigungsbehörde, soweit sie nicht selbst vorschlagsberechtigt ist, teilt den für die Uk-Stellung vorschlagsberechtigten Behörden die in Betracht kommenden Verkehrsunternehrnen mit.

Im vereinfachten Verfahren fordern die vorschlagsberechtigten Behörden diese Verkehrsunternehmen auf, ihnen diejenigen Mitarbeiter anhand des Rahmenstellenplans mittels einer Namensliste zu benennen, deren Uk-Stellung sie als notwendig erachten. Nach Prüfung legen die vorschlagsberechtigten Behörden diese den zuständigen Kreiswehrersatzämtern oder dem Bundesamt für den Zivildienst zur Uk-Stellung vor.

Soweit sich Verkehrsunternehmen bei der Durchführung ihrs Betriebes fremder Werkstätten bedienen, hat die Genehmigungsbehörde die zuständige Wirtschaftsbehörde zu beteiligen.

Die Kreiswehrersatzämter oder das Bundesamt für den Zivildienst unterrichten die vorschlagsberechtigten Behörden in jedem Einzelfall über die getroffene Entscheidung. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

Die vorschlagsberechtigte Behörde hat die Verkehrsunternehmen über die Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes oder des Bundesamtes für den Zivildienst zu unterrichten (vgl. XI. Abschnitt Muster 3 Anlage 1).

15.3

Vormerkung/Speicherung von KOM

Die unteren Verkehrsbehörden erheben und speichern den Bestand an Verkehrsmitteln von Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen. Das Kraftfahrt-Bundesamt speichert den Gesamtbestand.

Zur Sicherstellung der Fahrzeuge sind hierbei Vormerkungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 11, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 der Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2305) vorzunehmen.

Werden KOM des Linienverkehrs in besonderen, vom BMVBW bestimmten und mit den Ländern abgestimmten Fällen für andere lebens- oder verteidigungswichtige Bedarfsstellen (z. B. Streitkräfte, Innere Verwaltung) freigegeben, ist die fehlende Kapazität mit KOM aus dem Gelegenheitsverkehr (§§ 48 und 49 PBefG) zu ersetzen und ebenfalls vorzumerken.

15.4

Sicherstellung von Vorrechten bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen

Die Verkehrsunternehmen sind Aufgabenträger auf Grund besonderer Aufgabenzuweisung nach § 5 Abs. 1 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV) vom 26. November 1997 (BGBl. I S. 2751), weil ihnen die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße und die entsprechende Vorsorgeplanung zugewiesen ist. Ihnen sind deshalb Vorrechte bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen einzuräumen. Sie erhalten von den Genehmigungsbehörden eine Bevorrechtigungsbescheinigung entsprechend der Anlage 2 zur TKSiV. Die Unternehmen senden diese Bescheinigung mit ihrem Auftrag nach Anlage 1 zur TKSiV über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an ihr(e) Telekommunikationsunternehmen.

Die Regulierungsbehörde überprüft spätestens alle 5 Jahre, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bevorrechtigung noch gegeben sind.

16

Nachholbare Vorbereitungen

Der Zeitpunkt der folgenden Maßnahmen wird vom BMVBW im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder bestimmt:

16.1

Einschränkung des Individualverkehrs

Für die Erlaubniserteilung für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern (§ 5 StrVerkSiV) haben die unteren Straßenverkehrsbehörden und ggf. die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. Nummer 14) Erlaubnisvordrucke nach Anlage 1 StrVerkSiV und deren Ausgabe vorzubereiten. Auf der Rückseite ist folgender Hinweis vorzusehen:

”Die Erlaubnis ist bei Personenkraftwagen an der Windschutzscheibe deutlich sichtbar anzubringen; bei Fahrten mit Krafträdern ist sie mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen” (vgl. XI. Abschnitt Muster 2).

In Ländern, in denen höhere Verkehrsbehörden nicht bestehen, hat die oberste Verkehrsbehörde entsprechende Bekanntmachungen vorzubereiten (vgl. XI. Abschnitt Muster 1).

Für die Fahrzeuge der nach § 2 Abs. 2 StrVerkSiV von den Beschränkungen und Verboten befreiten Fahrzeughalter sind auf Anforderung unterschriebene und gestempelte Blanko-Erlaubnisvordrucke nach Anlage 1 StrVerkSiV in ausreichender Anzahl abzugeben, wenn diese Fahrzeughalter über Fahrzeuge verfügen, die nicht als Dienstfahrzeuge erkennbar sind und auch nicht als solche erkennbar gemacht werden sollen.

16.2

Verstärkung und Änderung des ÖPNV

Die Genehmigungsbehörde erteilt die nach dem PBefG notwendigen Genehmigungen und wirkt darauf hin, dass die Verkehrsunternehmen bezüglich der erforderlichen Verkehrsmittel, des Fahr- und Betriebspersonals und des Werkstattpersonals Vorbereitungen treffen, damit einer erhöhten Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen entsprochen werden kann.

Maßnahmen zur Deckung einer erhöhten Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen können z. B. sein:

- Verstärkung und Änderung des bestehenden Linienverkehrs,

- Einrichtung neuer Linien- und Sonderlinienverkehre (§§ 42, 43 PBefG), z. B. zu größeren Wohnsiedlungen, Einkaufzentren oder Unternehmen, die bisher vorwiegend vom Individualverkehr angefahren worden sind.

16.3

Arbeitssicherstellung

Sind Maßnahmen zur Verstärkung des ÖPNV notwendig, empfiehlt die Genehmigungsbehörde den Verkehrsunternehmen, den dafür erforderlichen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz - ArbSV - vom 30. Mai 1989, BGBl. I S. 1071) (vgl. Xl. Abschnitt Muster 3 Anlage 2).

16.4

Zusätzlicher Bedarf an KOM

Die Genehmigungsbehörde unterstützt die Verkehrsunternehmen bei der Bedarfsdeckung von zusätzlichen KOM. Sie beantragt bei den unteren Verkehrsbehörden, Leistungsbescheide vorzubereiten.

16.5

Leistungsbescheide

Für den zusätzlichen Bedarf an Verkehrsmitteln bereiten die unteren Verkehrsbehörden als Anforderungsbehörden nach dem BLG Leistungsbescheide nach § 35 BLG unter Benennung der Verkehrsunternehmen nach § 8 Abs. 2 BLG als Leistungsempfänger vor (vgl. XI. Abschnitt Muster 5).

16.6

Bildung einer ÖPNV-Ansprechstelle

Die Genehmigungsbehörde unterstützt die Verkehrsunternehmen bei ihren Anpassungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde auf der Ebene der Kreisstufe eine ÖPNV-Ansprechstelle vorbereiten, die insbesondere folgende Aufgaben hat:

- Abstimmung der Verkehrsleistungen zwischen den Gebietskörperschaften und den Verkehrsträgern (z. B. Fahrplanbesprechungen),

- Beschleunigung der nach PBefG erforderlichen Anhörverfahren und Entscheidungen, z. B. mündliche Erörterungen auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörverfahren (§ 14 Abs. 1 PBefG),

- Vermittlung der nicht im Linienverkehr eingesetzten KOM an Verkehrsunternehmen,

- Beteiligung bei der Bedarfsdeckung der von den Verkehrsunternehmen zusätzlich angemeldeten Verkehrsmittel gemäß § 7 Abs. 1 BLG.

Auf bestehende Organisationsformen (z. B. Nahverkehrskommissionen) kann zurückgegriffen werden.

VII. Abschnitt

Durchführung

17

Einschränkung des Individualverkehrs

Nach Anwendbarkeit der StrVerkSiV (§ 11 Abs. 2) wird grundsätzlich die Erlaubnispflicht für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern wirksam (§ 3 StrVerkSiV).

Außer den erlaubnisfreien Fahrten (§ 4 Abs. 1 und 2 StrVerkSiV) bedürfen alle übrigen Fahrten der Erlaubnis der unteren Straßenverkehrsbehörde und ggf. der kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. Nummer 14).

17.1

Diese Behörden können die Erlaubnispflicht ausdehnen, und zwar bei bestimmten gewerblichen, beruflichen, schulischen oder sonstigen der Ausbildung dienenden Zwecken, deren Fahrten in ihrem Bezirk beginnen (§ 4 Abs. 3 StrVerkSiV).

18

Bekanntmachung

Die höhere Verkehrsbehörde oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Verkehrsbehörden der Länder haben die Bevölkerung über Inhalt und Umfang der Erlaubnispflicht für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern in geeigneter Weise (z. B. Presse, Rundfunk) zu informieren (vgl. XI. Abschnitt Muster 1).

19

Erteilung der Erlaubnis zum Individualverkehr

Bevor eine Erlaubnis zur Benutzung eines Personenkraftwagens oder Kraftrads erteilt wird, ist zu prüfen, ob die Benutzung des öPNV zur Erreichung des Fahrtziels oder -zwecks nicht möglich oder nicht zumutbar ist und lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen (§ 5 Abs. 1 StrVerkSiV).

19.1

Entscheidungskriterien für die Zumutbarkeit können insbesondere sein

- Entfernungen zu Haltepunkten,

- Zeitaufwand,

- Umsteigehäufigkeit,

- persönliche Umstände (z. B. Schwerbehinderung).

Lebenswichtige Interessen können insbesondere sein:

- Freihalten der Straßen (z. B. zur Aufrechterhaltung der Operationsfähigkeit der Streitkräfte, zur Versorgung der Zivilbevölkerung, Bevölkerungsbewegungen).

19.2

Die Erlaubnis kann eingeschränkt oder mit Auflagen erteilt werden (§ 5 Abs. 3 StrVerkSiV), z. B.

- gilt nicht an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen,

- für Fahrgemeinschaften (eine Erlaubnis wird nur erteilt, wenn mindestens vier Personen eine Fahrgemeinschaft bilden).

20

Über die Erteilung einer Erlaubnis sind Nachweise zu führen.

21

Öffentlicher Personennahverkehr

Zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren hat die Genehmigungsbehörde die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, z. B. durch

- Erteilung einstweiliger Erlaubnisse (§ 20 PBefG),

- Verzicht auf Zustimmung zu Fahrplanänderungen (§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 PBefG). im Linienverkehr nach § 42 PBefG,

- Verzicht auf Fahrplan- und Tarifzustimmung (§ 45 Abs. 3 PBWG) im Linienverkehr nach § 43 PBefG,

- mündliche Erörterungen mit den Anhörberechtigten,

- Bildung einer ÖPNV-Ansprechstelle.

Eine Anpassung an die veränderte Nachfrage kann auch erreicht werden durch Auferlegung einer Betriebspflicht nach § 21 Abs. 3 PBefG.

22

Verkehrsmittel

Die Genehmigungsbehörde fordert die Verkehrsunternehmen auf, bei ihr einen erforderlichen zusätzlichen Bedarf an Verkehrsmitteln oder - soweit eingerichtet - bei der ÖPNV-Ansprechstelle anzumelden. Hierbei ist zu beachten, dass Verkehrsunternehmen berechtigt sind, Kraftfahrzeuge auch ohne Genehmigung einzusetzen. Dauern diese Sofortmaßnahmen länger als 72 Stunden, sind sie der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 PBefG).

23

Arbeitskräfte

Die Genehmigungsbehörde empfiehlt den Verkehrsunternehmen, den Arbeitskräftebedarf bei den Arbeitsämtern nunmehr anzumelden. Soweit das Verkehrsunternehmen den Arbeitskräftebedarf nicht bereits beim Arbeitsamt angemeldet hat, hat es dem Arbeitsamt die Angaben mitzuteilen (vgl. XI. Abschnitt Muster 3 Anlage 2).

Hinweis: Hinsichtlich der Qualifikation des Fahrpersonals ist eine Verordnung des BMVBW mit dem Ziel der Befreiung von der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung vorgesehen.

24

Maßnahmen nach BLG und VSG

Reichen die Maßnahmen nach PBefG nicht aus, kann die höhere Verkehrsbehörde oder die nach § 10 StrVerkSiV bestimmte Behörde folgende Maßnahmen ergreifen:

- Beantragung von Leistungsbescheiden bei den Anforderungsbehörden (§ 7 Abs. 1 BLG);

- Auferlegung von Betriebs- und Beförderungspflichten für die Einrichtung und den Betrieb neuer Linien sowie für die Erweiterung oder Änderung von Verkehrsverbindungen (§ 8 Abs. 2 StrVerkSiV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.1);

- Anordnung des Ruhens von Betriebs- und Beförderungspflichten für bestimmte Linien (§ 8 Abs. 1 StrVerkSiV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.1);

- Einführung einer Erlaubnispflicht für das Fahren von KOM des Gelegenheits- und freigestellten Schülerverkehrs für bestimmte Fahrten (§ 6 StrVerkSiV); hinsichtlich der Bekanntmachung, der Entscheidungskriterien für eine Erlaubniserteilung (§ 7 StrVerkSiV) und der Führung von Nachweisen gelten die Ausführungen in den Nummern 18 bis 20 entsprechend; eine fernmündliche Erlaubniserteilung (§ 7 Abs. 4 StrVerkSiV) ist im Nachweis zu vermerken;

- Verpflichtung von Verkehrsunternehmen zu unumgänglich lebens- oder verteidigungswichtigen Leistungen, z. B. für andere Verkehrsunternehmen (§ 12 VSG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 der VSG ZustV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.2).

Hierfür gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG).

25

Leistungsbescheide

Die vorbereiteten Leistungsbescheide sind durch die unteren Verkehrsbehörden zu erlassen (vgl. XI. Abschnitt Muster 5).

Bietet der Leistungspflichtige freiwillig den Abschluss eines Vertrags an, so kommt dieser in Frage, wenn die Erfüllung hinreichend gesichert erscheint (§ 42 BLG). Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn ein Konkursverfahren droht oder die Verkehrsleistungen nicht unverzüglich erbracht werden können.

26

Zeitpunkt der Durchführung

Den Zeitpunkt des Vollzugs ordnet nach Anhörung der obersten Landesverkehrsbehörden das BMVBW für das gesamte Bundesgebiet oder Teile davon an. Die Durchführung der auf das VSG gestützten Maßnahmen (Nummer 10.3) ist nur nach Maßgabe des Artikels 80a GG möglich.

Die im Zivilen Alarmplan (ZAP) vorgesehenen und im Alarmfall auszulösenden Alarmmaßnahmen des BMVBW für die Personenbeförderungen auf der Straße sind Weisungen im Sinne des Artikels 85 Abs. 3 GG.

27

Länderübergreifende Maßnahmen

Regelungen zur Einschränkung des Individualverkehrs und zur Sicherstellung des ÖPNV, die über ein Land hinausgehen oder die die Interessen eines anderen Landes berühren, sind einvernehmlich zu treffen; im Streitfall entscheidet das BMVBW.

28

Versorgung der Verkehrsunternehmen

Die zuständigen Behörden stellen die Versorgung der Verkehrsunternehmen mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Gütern, Erzeugnissen und Leistungen sicher.

Insbesondere sind dies

- Mineralölprodukte,

- Ersatzteile, Reifen,

- Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge und Betriebsanlagen,

- Verpflegung des Personals.

Die dafür erforderlichen Informationen für die Verkehrsunternehmen erfolgen durch ein vom BMVBW im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder herauszugebendes Merkblatt.

29

Die nach dieser VwV durchzuführenden Beförderungsleistungen im ÖPNV sind entgeltpflichtig. Die Genehmigungsbehörde stellt sicher, dass die Verkehrsunternehmen Beförderungsentgelte erheben, die für vergleichbare Verkehrsleistungen in dem betroffen Verkehrsraum erhoben werden (vgl. § 8 Abs. 4 StrVerkSiV).

VIII. Abschnitt

Wahrnehmung weiterer Aufgaben

30

Die unteren Verkehrsbehörden nehmen im Auftrag der Genehmigungsbehörden die Zuständigkeit für Verpflichtungen nach den §§ 13 und 14 VSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 8c der VSGZustV

- Verwahrungspflichten,

- Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderung

wahr.

31

Die Genehmigungsbehörden können Auskünfte nach § 15 VSG einholen.

IX. Abschnitt

Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

32

Die im IV. Abschnitt genannten Behörden können sich der Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Straßenpersonenverkehrs wahrnehmen, mit deren Zustimmung bei der Durchführung einzelner Aufgaben nach dieser VwV bedienen (§ 21 Abs. 2 VSG).

Gleiches gilt für geeignete Personen als Hilfsorgane für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben (§ 21 Abs. 3 VSG).

X. Abschnitt

Kosten und Entschädigungen

33

Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern

Der Bund trägt auf Grund des § 25 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 und § 19 Abs. 1 Nr. 2 VSG die durch Vollzug dieser VwV anfallenden Kosten, soweit es sich hierbei um Zweckausgaben handelt. Die dabei anfallenden persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten tragen die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände.

34

Abgrenzung der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten von den Zweckausgaben

34.1

Persönliche Verwaltungskosten sind die Kosten für das mit der Durchführung der VwV betraute Behördenpersonal, insbesondere für das der unteren und/oder höheren Verkehrsbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Gehälter, Löhne, Sonderzuwendungen, Abfindungen und Übergangsgelder, Unterstützungen und sonstige Fürsorgeleistungen, Beihilfen, Versicherungen, Versorgungsleistungen usw.).

34.2

Sächliche Verwaltungskosten sind die Kosten zur Durchführung der VwV benötigten Sachaufwands (z. B. Kosten der Raumgestaltung, der Raumausstattung, anfallende Postgebühren, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Geschäftsbedarf, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten).

34.3

Zweckausgaben sind Aufwendungen, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der damit befassten Behörden betreffen. Zu den Zweckausgaben zählen danach insbesondere Ausgaben für folgende Maßnahmen:

- nach den §§ 20 ff. BLG zu zahlende Entschädigungen für angeforderte Leistungen,

- nach § 23 in Verbindung mit § 12 VSG zu zahlende Entschädigungen für erweitere Leistungspflichten,

- Kosten auferlegter Betriebs- und Beförderungspflichten entsprechend § 21 Abs. 3 PBefG und § 8 Abs. 4 StrVerkSiV

35

Leistung der Zweckausgaben

Für die vom Bund zu tragenden Zweckausgaben (§ 25 Abs. 1 VSG) gilt: Die Haushaltsmittel des Bundes werden den Ländern vom BMVBW zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die mittelbewirtschaftenden Landesbehörden weisen die zuständigen Bundeskassen zur unmittelbaren Auszahlung an (vgl. Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und zum Funktionsplan (AH-GF - Nr. 16b Fallgruppe C).

36

Abführung von Einnahmen an den Bund

Die mit den Zweckausgaben im Zusammenhang stehenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 VSG).

37

Betriebsmittel

Die erforderlichen Betriebsmittel sind nach § 43 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) anzumelden.

38

Anwendung des Haushaltsrechts des Bundes

Die Landesdienststellen haben hinsichtlich der von ihnen bewirtschafteten Ausgaben des Bundes und der damit zusammenhängenden Einnahmen das Haushaltsrecht des Bundes nach Maßgabe der Vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nummer 1.11 zu § 34 BHO anzuwenden.

XI Abschnitt

Mustersammlung

39

Zu dieser VwV gibt das BMVBW in Abstimmung mit den Ländern eine Mustersammlung zur Vorbereitung des Vollzugs und zum Vollzug der Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße heraus, die Bestandteil dieser VwV ist und im Falle ihrer Ergänzung oder Änderung nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf; diese enthält insbesondere:

Muster 1:	Bekanntmachung zur Einschränkung des Individualverkehrs (zu den Nummern 16.1 und 18),
Muster 2:	Vordruck: Erlaubnis für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern (zu den Nummern 16.1 und 19),
Muster 3:	Merkblatt für Verkehrsunternehmen (zu Nummer 15.1) - Anlage 1: Vereinfachtes Uk-Verfahren (zu Nummer 15.1) - Anlage 2: Arbeitssicherstellung (zu den Nummern 16.3 und 23),
Muster 4.1:	Anordnung nach § 8 StrVerkSiV (zu Nummer 24),
Muster 4.2:	Verpflichtung nach § 12 VSG (zu Nummer 24),
Muster 5:	Leistungsbescheide nach §§ 35 und 36 Abs. 1 BLG (zu den Nummern 16.5 und 25).

XII. Abschnitt

Schlussbestimmung

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 30. Januar 2001

Der Bundeskanzler

Gerhard Schröder

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Kurt Bodewig

Mustersammlung

zu Nummer 39 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße

(VSGPersVwV)^[*]

Inhaltsverzeichnis

Muster 1:	Bekanntmachung zur Einschränkung des Individualverkehrs
Muster 2:	Vordruck: Erlaubnis für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern
Muster 3:	Merkblatt für Verkehrsunternehmen - Anlage 1: Vereinfachtes Uk-Verfahren - Anlage 2: Arbeitssicherstellung
Muster 4.1:	Anordnung nach § 8 StrVerkSiV
Muster 4.2:	Verpflichtung nach § 12 VSG
Muster 5:	Leistungsbescheide nach §§ 35 und 36 Abs. 1 BLG

* vom 30. Januar 2001

Anlage 01 Muster 1; Bekanntmachung zur Einschränkung des Individualverkehrs

Muster 1

(VwV Nr. 16.1 und 18)

Bekanntmachung

zur Einschränkung des Individualverkehrs

Die Vorschriften der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795), geändert durch Verordnung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1726) sind anwendbar geworden.

Ab sofort bedürfen alle Fahrten von Personenkraftwagen und Krafträdern einer besonderen Erlaubnis der unteren Straßenverkehrsbehörde.

Erlaubnisfrei bleiben zunächst Fahrten zu gewerblichen, beruflichen, schulischen oder sonstigen der Ausbildung dienenden Zwecken; insoweit aber nur Fahrten innerhalb des Landkreises, des Stadtkreises oder der kreisfreien Stadt, in denen das Fahrzeug zugelassen ist, sowie in den unmittelbar angrenzenden Kreisen und kreisfreien Städten. Weitere Voraussetzungen für die erlaubnisfreien Fahrten ist außerdem, dass die Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Beförderungsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Fahrten von Schwerbehinderten, zur Krankenbeförderung und Fahrten, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, bleiben weiterhin uneingeschränkt ohne Erlaubnis zulässig.

Auch Rückfahrten vom derzeitigen Aufenthaltsort zum deutschen Wohnort des Halters oder des Fahrers können bis 24 Uhr des ¼¼¼¼¼¼*) ohne Erlaubnis durchgeführt werden.

Anmerkung: Hier ist der dritte Tag nach dem Tag einzusetzen, an dem die Anwendungsverordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV) in Kraft getreten ist (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 10).

Anlage 02 Muster 2; Vordruck: Erlaubnis für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern

Anlage 03 Muster 3; Merkblatt für Verkehrsunternehmen

Muster 3

(VwV Nr. 15.1)

Merkblatt

für Verkehrsunternehmen auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (VSG PersVwV)^[*])

Merkblatt für Unternehmen, die Personen

mit Straßenbahnen

mit Oberleitungsomnibussen

mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr

(§§ 42 und 43 PBefG)

befördern

sowie

für Verkehrsverbünde

zur Sicherstellung des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines

2 Verkehrliche Maßnahmen

3 Maßnahmen zur Bedarfsdeckung

3.1 Personelle Sicherstellung

- Anlage 1: Vereinfachtes Uk-Verfahren

- Anlage 2: Arbeitssicherstellung

3.2 Materielle Sicherstellung

4 Verpflichtungen

5 Finanzielles

6 Beförderungsentgelte

7 Örtliche ÖPNV-Ansprechstelle

Anlage 1

Vereinfachtes Uk-Verfahren für unentbehrliches wehr- oder zivildienstpflichtiges Führungs- und Funktionspersonal von Verkehrsunternehmen des Linienverkehrs gemäß § 13 Wehrpflichtgesetz oder § 16 Zivildienstgesetz

Anlage 2

Verfahren zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen und zur Anforderung von Personal bei den Arbeitsämtern nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSG)

1

Allgemeines

Für Zwecke der Verteidigung kann sich die Notwendigkeit der Einschränkung des Individualverkehrs ergeben. Entsprechend entsteht ein Bedarf für zusätzlichen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der sich

in Verdichtungsräumen und

in ländlichen Räumen

unterschiedlich darstellt.

In Verdichtungsräumen ist in der Regel ein ausreichendes Angebot an ÖPNV-Leistungen vorhanden. Einschränkungen des Individualverkehrs können deshalb im Wesentlichen durch Verstärkung des bestehenden Verkehrsangebotes ausgeglichen werden.

In ländlichen Räumen werden sich die Einschränkungen des Individualverkehrs wegen des viel geringeren ÖPNV-Anteils gravierender auswirken. Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen sollen in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen selbst treffen.

Dieses Merkblatt gibt den betroffenen Verkehrsunternehmen dafür Hinweise, um den damit verbundenen erhöhten Anforderungen gerecht werden zu können.

2

Verkehrliche Maßnahmen

Die ÖPNV-Leistungen sind solange wie möglich durch die Verkehrsunternehmen nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu erbringen. Durch die Einschränkung des Individualverkehrs kann aber eine erhöhte Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen entstehen, die durch folgende Maßnahmen abgedeckt werden kann:

- Verstärkung und Änderung des bestehenden Linienverkehrs

- Einrichtung neuer Linien- und Sonderlinienverkehre (§§ 42, 43 PBefG), z. B. zu größeren Wohnsiedlungen, Einkaufszentren oder Unternehmen, die bisher vorwiegend vom Individualverkehr angefahren worden sind.

Die Genehmigungsbehörde wird die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die nach dem PBefG vorgesehenen Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, z. B. durch

- Erteilung einstweiliger Erlaubnisse (§ 20 PBefG)

- Verzicht auf Zustimmung zu Fahrplanänderungen im Verkehr nach § 42 PBefG (§ 45 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 2 PBefG)

- Verzicht auf Fahrplan- und Tarifzustimmung im Verkehr nach § 43 PBefG (§ 45 Abs. 3 PBefG)

- mündliche Erörterungen mit den Anhörberechtigten.

Verkehrsunternehmen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge auch ohne Genehmigung einzusetzen. Dauern diese Sofortmaßnahmen jedoch länger als 72 Stunden, sind sie der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen (§ 2 Abs. 5 PBefG).

3

Maßnahmen zur Bedarfsdeckung

Ist das Verkehrsunternehmen nicht in der Lage, den erhöhten Anforderungen nach vermehrten Beförderungsleistungen zu entsprechen, weil entweder das Personal oder die erforderlichen Sachmittel nicht zur Verfügung stehen, kommen hierfür besondere Maßnahmen zur Bedarfsdeckung in Betracht.

3.1

Personelle Sicherstellung

3.1.1

Für bereits vorhandenes, der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegendes Personal, und zwar

- eigenes Führungs- und Funktionspersonal

- notwendiges Personal angemieteter Auftragsunternehmen

- notwendiges Personal fremder Werkstätten, soweit sich ein Verkehrsunternehmen mangels eigener Werkstätten dieser Fremdwerkstätte bedient,

regen die Verkehrsunternehmen entsprechende Unabkömmlichstellungen für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall bei den "vorschlagsberechtigten Behörden" an. Die Anregungen sollten die Verkehrsunternehmen dazu bereits jetzt geben, weil sie zum Zeitpunkt einer Mobilmachung wenig Aussicht auf Erfolg haben. Hierfür gilt das aus der Anlage 1 ersichtliche Verfahren.

Für nicht der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegende Wehr- oder Zivildienstpflichtige bedarf es keiner Unabkömmlichstellung, weil diese Wehr- oder Zivildienstpflichtigen für den unbefristeten Wehr- oder Zivildienst im Verteidigungsfall grundsätzlich nicht vorgesehen sind.

Bei mobilmachungsbeorderten Reservisten, die wegen ihrer speziellen Ausbildung in der Bundeswehr nicht durch andere Reservisten ersetzt werden können, kommt eine Unabkömmlichstellung nicht in Betracht.

Die Unabkömmlichstellung gilt nicht für den Grundwehrdienst. Für die Unabkömmlichstellung vom Zivildienst gilt das Verfahren der Unabkömmlichstellung vom Wehrdienst.

3.1.2

Im Spannungs- und im Verteidigungsfall und wenn der Bundestag der Anwendung des ArbSG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen besonders zugestimmt hat, dürfen Arbeitsverhältnisse in Verkehrsunternehmen nur mit Zustimmung des Arbeitsamtes beendet werden. Das Personal ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Außerdem kann das Arbeitsamt zusätzlichen Arbeitskräftebedarf durch Verpflichtung nach dem ArbSG decken. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt zur Arbeitssicherstellung (Anlage 2).

3.2

Materielle Sicherstellung

3.2.1

Der zusätzliche Bedarf an Kraftomnibussen (KOM) ist bei der Genehmigungsbehörde anzumelden.

3.2.2

Die Versorgung mit Mineralölprodukten, elektrischer Energie und sonstigen für die Aufrechterhaltung die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Unternehmens notwendigen Güter, Erzeugnisse und Leistungen ist im Falle ihrer Bewirtschaftung bei den zuständigen Behörden der allgemeinen Verwaltung zu beantragen.

3.2.3

Nach dem Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG) in Verbindung mit der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV) können bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eingeschränkt werden, wenn Aufgabenträgern zur Bewältigung der lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben ein Vorrang einzuräumen ist. Verkehrsunternehmen des Linienverkehrs sind auf Grund ihrer lebenswichtige Aufgaben Vorrechte bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen von Vertragsunternehmen einzuräumen, wenn dessen Telekommunikationseinrichtungen wegen besonderer Beanspruchung überlastet wird.

Die Verkehrsunternehmen werden von der für sie zuständigen Genehmigungsbehörde eingehend darüber informiert und erhalten von ihr die notwendige Bevorrechtigungsbescheinigung mit der sie ihrem(n) Telekommunikationsunternehmen über die Regulierungsbehörde für Postkommunikation den/die erforderlichen Auftrag/Aufträge erteilen können. Damit im Bedarfsfall die Vorrechte auch unmittelbar in Anspruch genommen werden können, empfiehlt es sich, die notwendigen Aufträge so früh wie möglich zu erteilen.

4

Verpflichtungen

Reichen die verkehrlichen Maßnahmen und die Maßnahmen zur Bedarfsdeckung nicht aus, die zuständige Behörde zur Sicherstellung des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße auch Verkehrsunternehmen nach dem VSG und der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs verpflichten (z. B. Anordnen des Ruhens oder Auferlegen von Betriebs- und Beförderungspflichten).

5

Finanzielles

Bei der Anforderung von ÖPNV-Leistungen nach dem Bundesleistungsgesetz (BLG) und dem VSG werden Entschädigungen gezahlt. Für Verkehre, die den Verkehrsunternehmen nach der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs auferlegt werden, wird die Differenz zwischen dem preisrechtlich zulässigen Höchstpreis (Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244) und den Einnahmen aus den Beförderungsentgelten gezahlt.

6

Beförderungsentgelte

Für alle Beförderungen im ÖPNV, auch bei Maßnahmen zur Bedarfsdeckung (vgl. Nummer 3) und Verpflichtungen (vgl. Nummer 4) haben die Verkehrsunternehmen Beförderungsentgelte zu erheben, wie sie üblicherweise in dem betroffenen Verkehrsraum erhoben werden. Die Einnahmen werden berücksichtigt (vgl. Nummer 5).

7

ÖPNV-Ansprechstelle

Die Genehmigungsbehörden können zum Zwecke der Beschleunigung des Verfahrens auf Kreisebene eine ÖPNV-Ansprechstelle einrichten. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Abstimmen der Verkehrsleistungen zwischen den Gebietskörperschaften und den Verkehrsträgern (z. B. Fahrplanbesprechungen),

- Beschleunigungen der nach PBefG erforderlichen Anhörverfahren und Entscheidungen, z. B. mündliche Erörterungen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörverfahren,

- Erfassen der nicht im Linienverkehr eingesetzten KOM zum Zwecke der Weitervermittlung an ÖPNV-Unternehmen,

- Beteiligung bei der Bedarfsdeckung der von den Verkehrsunternehmen zusätzlich angemeldeten Verkehrsmittel gemäß § 7 Abs. 1 BLG.

- Besteht im Geschäftsbereich eines Verkehrsunternehmens eine ÖPNV-Ansprechstelle, so wendet sich das Verkehrsunternehmen in allen Fällen des ÖPNV an diese Stelle.

veröffentlicht im Bundesanzeiger S. 1917

(Nr. 27 vom 8. Februar 2001)

* vom 30. Januar 2001

Anlage 04 Anlage 1 zu Muster 3; Vereinfachtes Uk-Verfahren

Anlage 1

zu Muster 3

(Nr.

3.1.1)

Vereinfachtes Uk-Verfahren für unentbehrliches wehr- oder zivildienstpflichtiges Führungs- und Funktionspersonal von Verkehrsunternehmen des Linienverkehrs gemäß § 13 Wehrpflichtgesetz oder § 16 Zivildienstgesetz

Zur Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen (Verkehrsverbünde/Verkehrsgemeinschaften) hat der Gesetzgeber Maßnahmen zur Sicherstellung für das erforderliche und damit unverzichtbare wehrpflichtige Personal für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall vorgesehen.

Verkehrsunternehmen, die Linienverkehre betreiben, unterliegen nach § 21 PBefG einer Betriebspflicht, die auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall fortbesteht. In diesen Fällen ist damit zu rechnen, dass der Individualverkehr eingeschränkt wird und dadurch neue Linienverkehre eingerichtet werden müssen. Deshalb kann die Nachfrage nach Leistungen des öffentlichen Personenverkehrs in einem solchen Maße ansteigen, dass die Verkehrsunternehmen ihren Verpflichtungen sowohl in materieller als auch in personeller Hinsicht aus eigener Kraft nicht in dem erforderlichen Maß nachkommen können.

Nach Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und den für den Straßenverkehr zuständigen obersten Landesbehörden sowie nach Anhörung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bzw. dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein vereinfachtes Verfahren zur Unabkömmlichstellung von unentbehrlichem wehr- oder zivilpflichtigen Führungs- und Funktionspersonal für Verkehrsunternehmen im Linienverkehr vereinbart worden. Danach werden die notwendigen Uk-Stellungen, die üblicherweise nur im Einzelverfahren zu erreichen sind, wesentlich erleichtert und beschleunigt.

Hierzu sind folgende Verfahrensunterlagen beigefügt:

-

Rahmenstellenplan

-

Namensliste mit Erläuterungen.

-

Die notwendigen Uk-Stellungen sind alsbald anzuregen. Werden Anregungen erst im Falle der Mobilmachung gestellt, besteht wenig Aussicht auf Erfolg.

Zu diesem Zweck ist die beigefügte Namensliste mit der dafür vorgesehenen Kennung auszufüllen und der

…………………………………………………………………………	zu übersenden.
(vorschlagsberechtigte Behörde)

Die Verkehrsunternehmen unterrichten die vorschlagsberechtigten Behörden jährlich einmal über den Wegfall der Voraussetzungen der Uk-Stellung.

Die Verkehrsunternehmen haben auf Anforderungen der Kreiswehrersatzämter oder des Bundesamtes für den Zivildienst ihren Organisationsplan zum Zwecke der Erläuterungen der im Rahmenstellenplan aufgeführten Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Rahmenstellenplan

für

Verkehrsunternehmen

der

Personenbeförderung

mit

-

Straßenbahnen

-

O-Bussen

-

Kraftfahrzeugen im Linienverkehr

(§§ 42 und 43 PBefG)

sowie für

Verkehrsverbünde

Kennung	Funktion
1	2
1	Verwaltung
11	Geschäftsleitung
11.1
11.2
11.3
11.4
12	Personal- und Sozialwesen
12.1
12.2
12.3
12.4
13	Organisation
13.1
13.2
13.3
13.4
14	EDV- und Statistik
14.1
14.2
14.3
14.4
15	Presse und Information
15.1
15.2
15.3
15.4
16	Betriebsärztlicher Dienst
16.1
16.2
16.3
16.4
2	Wirtschaft, Marketing, Recht
21	Finanzen
21.1
21.2
21.3
21.4
22	Betriebswirtschaft
22.1
22.2
22.3
22.4
23	Einkauf
23.1
23.2
23.3
23.4
24	Vertrieb und Kundendienst
24.1
24.2
24.3
24.4
25	Rechtswesen
25.1
25.2
25.3
25.4
26	Liegenschaften
26.1
26.2
26.3
26.4
27	Unfälle, Schäden, Versicherungen
27.1
27.2
27.3
27.4
3	Betrieb, Verkehr
31	O-Bus, Bus- und Bahnbetrieb
31.1
31.2
31.3
31.4
32	Fahr- und Dienstpläne
32.1
32.2
32.3
32.4
33
33.1
33.2
33.3
33.4
34	Betriebstechnik und Fahrschule
34.1
34.2
34.3
34.4
35	Betriebshöfe
35.1
35.2
35.3
35.4
36	Betriebsaufsicht
36.1
36.2
36.3
36.4
37	Ordnungsdienst
37.1
37.2
37.3
37.4
4	Technik, Unterhaltung
41	Planungs- und Vermessungswesen
41.1
41.2
41.3
41.4
42	Bahnbau
42.1
42.2
42.3
42.4
43	Hochbau
43.1
43.2
43.3
43.4
44	Haltestelleneinrichtungen
44.1
44.2
44.3
44.4
45	Elt- und Signalanlagen
45.1
45.2
45.3
45.4
46	Fahrzeuge, Werkstätten, Betriebshöfe
46.1
46.2
46.3
46.4
47	Unfallverhütung, Arbeitssicherheit
47.1
47.2
47.3
47.4	Zuzuordnendes Personal (= 3. Stelle):
	1. Abteilungsleiter
	2. Sachgebietsleiter
	3. Sachbearbeiter
	4. Büroangestellte
	5. Ingenieure
	6. Techniker
	7. Handwerker
	8. Unterhaltungsarbeiter

NAMENSLISTE

von Wehrpflichtigen, die zur Uk-Stellung vorgeschlagen werden bzw. die uk-gestellt sind

vorgeschlagsberechtigte Behörde
Anschrift des Unternehmens
lfd. Nr.	Name, Vorname	Geburtsdatum od. Personenkennziffer	Wohnort, Straße	zuständiges Kreiswehrersatzamt oder Bundesamt für Zivildienst	Funktion und Kennziffer lt. Rahmenstellenplan (auch mehrere möglich)	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6	7

Erläuterungen zur Namensliste

1.

In der Namensliste sind die Mitarbeiter aufzuführen, die

-

der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegen und

-

wegen ihrer Führungs- und Funktionstätigkeit (vgl. Rahmenstellenplan) unabkömmlich (uk) gestellt werden sollen.

2.

Die Wehrüberwachung endet

-

bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr

-

bei Unteroffizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 45. Lebensjahr

und

-

bei Mannschaften sowie ungedienten Wehrpflichtigen mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden.

Im Falle des § 51 Soldatengesetz endet bei ehemaligen Berufssoldaten die Wehrüberwachung mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Der Zivildienstüberwachung unterliegen anerkannte Kriegsdienstverweigerer bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden.

3.

Für die Uk-Stellung kommen nur solche Mitarbeiter in Betracht, die Funktionen ausüben, die aus dem Rahmenstellenplan hervorgehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Mitarbeiter mit solchen Funktionen in jedem Falle uk-gestellt werden müssen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Funktion nicht durch einen anderen Betriebsangehörigen ausgeführt werden kann, der nicht oder nicht mehr der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegt.

Anlage 05 Anlage 2 zu Muster3; Arbeitssicherstellung

Anlage 2 zu Muster 3

(Nr. 3.1.2)

Verfahren zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen und zur Anforderung von Personal bei den Arbeitsämtern nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSG)

1 Allgemeines

2 Voraussetzung für die Anwendung des ArbSG

3 Personenkreis

3.1 Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

3.2 Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis

3.3 Ausländische und staatenlose Arbeitnehmer

4 Maßnahmen

4.1 Unterrichtung der Verkehrsunternehmen und ihrer Arbeitnehmer

4.2 Bedarfsstellung

4.3 Neueinstellung von Arbeitnehmern

4.4 Bedarfsanmeldung

4.5 Begründung von Arbeitsverhältnissen durch Verpflichtung nach dem ArbSG

4.6 Arbeitskräfteausschuss beim Arbeitsamt

5 Verstöße

Anlage 1 Merkblatt zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall

Anlage 2 Merkblatt für die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen

Anlage 3 Antrag nach § 28 Arbeitssicherstellungsgesetz

Anlage 4 Anmeldung des Bedarfs an Arbeitskräften

Anlage 5 Musterschreiben an das Arbeitsamt für Verpflichtungen nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

1

Allgemeines

Auch nach Feststellung des Spannungsfalls und im Verteidigungsfall gilt generell das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Das ArbSG sieht Maßnahmen nur dann vor, wenn die Sicherstellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Arbeitsleistungen - dazu zählen alle Arbeitsleistungen bei den ÖPNV-Verkehrsunternehmen - nicht auf freiwilliger Grundlage möglich ist. Die ÖPNV-Verkehrsunternehmen haben dementsprechend zunächst zu prüfen, inwieweit sie ihre Aufgaben mit den vorhandenen Kräften durch Mehrarbeit/Überstunden oder durch Vollbeschäftigung von Teilzeitkräften oder Neueinstellungen auf freiwilliger Grundlage erfüllen können. Das ArbSG sieht sowohl das Festhalten am Arbeitsplatz als auch die Verpflichtung in ein neues Arbeitsverhältnis vor.

2

Voraussetzungen für die Anwendung des ArbSG

Das ArbSG kann erst angewendet werden, wenn

- der Verteidigungsfall eingetreten ist (Artikel 12 a Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 GG i.V.m. Artikel 115 a GG), oder

- der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt hat (Artikel 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 GG i.V.m. Artikel 80 a Abs. 1 GG), oder

- der Bundestag der Anwendung des ArbSG besonders zugestimmt hat (Artikel 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 GG i.V.m. Artikel 80 a Art. 1 GG).

3

Personenkreis

Nach Eintritt einer der in Nummer 2 genannten Voraussetzungen gilt folgendes:

3.1

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsverhältnisse dürfen in Verkehrsunternehmen nur noch mit Zustimmung des Arbeitsamtes beendet werden.

Einer Zustimmung bedarf es nicht für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 1 .

3.2

Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis

In ein Arbeitsverhältnis bei den Verkehrsunternehmen können grundsätzlich alle Männer verpflichtet werden, die der deutschen Wehrpflicht unterliegen; Frauen dürfen nicht verpflichtet werden.

Durch den Verpflichtungsbescheid des Arbeitsamtes wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Für dieses Arbeitsverhältnis gelten grundsätzlich die für die jeweiligen ÖPNV-Verkehrsunternehmen geltenden Tarifverträge und Vereinbarungen, soweit sie den Regelungen des ArbSG nicht entgegenstehen. Näheres über die Rechte und Pflichten der verpflichteten Arbeitnehmer ergibt sich aus Anlage 2 .

3.3

Ausländische und staatenlose Arbeitnehmer

Die ausländischen und staatenlosen Arbeitnehmer der Verkehrsunternehmen dürfen wie deutsche Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis nur mit Zustimmung des Arbeitsamtes beenden. Dagegen dürfen ausländische und staatenlose Arbeitnehmer nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, weil sie nicht der deutschen Wehrpflicht unterliegen und daher nicht von § 2 Nr. 2 ArbSG erfasst werden.

4

Maßnahmen

4.1

Unterrichtung der Verkehrsunternehmen und ihrer Arbeitnehmer

Die Arbeitsämter unterrichten die Verkehrsunternehmen über die Anwendbarkeit des ArbSG und die nach diesem Gesetz zulässigen Maßnahmen. Die Verkehrsunternehmen weisen die Arbeitnehmer unverzüglich darauf hin, dass sie ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Arbeitsamtes beenden können (Anlage 1).

4.2

Bedarfsfeststellung

Den Bedarf an Arbeitnehmern stellen die Verkehrsunternehmen selbst fest. Die Verkehrsunternehmen haben ihren Bedarf an Arbeitnehmern zunächst durch innerbetriebliche und sonstige Maßnahmen zu decken.

Innerbetriebliche Maßnahmen können sein:

- Vollbeschäftigung von Teilzeitkräften,

- Anordnung von Überstunden;

- veränderte Urlaubsregelungen

Sonstige Maßnahmen können sein:

- Uk-Stellung, soweit noch nicht erfolgt,

- Erleichterung von verkehrsrechtlichen Vorschriften (z. B. bei den Lenk- und Ruhezeiten)

4.3

Neueinstellung von Arbeitnehmern

Auch nach Eintritt einer der in Nummer 2 genannten Voraussetzungen zur Anwendung des ArbSG ist es den ÖPNV-Verkehrsunternehmen freigestellt, die erforderlichen Arbeitnehmer anzuwerben und mit diesen Arbeitsverträge abzuschließen (§ 1 ArbSG). Dem Arbeitnehmer ist bei Vertragsabschluss das "Merkblatt zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall" (Anlage 1 ) auszuhändigen

Zur Sicherung der Rechte aus dem Arbeitsverhältnis mit dem ÖPNV-Verkehrsunternehmen ist dem Arbeitnehmer zu empfehlen, nach § 28 ArbSG beim Arbeitsamt die Anwendung der arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften nach den §§ 14 bis 23 zu beantragen (Musterantrag s. Anlage 3 ). Das Arbeitsamt kann diese Anordnung nach § 28 ArbSG auch für Frauen, Ausländer, Staatenlose oder andere Personen erteilen, die nicht zu dem Personenkreis gehören, der nach dem ArbSG verpflichtet werden darf.

4.4

Bedarfsanmeldung

Der Bedarf an Arbeitnehmern, der durch Maßnahmen nach Nummer 4.2 und Neueinstellung von Arbeitnehmern nach Nummer 4.3 nicht gedeckt werden kann, ist von den Verkehrsunternehmen beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll.

Die Bedarfsmeldungen können schriftlich oder fernmündlich erfolgen; die notwendigen Angaben ergeben sich aus dem beigefügten Muster ( Anlage 4 ).

4.5

Begründung von Arbeitsverhältnissen durch Verpflichtung nach dem ArbSG

Soweit der angemeldete Arbeitskräftebedarf nicht auf freiwilliger Grundlage durch Abschluss eines Arbeitsvertrages gedeckt werden kann, wird das Arbeitsamt Verpflichtungen vornehmen. Durch den Verpflichtungsbescheid des Arbeitsamtes wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Das bisherige Arbeitsverhältnis des Verpflichteten ruht, die arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften der §§ 14 bis 23 ArbSG gelten. Die Verkehrsunternehmen können dem Arbeitsamt vorschlagen, bestimmte Arbeitnehmer zu verpflichten ( Anlage 5 ).

4.6

Arbeitskräfteausschuss beim Arbeitsamt

Beim Arbeitsamt besteht ein Arbeitskräfteausschuss, dem Vertreter der Arbeitnehmer sowie der Kommunal- und Bundeswehrverwaltung angehören. Der Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe, das Arbeitsamt zu beraten, wenn Arbeitskräfte auf die Bedarfsträger verteilt werden müssen, weil die Arbeitskräfte insgesamt nicht ausreichen, um den beim Arbeitsamt angemeldeten Bedarf zu decken. Das Arbeitsamt kann die Verkehrsunternehmen zu den Ausschuss-Sitzungen hinzuziehen, wenn deren Bedarfsanmeldung beraten wird (§ 8 Abs. 5 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz).

5

Verstöße

Verstöße gegen Arbeitssicherstellungsmaßnahmen werden durch das Arbeitsamt als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet (siehe Merkblatt Anlage 1 ).

Anlage 06 Anlage 1 von Anlage 2 zu Muster 3: MERKBLATT zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall

Anlage 1

(zu Nr. 3.1, 4.1, 4.3, 5)

Bitte sorgfältig

durchlesen und

Aufbewahren

MERKBLATT

zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall

Nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz^[1] dürfen Arbeitsverhältnisse in den für die Verteidigung sowie den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtigen Aufgabenbereichen nur noch mit amtlicher Zustimmung beendet werden. Dieses Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über die zu beachtenden Vorschriften. Bei Zweifelsfragen können Sie sich von jedem Arbeitsamt beraten lassen.

Welche Arbeitsverhältnisse dürfen nur noch mit amtlicher Zustimmung beendet werden?

Die Zustimmung ist erforderlich für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen

- bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,

- bei Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

- bei Organisationen des Zivilschutzes,

- in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung,

- in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen betreut werden,

- in Betrieben der Mineralölversorgung,

- in Verkehrsunternehmen einschließlich Unternehmen des Personen- und Güterbeförderungsgewerbes in der See- und Binnenschifffahrt,

- bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen, die Dienstleistungen des Postwesens oder Telekommunikationsdienstleistungen anbieten oder Fernmeldeanlagen betreiben, soweit diese durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Post- und Telekommunikation nach § 3 des PTSG^[2] verpflichtet sind.

- in durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmten anderen Bereichen.

Die Zustimmung ist nicht erforderlich für die Beendigung von

- Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit, wenn die Zeit abgelaufen ist,

- gelegentlichen Dienstleistungen oder Beschäftigungen gegen geringfügiges Entgelt, die der Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen.

Wer muss die Zustimmung einholen?

Die Zustimmung müssen einholen

- weibliche Arbeitnehmer vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr,

- männliche Arbeitnehmer vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr,

- private Arbeitgeber,

- die in einem der vorstehend aufgeführten Aufgabenbereiche ein Arbeitsverhältnis beenden möchten.

Die Zustimmung brauchen nicht einzuholen Arbeitnehmer, die

- Schwerbehinderte im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes^[3] sind,

- nicht nur vorübergehend um mindestens 50 v.H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind,

- hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen haben, es sei denn, dass die erforderliche Pflege gewährleistet ist,

- Mitglieder eines obersten Verfassungsorgans des Bundes oder eines Landes sind,

Die Zustimmung brauchen ferner nicht einzuholen weibliche Arbeitnehmer

- vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Niederkunft,

- mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Arbeitnehmer im Sinne dieser Regelung sind Arbeiter, Angestellte oder zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte.

Wo muss die Zustimmung beantragt werden?

Die Zustimmung ist bei dem Arbeitsamt schriftlich zu beantragen, in dessen Bezirk die Dienststelle oder der Betrieb des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers liegt, der die Zustimmung einholen muss. Für das fahrende Personal der See- und Binnenschifffahrt ist in dringenden Fällen das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Schiff liegt.

Zur Erleichterung des Zustimmungsverfahrens wird empfohlen, für den Antrag den dafür vorgesehenen Vordruck zu verwenden. Der Vordruck ist bei allen Arbeitsämtern und den Geschäftsstellen der Arbeitsämter erhältlich.

Arbeitnehmer der Bundeswehr müssen die Zustimmung bei der Bundeswehrverwaltung beantragen. Nähere Einzelheiten über das Antragsverfahren können bei der Beschäftigungsdienststelle erfragt werden.

Wer entscheidet über den Antrag?

Über den Antrag eines privaten Arbeitgebers und eines Arbeitnehmers, der nicht bei der Bundeswehr beschäftigt ist, entscheidet das Arbeitsamt, bei dem der Antrag zu stellen ist. Das Arbeitsamt erteilt dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber einen schriftlichen Bescheid. Wenn innerhalb von zwei Wochen - bei außerordentlichen Kündigungen innerhalb einer Woche - nach Eingang des Antrages beim Arbeitsamt kein Bescheid zugegangen ist, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Was ist zu beachten, wenn die Zustimmung erteilt ist?

Durch die Zustimmung wird nicht über die arbeitsrechtliche Berechtigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind daher verpflichtet, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Vorschriften zu beachten (z. B. Vorschriften über Kündigungsfristen).

Welche Rechtsbehelfe sind gegen die Entscheidungen des Arbeitsamtes möglich?

Gegen Entscheidungen des Arbeitsamtes, durch die sich der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber beschwert fühlt, ist Widerspruch zulässig. Ein etwaiger Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem die Entscheidung bekannt gegeben worden ist, beim Arbeitsamt schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.

Die Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Wie werden Verstöße gegen die bestehenden Beschränkungen geahndet?

Arbeitnehmer, die zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes bedürfen, handeln ordnungswidrig, wenn sie ohne anerkennenswerten Grund ihre Arbeitsstelle verlassen oder ihr fernbleiben oder vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend sind oder sich beharrlich weigern, eine ihnen aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten, die Zwecken der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dient, und zwar auch dann, wenn dies mit Billigung des Arbeitgebers geschieht. In gleicher Weise handeln Arbeitgeber ordnungswidrig, wenn sie ein solches Verhalten fördern oder den Arbeitnehmer dazu anleiten. Die Handlung kann mit einer Geldbuße oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Bundesanstalt für Arbeit

Der Präsident

Stand: Dezember 2000

1 Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3116).

2 Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2378), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. S 3108, 3117).

3 Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, Schwerbehindertengesetz (SchwbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. September 2000 (BGBl. I S.1394).

Anlage 07 Anlage 2 von Anlage 2 zu Muster 3: MERKBLATT über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen

Anlage 2

(zu Nr. 3.2)

Bitte sorgfältig

durchlesen und

Aufbewahren

MERKBLATT

über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz^[1] verpflichteten Personen

Die Bundesrepublik Deutschland kann ihre lebens- und verteidigungswichtigen Aufgaben in der augenblicklichen Lage nur erfüllen, wenn sichergestellt ist, dass die hierfür notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Arbeitsamt hat Sie daher in ein Arbeitsverhältnis verpflichten müssen. Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten während der Verpflichtung. Über weitere Einzelheiten können Sie sich bei jedem Arbeitsamt beraten lassen.

I. Rechtsstellung während der Verpflichtung

Durch den Verpflichtungsbescheid wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Für Sie gelten daher während der Verpflichtung dieselben Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer, die bei Ihrem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind oder die in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind. Wegen der für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen und der Auflagen, die Ihr neuer Arbeitgeber zu erfüllen hat, beachten Sie bitte die Angaben im Verpflichtungsbescheid.

II. Beginn und Ende der Verpflichtung

Der Beginn und die voraussichtliche Dauer Ihres durch die Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses sind in dem Verpflichtungsbescheid angegeben. Ist der Tag der Beendigung der Verpflichtung nicht bestimmt, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen zur Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes entfallen. Hierüber werden Sie über Presse, Rundfunk, Fernsehen oder in anderer geeigneter Weise unterrichtet. Wenn Sie das Arbeitsverhältnis vorher beenden möchten, beachten Sie bitte das "Merkblatt zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall", das Sie bei Ihrem Arbeitgeber oder bei jedem Arbeitsamt erhalten können.

III. Schutz des bisherigen Arbeitsplatzes

Werden Sie aus einer Tätigkeit als Arbeitnehmer nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichtet, so ruht Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis während der Verpflichtung. Ihr bisheriger Arbeitgeber muss Sie nach Beendigung der Verpflichtung weiter beschäftigen. Sie müssen sich daher nach Beendigung der Verpflichtung unverzüglich bei Ihrem Arbeitgeber zurückmelden. Das gilt nicht, wenn Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen und dieses Arbeitsverhältnis vor Beendigung der Verpflichtung durch Zeitablauf geendet hätte; solche Arbeitsverhältnisse werden durch die Verpflichtung nicht verlängert. Ebenso werden Arbeitsverhältnisse nicht verlängert, die aus anderen Gründen während der Verpflichtung geendet hätten (z. B. wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Ihrer Verpflichtung).

Sobald Ihr bisheriger Arbeitgeber von Ihrer Verpflichtung Kenntnis erhalten hat, darf er Ihr Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Verpflichtung nicht kündigen. Das Recht Ihres bisherigen Arbeitgebers, Ihnen aus einem im Arbeitsrecht anerkannten wichtigen Grund (z. B. wegen Verletzung einer während der Verpflichtung weiter bestehenden arbeitsvertraglichen Pflicht, wie die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) zu kündigen, bleibt bestehen. Die Verpflichtung nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz ist kein wichtiger Grund; sie darf von Ihrem Arbeitgeber auch nicht nach Beendigung der Verpflichtung zu Ihren Ungunsten bei der Entlassung von Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Außerdem darf Ihr Arbeitgeber Sie wegen der Verpflichtung in beruflicher und betrieblicher Hinsicht nicht benachteiligen. Dementsprechend gilt die Zeit der Verpflichtung als Berufs- und Betriebszugehörigkeit. Auf Probe-, Ausbildungs- und Bewährungszeiten wird die Verpflichtungszeit jedoch nicht angerechnet.

Sind Sie zum Zeitpunkt der Verpflichtung als Beamter oder Richter auf Probe tätig, so sind Sie für die Dauer der Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuss beurlaubt. Im übrigen gelten für Beamte und Richter sowie für Handelsvertreter und in Heimarbeit Beschäftigte inhaltlich ähnliche Bestimmungen wie für Arbeitnehmer

IV. Arbeitsentgelt, Unterhaltssicherung

Ihr neuer Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen für Ihre Tätigkeit das Arbeitsentgelt zu gewähren, das arbeitsvertraglich für Arbeitsleistungen gleicher oder vergleichbarer Art bei Ihrem neuen Arbeitgeber erhalten, oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art gezahlt wird. Ist das Nettoeinkommen bei Ihrem neuen Arbeitgeber geringer als das bisherige Nettoeinkommen aufgrund Ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft, als Handelsvertreter oder als in Heimarbeit Beschäftigter, so erhalten Sie den Unterschiedsbetrag auf Antrag von der Unterhaltssicherungsbehörde bei der für Ihren Wohnort zuständigen Verwaltung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je Kalendertag der Verpflichtung für Verpflichtete mit Unterhaltsberechtigten Familienangehörigen den in § 13 Abs. 4 Buchstabe a des Unterhaltssicherungsgesetzes^[2] bestimmten Höchstbetrag und für die übrigen Verpflichteten den in § 13 Abs. 4 Buchstabe b des Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht mehr als um 135 vom Hundert übersteigen. Er wird auch nach dem Ende der Verpflichtung weitergezahlt, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden. Insgesamt dürfen Sie bei Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht mehr erhalten, als Sie erhalten würden, wenn Sie nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet worden wären.

Die Vorschriften über die Zahlung des Unterschiedsbetrages gelten für Sie auch, wenn Sie bis zum Beginn der Verpflichtung als Selbständiger tätig sind und diese selbständige Tätigkeit während Ihrer Verpflichtung nicht fortführen lassen. Neben dem Unterschiedsbetrag wird Ersatz der Aufwendungen für Miete der Berufsstätte sowie für die übrigen Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes gewährt, sofern Sie entsprechende laufende Zahlungsverpflichtungen für die Dauer der Verpflichtung nachweisen. Lassen Sie Ihre selbständige Tätigkeit fortführen, so werden Ihnen anstelle des Unterschiedsbetrages angemessene Aufwendungen für die an Ihrer Stelle tätig werdenden Ersatzkräfte oder Vertreter erstattet. Die laufenden Nettogeldbezüge aus dem neuen Arbeitsverhältnis werden angerechnet. Die Leistungen werden auf Antrag gewährt; der Antrag ist bei der Unterhaltssicherungsbehörde bei der für ihren Wohnort zuständigen Verwaltung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu stellen.

Werden Sie aus einer Tätigkeit als Beamter, Richter auf Probe oder als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes verpflichtet, so erhalten Sie neben dem Arbeitsentgelt von Ihrem neuen Arbeitgeber auch die bisherigen Dienstbezüge. Auf diese weiterzugewährenden Dienstbezüge werden aber die laufenden Geldbezüge angerechnet, die Sie von Ihrem neuen Arbeitgeber erhalten.

V. Wohnraum, Sachbezüge

Ist Ihr bisheriger Arbeitgeber bzw. Dienstherr verpflichtet, Ihnen Wohnraum (z. B. eine Werkswohnung) zu überlassen, so können Sie diesen auch während der Verpflichtung beanspruchen. Wenn die Überlassung des Wohnraums einen Teil Ihres Arbeitsentgelts bildet, müssen Sie Ihrem bisherigen Arbeitgeber für die Weitergewährung eine angemessene Entschädigung zahlen. Gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung können Sie auch die Weitergewährung von Sachbezügen verlangen.

VI. Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung

In dem durch den Verpflichtungsbescheid begründeten Arbeitsverhältnis unterliegen Sie der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften und der folgenden besonderen Ausnahmen:

1a) In der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben die Verpflichteten versicherungsfrei, die bis zur Verpflichtung versicherungsfrei waren, weil ihnen Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist (Beamte, Richter, bestimmte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst). Andere Verpflichtungen, die bis zur Verpflichtung versicherungsfrei waren, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht in dem neuen Arbeitsverhältnis befreit. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nur wegen der Höhe des Jahreseinkommens bestand.

Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb eines Monats vom Beginn der Verpflichtung an beim zuständigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen; wird diese Frist überschritten, so kann die Befreiung erst ab Antragstellung wirksam werden.

1b) Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, wird in die soziale Pflegeversicherung einbezogen. Wer privat krankenversichert ist, hat auch eine private Pflegeversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und daher in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind, sowie privat Pflegeversicherte erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Pflegeversicherung einen Beitragszuschuss. Der Zuschuss ist in der Höhe begrenzt auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherten der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, als Beitragsanteil zu zahlen wäre. Bei Privatversicherten ist der Zuschuss begrenzt auf höchstens die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte tatsächlich für die private Pflegeversicherung zu zahlen hat.

Hat ein Dienstherr oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes dem Verpflichteten Dienstbezüge, Unterhaltszuschuss oder Arbeitsentgelt weiter zu zahlen, so haben der neue Arbeitgeber und der Dienstherr bzw. der alte Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den Beitragszuschuss anteilig nach der Höhe der jeweils zu gewährenden Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse und Arbeitsentgelte zu zahlen. Keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben und bei einem privaten Versicherungsunternehmen pflegeversichert sind.

2.

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auch versicherungsfrei

1.

Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung unselbständig beschäftigt und nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch^[3] versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 6 des sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind,

2.

Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung als selbständig Tätige aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind,

3.

Personen, die vor der Verpflichtung nur beitragspflichtig nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte waren und dies weiterhin sind,

3.

In der Arbeitslosenversicherung bleiben die Verpflichteten, die bis zur Verpflichtung nicht als Arbeitnehmer oder nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, auch während der Verpflichtung versicherungsfrei.

VII. Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Bei Ihrem neuen Arbeitgeber bestehende Regelungen über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung finden für Sie keine Anwendung. Eine für Sie bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bleibt aber bestehen. Das gleiche gilt, wenn Sie als Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft einer Pensionskasse oder einer anderen Einrichtung oder Form der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung angehören.

VIII. Erholungsurlaub

Während der Verpflichtung erwerben Sie bei Ihrem neuen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Ihr bisheriger Arbeitgeber bzw. Dienstherr kann den Ihnen aus diesem Arbeitsverhältnis zustehenden Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat Ihrer Verpflichtung um ein Zwölftel kürzen. Wenn Sie den ihnen aus ihrem bisherigen Arbeits- oder Dienstverhältnis zustehenden Urlaub vor Ihrer Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erhalten haben, so ist Ihnen der Resturlaub nach dem Ende der Verpflichtung zu gewähren.

IX. Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigung

Ihr neuer Arbeitgeber ist verpflichtet, die aus der An- und Abreise entstehenden notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Bei einer auswärtigen Unterbringung werden Trennungsentschädigung und Umzugskosten gezahlt.

Bundesanstalt für Arbeit

Der Präsident

Stand: Dezember 2000

1 Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3116).

2 Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2614), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes zur Erleichterung des Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) und Artikel 17 des Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 634)

3 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung, Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherstellung der Rentenzahlung im Vormonat (Rentenauszahlungsgesetz) vom 27 Juni 2000, BGBl. I S. 939

Anlage 08 Anlage 3 von Anlage 2 zu Muster 3: Antrag nach § 28 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG)

Anlage 3

(zu Nr. 4.3)

Name, Vorname Personenkennziffer

Geburtsdatum Beruf

Anschrift

Bei Minderjährigen: Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters

Herrn

Direktor des Arbeitsamtes

PLZ Wohnort

Antrag nach § 28 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG)1

Ich – bin – beabsichtige -*) ab als

Ein Arbeitszeugnis mit

(Arbeitgeber)

(Anschrift des Arbeitgebers)

- eingegangen – einzugeben.*) Für meine rechtliche und soziale Sicherung während dieses

Arbeitsverhältnisses beantrage ich die Anwendung der §§ 14 bis 23 a ArbSG.

Bis zum Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses – bin – war -*) ich

- nicht beschäftigt.*)

- bei

(Anschrift des Arbeitgebers/Dienstherrn)

beschäftigt.*)

1

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des

Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) vom 9. Juli 1968 (BGBl. I. S. 787),

zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I. S. 3108, 3117).

Mir ist bekannt, daß ich durch die beantragte Anordnung in rechtlicher und sozialer Hinsicht einer nach

dem Arbeitssicherstellungsgesetz in ein Arbeitsverhältnis verpflichteten Person gleichgestellt werde.

Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen" habe ich erhalten und von seinem Inhalt

Kenntnis genommen.

Ort, Datum Unterschrift

Wichtiger Hinweis!

Sie können die Entscheidung über Ihren Antrag erleichtern, wenn Sie von ihrem neuen Arbeitgeber

die Stellungnahme auf der Rückseite dieses Antrages ausfüllen lassen, bevor Sie den Antrag beim

Arbeitsamt einreichen. Für den Fall, daß Sie aus einem bestehenden Arbeits-, Dienst- oder

Ausbildungsverhältnis oder aus einem sonstigen Vertragsverhältnis (als in Heimarbeit Beschäftigter

oder Handelsvertreter) in das neue Verhältnis wechseln möchten, lassen Sie bitte auch Ihren

bisherigen Arbeitgeber/Dienstherrn auf der Rückseite dieses Antrages Stellung nehmen.

*) Nichtzutreffendes streichen

I. Stellungnahme des neuen Arbeitsgebers

1. Der Antragsteller - ist - wird -*)

bei - mir - uns -*) beschäftigt.

2. Das Merkblatt über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem

Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen - habe ich - haben wir erhalten und von

seinem Inhalt Kenntnis genommen.

3. Gegen die beantragte Anordnung bestehen

- keine Bedenken*)

- Bedenken, weil*)

II. Stellungsnahme des bisherigen Arbeitgebers / Dienstherrn

Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen - habe ich - haben wir*) erhalten und von

seinem Inhalt Kenntnis genommen.

2. Gegen die beantragte Anordnung bestehen

- keine Bedenken*)

- Bedenken,

weil der Antragsteller aus folgenden Gründen für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt

und

nicht anderweitig ersetzt werden

weil (sonstige

*) Nichtzutreffendes streichen

Anlage 09 Anlage 4 von Anlage 2 zu Muster 3: Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz;- Anmeldung des Bedarfs an Arbeitskräften

Analge 10: Anlage 5 von Anlage 2 zu Muster 3; Verpflichtung nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

Anlage 11 Muster 4.1; Verfügung nach § 8 Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Muster 4.1

(zu VwV Nr. 24)

Anschrift:

Datum

Telefon

Telefax:

Rückfragen bitte an:

Verfügung

nach § 8 Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.

es ergeht folgende Anordnung:

1 Ihre Betriebs- und Beförderungspflichten nach dem Personenbeförderungsgesetz ruhen, und zwar für folgende Linien im

Straßenbahnverkehr ¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

Obusverkehr ¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

Kraftomnibusverkehr ¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

ganz/teilweise ¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

Sie dürfen den Betrieb insoweit nicht weiterführen.

1 Ihnen werden folgende Betriebs- und Beförderungspflichten auferlegt:

1 als Unternehmen, das Linienverkehre mit Kraftfahrzeugen betreibt

- die Verkehrsverbindungen sind wie folgt zu erweitern oder zu ändern

¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

- folgende Linien sind einzurichten und zu betreiben

¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

1 als Unternehmen, das Gelegenheitsverkehre oder freigestellte Verkehre mit Kraftomnibussen (§ 4 Nr. 4 Freistellungs-Verordnung) betreibt

- folgende Linien sind einzurichten und zu betreiben

¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼¼

2.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit angeordnet. Ein Widerspruch gegen diese Verfügung befreit Sie nicht von der Anordnung.

3.

Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Anordnung den Betrieb weiterführt oder der vollziehbaren Anordnung über besondere Betriebs- und Beförderungspflichten nicht nachkommt.

Begründung:

Für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte ist es zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen öffentlichen Personennahverkehrs notwendig, dass die getroffenen Anordnungen erfüllt werden.

Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, weil ein Aufschub die lebenswichtigen Maßnahmen zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte gefährden würde.

Die erlassende Behörde ist nach § 8 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs zuständig.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der erlassenden Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist eingeht.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in ¼¼¼¼¼¼ die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Im Auftrag

Anlage 12 Muster 4.2; Verpflichtungsverfügung nach § 12 Verkehrssicherstellungsgesetz

Anlage 13 Muster 5; Leistungsbescheid nach § 35 und § 36 Abs. 1 Bundesleistungsgesetz (BLG)

Muster 5

(zu VwV Nr. 16.5 und 25)

(Anforderungsbehörde)

Az.:

(Bei Schriftwechsel bitte angeben)

Tag der Zustellung bzw. das

Datum des Poststempels

Telefon:

Zutreffendes ist angekreuzt ⊠

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Antrag der Genehmigungsbehörde (§ 11 PBefG) …………………………………… ergeht im Auftrag der

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, für das Land

…………………………………………………………………………………………………………………………….

- als Bedarfsträger -

und für das Verkehrsunternehmen ……………………………………………………………………………………

- als Leistungsempfänger -

folgender

Leistungsbescheid

nach § 35 und § 36 Abs. 1 Bundesleistungsgesetz (BLG):

1. Für Zwecke der Verteidigung haben Sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1 BLG das folgende

Fahrzeug

Amtliches Kennzeichen:

Hersteller-/Ident-Nr.:

Fahrzeug- und Aufbauart:

einschließlich Werkzeug und Zubehör sowie Fahrzeugschein, Betriebserlaubnis, Bedienungsanleitung,

Pflege- und Wartungsanweisung dem unten bezeichneten Leistungsempfänger zum Gebrauch zu

überlassen.

2. Sie haben das Fahrzeug unverzüglich

F an Ihrem Wohnsitz oder am Standort des Fahrzeugs bereitzuhalten

F abzuliefern (§ 17 BLG) auf dem Betriebshof des Verkehrsunternehmens ……………………………

3. Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, soweit diese dem Bescheid entgegenstehen,

und die Fahrbeschränkungen aufgrund der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs gelten

nicht. Dieser Bescheid dient zum Nachweis der Fahrtberechtigung.

4. Nach Überlassung des Fahrzeugs zum Gebrauch sind Sie verpflichtet, Einwirkungen, Einbauten,

Änderungen und Wiederherstellungsmaßnahmen an dem Fahrzeug zu dulden.

5. Für die erbrachte Leistung werden Sie gem. §§ 20 ff BLG entschädigt. Anträge auf Entschädigung sind

an die Anforderungsbehörde zu richten.

6. Die sofortige Vollziehung des Bescheides wird hiermit auf Antrag des Bedarfsträgers angeordnet. Ein

Widerspruch gegen diesen Bescheid befreit Sie nicht von der Leistungspflicht.

Falls die Leistung nicht sofort erbracht wird, kann zu ihrer Durchsetzung unmittelbarer Zwang gemäß § 9

i.V.m. den §§ 6 und 12 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. S. 157)

angewendet werden. Eine Verletzung der Leistungspflicht kann nach § 84 Abs. 1 und 3 BLG als

Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Begründung:

Aus Anlass vorbereitender Maßnahmen für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Sicherstellung des

Straßenpersonenverkehrs in einem Spannungs- und Verteidigungsfall, besteht für den umseitig

bezeichneten Bedarfsträger ein besonderer Bedarf an Fahrzeugen. Diese können im Frieden aus

volkswirtschaftlichen und finanziellen Gründen nicht vorrätig gehalten werden. Um die zivile

Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland dennoch herstellen zu können, ist es

unumgänglich, dass die von Ihnen angeforderte Leistung erbracht wird.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes vom 27. September 1961 (BGBl. I S. 1768)

sehen vor, dass für Zwecke der Verteidigung Leistungen angefordert werden können, und zwar nach § 35

BLG durch Leistungsbescheid. Die in diesem Bescheid angegebene Anforderungsbehörde ist zum Erlass

des Leistungsbescheides nach § 5 Abs. 1 BLG i.V.m. §§ 1 bis 3 der Anforderungsbehörden- und

Bedarfsträgerverordnung (ABV) vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S. 1088) zuständig.

Nach § 27 BLG kann ein Verkehrsunternehmen zum Leistungsempfänger bestimmt werden.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Beginn der Leistungspflicht ist erforderlich, da die

unverzügliche Herstellung der Verteidigungsbereitschaft im Falle äußerer Gefahr im öffentlichen Interesse

liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 39 Satz 1 BLG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der

Widerspruch ist bei der umseitig bezeichneten Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift

einzulegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der zur Einlegung

zuständigen Stelle eingeht.

Hochachtungsvoll

ERLÄUTERUNGEN

zu der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die

Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (VSGPersVwV)

Allgemeines

1. Für Zwecke der Verteidigung haben der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände die

personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung des

Verkehrssicherstellungsgesetzes vorzubereiten (§ 17 VSG).

2. Die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2

VSG) sind die wesentlichen Ziele des VSG zur Sicherstellung des Personenverkehrs.

3. Der Personenverkehr ist geprägt durch den hohen Individualverkehr. Dieser wird durch eine

Erlaubnispflicht eingeschränkt oder verboten (§§ 3 bis 5 Verordnung zur Sicherstellung des

Straßenverkehrs - StrVerkSiV -).

Dadurch entsteht ein Handlungsbedarf zur Anpassung und Verstärkung des öffentlichen

Personennahverkehrs mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftomnibussen; hierzu können Vorschriften

zur Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebs- und Beförderungspflichten erlassen

werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VSG und § 8 StrVerkSiV).

4. Die Verkehrsunternehmen können zu Leistungen verpflichtet werden (§ 12 VSG).

5. Aufgabenträger ist für den Straßenpersonenverkehr nach dem VSG der Bund und nicht die nach den

Regionalisierungsgesetzen für den Personennahverkehr durch die Länder bestimmten Aufgabenträger.

Dem Bund obliegen die überregionalen Aufgaben. Die regionalen Aufgaben werden von den Ländern,

einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes wahrgenommen (§ 19

Abs. 1 VSG). Der Bund hat die Möglichkeit, durch Weisungen den einheitlichen und zweckmäßigen

Vollzug des Gesetzes im Rahmen der Gesamtverteidigung sicherzustellen. Der Schwerpunkt der

vorstehenden Aufgaben liegt weitgehend im regionalen Bereich.

Die für eine einheitliche Planung notwendige enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll durch

diese Verwaltungsvorschrift erreicht werden.

6. Entsprechend der Neukonzeption der zivilen Verteidigung sind auch die vorstehenden Aufgaben mit

einem Mindestmaß an Kontinuität fortzuführen. Dabei folgen diese Planungen dem Ziel, nur die

Aufgaben heute wahrzunehmen, die nicht mehr nachgeholt werden können; dem trägt diese

Verwaltungsvorschrift Rechnung. Der Verwaltungsaufwand ist dabei für das Kraftfahrt-Bundesamt

(KBA), die Genehmigungsbehörden der Länder (§ 11 PBefG) und die Verkehrsunternehmen gering.

7. Die vorstehend beschriebenen Aufgaben führten bereits zu vorbereitenden Maßnahmen, die wegen der

Neukonzeption der zivilen Verteidigung eine Überarbeitung der Vorschriften erforderten. Damit

befassten sich bisher

- der Bund/Länder-Fachausschuss "Zivile Verteidigung im Straßenverkehr",

- der Bund/Länder-Fachausschuss "Straßenpersonenverkehr",

- die Kfz-Zulassungsbehörden und das KBA gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 StVG und der

Fahrzeugregisterverordnung durch Erfassung, Speicherung und Vormerkung von Kraftomnibussen

für den Linienverkehr,

- die Verkehrsunternehmen (Stadtwerke Frankfurt/M. für Verdichtungsräume; Regionalverkehr

Oberbayern für Flächenverkehre) und die Genehmigungsbehörden nach § 11 PBefG

(Regierungspräsident Kassel, Regierung von Oberbayern),

- die Verbände (Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, Verband Deutscher

Verkehrsunternehmen (VDV) und Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo),

- die fachlich betroffenen Bundesressorts BMI, BMVg, BMF, BMWi, BML, BMA, BMFSFJ, BMJ und

das ehemalige BMPT.

Auch die "Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs"

vom 12. November 1996 führte zu Änderungen in § 8 - Betriebs- und Beförderungspflichten - und § 10-

Zuständigkeiten -, die im Zusammenhang mit der vorstehenden VwV erarbeitet wurden.

Zu den Einzelbestimmungen

8. Zur Präambel:

Die VwV stützt sich auf die Artikel 84, 85, und 86 GG. Nach § 19 Abs. 5 VSG übt zwar das

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) die Befugnisse der

Bundesregierung nach Artikel 85 GG aus; nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2.

März 1999 - 2 BvF 1/94 - können jedoch solche VwV ausschließlich nur durch die Bundesregierung als

Kollegium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

Vor Anwendbarkeit des Verkehrssicherstellungsgesetzes führen die Länder Maßnahmen zur

Sicherstellung des Straßenpersonenverkehrs als eigene Angelegenheit aus.

Nach Anwendbarkeit des Verkehrssicherstellungsgesetzes führen die Länder, einschließlich der

Gemeinden und Gemeindeverbände die Vorschriften im Auftrage des Bundes oder der Bund selbst mit

eigener Verwaltung aus.

9. Zum I. Abschnitt - Anwendungsbereich:

Nicht einbezogen ist der Schienenpersonennahverkehr.

Nach § 4 Abs. 2 PBefG gelten als Straßenbahnen auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen,

Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden,

ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich

dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind.

Verkehrsverbünde sind keine Verkehrsunternehmen; sie wirken aber bei den Beförderungen der

Verkehrsunternehmen mit.

10. Zum II. Abschnitt - Allgemeines, Verwaltungshandeln, Rechtsgrundlagen:

Die Ausführungen verdeutlichen den unterschiedlichen Handlungsbedarf in Verdichtungsräumen (z. B.

Städte) und in ländlichen Räumen (Fläche). Grundsätzlich treffen die Verkehrsunternehmen die

Anpassungsmaßnahmen selbst; die Verwaltung ist hierbei unterstützend tätig.

Die Komplexität der Rechtsvorschriften und die nicht geübte Verwaltungspraxis erfordern Ausführungen

über das Verwaltungshandeln und die gesetzlichen Grundlagen.

Zu Nummer 9.3 und 9.4 VwV

Die Maßnahmen nach der StrVerkSiV setzen neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels

80a GG eine Anwendungsverordnung des BMVBW voraus (§ 11 Abs. 2 StrVerkSiV).

11. Zum III. Abschnitt - Stufenweise Sicherstellung:

Das Stufenverfahren folgt dem Grundsatz des Übermaßverbotes (§ 16 Abs. 2 VSG). Danach dürfen der

Verkehrsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen nicht mehr beeinträchtigt werden, als

dies im übergeordneten Verteidigungsinteresse notwendig ist. Es ist deshalb ein abgestuftes Verfahren

nach folgenden Grundsätzen vorgesehen:

- Maßnahmen nach den marktwirtschaftlichen Regeln gehen denen der Notstandsgesetze vor.

- Reichen schwächere Eingriffe aus, sind stärkere Eingriffsmöglichkeiten zurückzustellen.

12. Zum IV. Abschnitt - Zuständigkeiten:

In den Bestimmungen der verschiedenen Rechtsvorschriften sind die Zuständigkeiten geregelt.

Grundsätzlich sind die Regelungen deckungsgleich (z. B. die nach § 11 PBefG bestimmte

Genehmigungsbehörde ist auch die höhere Verwaltungsbehörde). Entsprechend der Neufassung des §

10 StrVerkSiV können die Länder darüber hinaus andere Zuständigkeiten flexibel festlegen.

13. Zum V. Abschnitt - Planungen:

Planungen sind weitere über diese VwV hinausgehende Regelungen, die für die Vorbereitung des

Vollzugs (vgl. VII. Abschnitt) und für den Vollzug (vgl. III. Abschnitt) zu treffen sind.

14. Zum VI. Abschnitt - Vorbereitungen:

In Friedenszeiten sind nur die nicht nachholbaren Vorbereitungen vorgesehen:

- die Genehmigungsbehörden unterrichten die Verkehrsunternehmen gemäß einem Merkblatt, das als

Muster an die Hand gegeben wird;

- die Genehmigungsbehörden unterstützen die Verkehrsunternehmen beim Verfahren zur

Unabkömmlichstellung; dieses liegt auch im Interesse der Unternehmen;

- die Zulassungsbehörden erheben und speichern Kraftomnibusse für den Linienverkehr auf der

Grundlage der Fahrzeugregisterverordnung und merken diese für die Verkehrsunternehmen vor;

- das Kraftfahrt-Bundesamt speichert den Bestand.

Alle anderen Vorbereitungen sind im Benehmen zwischen Bund und Ländern nachzuholen, wenn dies

erforderlich wird. Dann können insbesondere zum Zeitpunkt der Anwendung der Vorschriften nach den

Notstandsgesetzen entsprechende Maßnahmen unverzüglich getroffen werden.

Zu Nummer 15.2 VwV

Die Uk-Stellungen dienen der Aufrechterhltung der Funktionsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in

Spannungszeiten und im Verteidigungsfall. Das öffentliche Interesse ist durch die Betriebspflicht nach

dem PBefG gegeben. Anstatt der aufwendigen Einzelverfahren wird durch Unterstützung der

Genehmigungsbehörden ein "vereinfachtes Verfahren" eingeführt, das die Uk-Stellungen wesentlich

erleichtert und beschleunigt.

Das vereinfachte Verfahren wird auf dem Erlasswege eingeführt; für Länder, die von dem vereinfachten

Verfahren keinen Gebrauch machen, gilt das nach § 13 WPfIG vorgesehene Einzelverfahren. Zum

Zeitpunkt einer Mobilmachung haben Vorschläge zur Uk-Stellung wenig Aussicht auf Erfolg.

Nach Artikel 2, § 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 28.

Juni 1965 (BGBl. I S. 531) gilt für Uk-Stellungen vom Zivildienst das gleiche Verfahren wie für Uk-

Stellungen vom Wehrdienst.

Zur Verlagerung von Uk-Stellungen in eine spätere Zeit (z. B. Vorwarnzeit oder Zeiten, die für

nachholbare Vorbereitungen vorgesehen sind - vgl. Nr. 16 VwV) werden nachfolgende Auffassungen

wiedergegeben:

Bundesministerium der Verteidigung:

"Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit Gas und Elektrizität sowie mit

anderen Gütern in Spannungszeiten und in einem Verteidigungsfall ist eine Aufgabe der zivilen Seite

(zivile Verteidigung).

Die Bundeswehr ist davon nur insoweit betroffen, als sie das von der zivilen Seite dafür benötigte

Personal in Spannungszeiten und in einem Verteidigungsfall ebenfalls benötigt. Daraus leitet sich ggf.

ein Interessenkonflikt ab. Für den personellen Ausgleich zwischen der zivilen Seite und der

Bundeswehr ist das Uk-Verfahren vorgesehen.

Die Bundeswehr nimmt auf die Planungen der zivilen Seite keinen Einfluss, sie hat dafür auch keine

Rechtsgrundlage. Insofern bleibt es ausschließlich der zivilen Seite überlassen, wann und wie sie ihre

Sicherstellungsmaßnahmen treffen will.

Die Verlagerung der - umfangreichen - Vorbereitungsmaßnahmen in die sog. "Vorwarnzeit" würde nicht

nur zeitliche und organisatorische Probleme aufwerfen. Da auch die Bundeswehr in dieser Zeit verstärkt

mit Vorbereitungsmaßnahmen befasst sein wird (z. B. durch erhöhte Wehrübungstätigkeit), wird sich

die Abwägung der öffentlichen Interessen schwieriger gestalten als in Friedenszeiten. Weil die

Bundeswehr nicht weiß, welche Mitarbeiter die Betriebe zur Fortführung ihrer Aufgaben benötigen,

werden eine Reihe dieser Mitarbeiter mob-beordert sein. Fälle, in denen streitig über die Uk-Stellung

entschieden werden muss (Uk-Ausschuss), werden dann zwangsläufig zunehmen und das Verfahren

weiter erschweren.

Die Bundeswehr hat sich im Rahmen der vereinfachten Uk-Verfahren lediglich dazu bereit erklärt, das

Verfahren in einer bestimmten Form durchzuführen. Sie entlastet damit die zivile Seite, da

Begründungen - wie im Einzel-Uk-Verfahren - wegen des bereits vorher abgestimmten

Rahmenstellenplans nicht mehr notwendig sind. Sie ist aber weder Bedarfsträger noch Hilfsorgan der

vorschlagsberechtigten Behörde. Die Entscheidung darüber, ob, wann und wie ein Uk-Verfahren

eingeleitet werden soll, entscheidet allein die vorschlagsberechtigte Behörde.

Grundsätzlich kommt es auf die Absichten und Vorstellungen der Betriebe bei der Uk-Stellung nicht an.

Sie wird ausschließlich im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse der Betriebe ausgesprochen.

Dass in der Praxis eine Vielzahl von Uk-Stellungen erst aufgrund der Anregungen der Arbeitgeberseite

ausgesprochen werden können, liegt auf der Hand, da ansonsten die vorschlagsberechtigte Behörde

keine Kenntnis von der Wichtigkeit eines Mitarbeiters erlangen würde.

Anders liegt der Fall bei Betrieben, deren Fortbestand in Spannungszeiten und in einem

Verteidigungsfall (über)lebenswichtig sind. Zu prüfen wäre hier, inwieweit diese Unternehmen eine

Betriebspflicht haben. Denkbar wäre auch, dass die kommunalen Verwaltungen diese Betriebe auch in

ihre Alarmplanungen einbeziehen oder bereits einbezogen haben und sich von da her ein Bild davon

machen können, welche Funktion für die Weiterführung unverzichtbar sind. Letztlich müsste die zivile

Seite auch Überlegungen dahingehend anstellen, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, von

den Betrieben die für ein Uk-Verfahren notwendigen Angaben zu erhalten. Ansonsten könnte die zivile

Seite ihre Aufgaben im Hinblick der zivilen Verteidigung nicht ordnungsgemäß durchführen."

Bundesministerium des Innern (Vermerk über die Sitzung der Referatsleiter/-innen für die

Koordinierung der zivilen Verteidigung in den Bundesressorts und in den Bundesländern am 27. August

1998 im Bundesministerium des Innern):

"Unabkömmlichstellungen für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall"

BMI führte hierzu aus, äußerer Anlass für die Erörterung dieses Tagesordnungspunktes sei

• das Rundschreiben des BMI vom 10. Juli 1998 betreffend die Uk-Stellung deutscher Seeleute auf

Schiffen deutscher Reedereien für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall sowie

• die im Bundesrat gescheiterte VwV zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die

Sicherstellung des Personenverehrs auf der Straße (VSGPersVwV).

Generell sei zu bemerken, dass die Uk-Stellung dem personellen Kräfteausgleich für die Aufgaben der

Bundeswehr einerseits und für die Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden notwendigen

Aufgaben andererseits sei. Gegeneinander abzuwägen sei dabei das öffentliche Interesse an der

Heranziehung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst und das öffentliche Interesse an der Ausübung von

Tätigkeiten, für die die Uk-Stellung vorgeschlagen werde. Auf Wehrpflichtige, die unabkömmlich gestellt

sind, müsse die Bundeswehr bei ihren Planungen verzichten.

Die Bundeswehr führe ihre personellen Planungen für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall

bereits in Friedenszeiten durch, d. h. sie beordere Reservisten im Frieden zu ihren

Mobilmachungseinheiten, in denen die Reservisten im Frieden Wehrübungen leisten und bei denen sie

sich im Verteidigungsfall zum Wehrdienst zu melden hätten. Die Planungsmöglichkeiten der

Bundeswehr würden erheblich eingeschränkt, wenn Uk-Stellungen erst in Spannungszeiten und im

Verteidigungsfall oder während der Vorwarnzeit eingeleitet würden. Auf der zivilen Seite würden sich

entsprechende Schwierigkeiten ergeben, da es sich hierbei um Betriebe und Bereiche handele, deren

Fortführung in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall unabdingbar sei.

Eine Verlagerung der notwendigen Vorbereitungen zur Uk-Stellung in die Vorwarnzeit würde auch

wegen des Umfangs der durchzuführenden Arbeiten auf beiden Seiten zu erheblichen Schwierigkeiten

führen.

Das BMVg habe mit einer Reihe von Bedarfsträgern vereinfachte Uk-Verfahren vereinbart. Dies

erscheine sinnvoll, da die Bedarfsträger, die in Friedenszeiten Vorkehrungen für Spannungszeiten und

den Verteidigungsfall treffen müssen, dann keine Einzel- Uk-Anträge stellen und entsprechend

begründen müssten.

Ein genereller Verzicht auf Uk-Stellungen für Spannungszeiten und den Verteidigungsfall bereits in

Friedenszeiten sei aus den vorgenannten Gründen wenig sinnvoll und entspräche auch nicht der

derzeitigen Rechtslage. Ein Arbeitgeber, der bei der vorschlagsberechtigten Behörde die Uk-Stellung

eines Arbeitnehmers beantrage, habe Anspruch auf sachgerechte Bearbeitung seines Antrags.

BMI weist darauf hin, dass vereinbarte vereinfachte Uk-Verfahren, auch wenn Landes- oder

Kommunalbehörden nicht unmittelbar betroffen seien, jeweils allen Landesinnenministerien zur

Unterrichtung zugingen. Inwieweit diese die jeweiligen von der Landesregierung bestimmten generell

zuständigen vorschlagsberechtigten Behörden darüber unterrichten, bliebe der Beurteilung der Länder

überlassen.

Ministerium für Inneres und Justiz NRW hält es für ausreichend, wenn in einem vereinfachten Uk-

Verfahren lediglich die in Betracht kommenden Funktionen festgelegt würden. Eine Mitteilung der auf

diesen Positionen tätigen Mitarbeiter an die Kreiswehrersatzämter hält er wegen des häufigen

personellen Wechsels für nicht erforderlich. Dies könne ggf. in einer Vorwarnzeit nachgeholt werden.

Dieser Auffassung widersprechen BMVBW sowie BMVg. Die personellen Planungen für

Spannungszeiten und den Verteidigungsfall würden bereits heute von der Bundeswehr durchgeführt.

Die für Spannungszeiten und den Verteidigungsfall vorgesehenen Wehrpflichtigen stünden dann eben

nicht mehr zur Verfügung. Insoweit sei es erforderlich, dass bereits heute Uk-zu-stellende

Wehrpflichtige der Wehrersatzbehörden namentlich bekannt seien, damit keine entsprechenden

Einplanungen erfolgen. Den Betrieben stünden damit auch in Friedenszeiten die entsprechenden

Mitarbeiter uneingeschränkt zur Verfügung.

Zu Nummer 15.4 VwV

Die auf Grund der Richtlinie F 215 des Bundesministers für Post und Telekommunikation festgelegten

Berechtigungen können bis zum 31. Dezember 2000 bestehen bleiben (vgl. § 10 Telekommunikations-

Sicherstellungs-Verordnung).

Zu Nummer 16.1 VwV

Soweit Zuständigkeitsregelungen nach der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung nicht

entgegenstehen, sollte die Ausgabe der Erlaubnisse für Fahrten mit Personenkraftwagen und

Krafträdern und - soweit angeordnet - die Ausgabe von Bezugsscheinen für Kraftstoffe nach der

Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung im Interesse der betroffenen Bürger in ein und derselben

Ausgabestelle organisiert werden.

Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist neben weiteren Organisationen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrVerkSiV

vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795) von den Beschränkungen und Verboten des

Verkehrssicherstellungsgesetzes vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082) befreit und bedarf daher

grundsätzlich keiner besonderen Erlaubniserteilung.

Durch die Zunahme des verdeckten Einsatzes gegen grenzüberschreitende Kriminalität u. ä. wurde die

Ausstattung mit zivil aussehenden und mit zivilen amtlichen Kennzeichen ausgestatteten Fahrzeugen

deutlich ausgebaut, so dass im BGS derzeit bereits über 400 derartige Fahrzeuge im Einsatz sind.

Diese Fahrzeuge behalten ihre auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall gewollte Tarnfunktion

nur bei, wenn sie sich, auch hinsichtlich der an der Windschutzscheibe anzubringenden

Erlaubnisbescheinigung, nicht von Fahrzeugen des zivilen Umfeldes unterscheiden. Dies schließt auch

ein, dass die Erlaubnisbescheinigung Stempel und Unterschrift der zuständigen unteren

Straßenverkehrsbehörde trägt. Wegen der zeitlichen Befristung der Erlaubnisbescheinigung und der

darin enthaltenen Angabe des verwendeten amtlichen Kennzeichens kann es innerhalb kurzer Zeit - z.

B. bei einem taktisch erforderlich werdenden Kennzeichenwechsel - zum Verbrauch mehrerer

Erlaubnisbescheinigungen kommen.

Diese müssen daher beim BGS in ausreichender Anzahl als Blankoformulare verfügbar sein.

Zu Nummer 16.6 VwV

Die ÖPNV-Ansprechstellen sollen die zuständige Genehmigungsbehörde unterstützen und deren

Entscheidungen vorbereiten helfen; sie sind keine Behörden. Zeitaufwendige Anhörverfahren nach § 14

PBefG werden beschleunigt, da die anzuhörenden Stellen mit der ÖPNV-Ansprechstelle

zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist z. B. in bestehenden Nahverkehrskommissionen bereits

gegeben.

15. Zum VII. Abschnitt – Durchführung

Der Abschnitt beschreibt die verschiedenen Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs und

zur Anpassung des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs.

Maßnahmen nach dem PBefG (Nummer 10. 1 VwV) und nach dem BLG (Nummer 10.2 VwV) sind nicht

an die Maßgabe nach Artikel 80a GG gebunden.

Zu Nummer 19 VwV

In dem Begriff "lebenswichtige Interessen" nach § 5 Abs. 1 StrVerkSiV in Verbindung mit § 1 Abs. 1

VSG sind "verteidigungswichtige Interessen" mit einbezogen.

Zu Nummer 27 VwV

Bei länderübergreifenden Maßnahmen wäre alleine der Bund zuständig (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1

Buchstabe f VSG). Die VwV beschränkt dies jedoch auf einen Streitfall. Entsprechende Regelungen

enthält auch § 11 Abs. 4 PBefG.

Zu Nummer 29 VwV

Die Regelung entspricht § 8 Abs. 4, letzter Satz StrVerkSiV. Sie gilt damit einheitlich für alle Arten von

Verpflichtungen und Leistungsanforderungen. Werden die erhobenen Beförderungsentgelte nicht

verrechnet (vgl. § 8 Abs. 4 StrVerkSM sind sie als Einnahmen an den Bund abzuführen (vgl. Nummer

36 VwV).

16. Zum VIII. Abschnitt - Wahrnehmung weiterer Aufgaben:

Für die Durchführung der Aufgaben nach dieser VwV gibt das VSG die Möglichkeit,

- Verpflichtungen über Verwahrungspflichten, Verkehrsräumungen, Standort- und Wegeänderungen

auszusprechen,

- Auskünfte einzuholen.

Die Genehmigungsbehörden nach § 11 PBefG nehmen diese Aufgabe wahr.

17. Zum IX. Abschnitt - Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen:

§ 21 Abs. 2 und 3 VSG eröffnet die Möglichkeit, den Sachverstand von Körperschaften und Verbänden

zu nutzen; damit ist keine Aufgabenübertragung verbunden.

Mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben können aber geeignete Personen als Hilfsorgane betraut

werden.

In jedem Fall ist die Zustimmung dieser Stellen bzw. Personen notwendig.

Verantwortlich bleibt die zuständige Behörde.

18. Zum X. Abschnitt - Kosten und Entschädigungen:

Der Abschnitt betrifft die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 104a GG und § 25

VSG.

In Nummer 34.3 VwV sind bestimmte Zweckausgaben festgelegt. Soweit andere Ausgaben anfallen, ist

im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um Verwaltungskosten oder Zweckausgaben handelt (z. B. Deckung

des besonderen Sachaufwandes an Organisationsmitteln der Verkehrsunternehmen). Keine

Zweckausgaben sind die Kosten für den Druck von Erlaubnissen nach Anlage 1 und 2 StrVerkSiV; dies

sind sächliche Verwaltungsausgaben (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Rd. Nr. 64 zu Artikel 104a GG).

Zu Nummer 37 VwV

Für die Anmeldung der Betriebsmittel gilt das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen

vom 13. August 1993 - II A 6-H-1213-4/93 -, insbesondere der 6. Absatz.

19. Zum Xl. Abschnitt - Mustersammlung:

Die Muster dienen der Unterstützung, weil ein Verwaltungshandeln kurzfristig in ungeübter Weise

notwendig werden kann.

Die aufgeführten Muster 1 bis 5 sind lediglich als solche Bestandteil dieser VwV; sie können in Form

und Inhalt verändert bzw. einer neuen Rechtslage angepasst werden; auch kann das BMVBW in

Abstimmung mit den Ländern weitere notwendig werdende Muster der Sammlung anfügen. Die

Zustimmung des Bundesrates ist hierfür nicht erforderlich.

Die VwV regelt abschließend das Verwaltungshandeln zwischen Bund und Ländern. Richtlinien - wie

früher VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft - sind nicht mehr vorgesehen.

(VkBl. 2001 S. 205)

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