Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nachholbare Vorbereitungen

Der Zeitpunkt der folgenden Maßnahmen wird vom BMVBW im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder bestimmt:

16.1

Einschränkung des Individualverkehrs

Für die Erlaubniserteilung für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern (§ 5 StrVerkSiV) haben die unteren Straßenverkehrsbehörden und ggf. die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. Nummer 14) Erlaubnisvordrucke nach Anlage 1 StrVerkSiV und deren Ausgabe vorzubereiten. Auf der Rückseite ist folgender Hinweis vorzusehen:

”Die Erlaubnis ist bei Personenkraftwagen an der Windschutzscheibe deutlich sichtbar anzubringen; bei Fahrten mit Krafträdern ist sie mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen” (vgl. XI. Abschnitt Muster 2).

In Ländern, in denen höhere Verkehrsbehörden nicht bestehen, hat die oberste Verkehrsbehörde entsprechende Bekanntmachungen vorzubereiten (vgl. XI. Abschnitt Muster 1).

Für die Fahrzeuge der nach § 2 Abs. 2 StrVerkSiV von den Beschränkungen und Verboten befreiten Fahrzeughalter sind auf Anforderung unterschriebene und gestempelte Blanko-Erlaubnisvordrucke nach Anlage 1 StrVerkSiV in ausreichender Anzahl abzugeben, wenn diese Fahrzeughalter über Fahrzeuge verfügen, die nicht als Dienstfahrzeuge erkennbar sind und auch nicht als solche erkennbar gemacht werden sollen.

16.2

Verstärkung und Änderung des ÖPNV

Die Genehmigungsbehörde erteilt die nach dem PBefG notwendigen Genehmigungen und wirkt darauf hin, dass die Verkehrsunternehmen bezüglich der erforderlichen Verkehrsmittel, des Fahr- und Betriebspersonals und des Werkstattpersonals Vorbereitungen treffen, damit einer erhöhten Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen entsprochen werden kann.

Maßnahmen zur Deckung einer erhöhten Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen können z. B. sein:

- Verstärkung und Änderung des bestehenden Linienverkehrs,

- Einrichtung neuer Linien- und Sonderlinienverkehre (§§ 42, 43 PBefG), z. B. zu größeren Wohnsiedlungen, Einkaufzentren oder Unternehmen, die bisher vorwiegend vom Individualverkehr angefahren worden sind.

16.3

Arbeitssicherstellung

Sind Maßnahmen zur Verstärkung des ÖPNV notwendig, empfiehlt die Genehmigungsbehörde den Verkehrsunternehmen, den dafür erforderlichen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz - ArbSV - vom 30. Mai 1989, BGBl. I S. 1071) (vgl. Xl. Abschnitt Muster 3 Anlage 2).

16.4

Zusätzlicher Bedarf an KOM

Die Genehmigungsbehörde unterstützt die Verkehrsunternehmen bei der Bedarfsdeckung von zusätzlichen KOM. Sie beantragt bei den unteren Verkehrsbehörden, Leistungsbescheide vorzubereiten.

16.5

Leistungsbescheide

Für den zusätzlichen Bedarf an Verkehrsmitteln bereiten die unteren Verkehrsbehörden als Anforderungsbehörden nach dem BLG Leistungsbescheide nach § 35 BLG unter Benennung der Verkehrsunternehmen nach § 8 Abs. 2 BLG als Leistungsempfänger vor (vgl. XI. Abschnitt Muster 5).

16.6

Bildung einer ÖPNV-Ansprechstelle

Die Genehmigungsbehörde unterstützt die Verkehrsunternehmen bei ihren Anpassungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde auf der Ebene der Kreisstufe eine ÖPNV-Ansprechstelle vorbereiten, die insbesondere folgende Aufgaben hat:

- Abstimmung der Verkehrsleistungen zwischen den Gebietskörperschaften und den Verkehrsträgern (z. B. Fahrplanbesprechungen),

- Beschleunigung der nach PBefG erforderlichen Anhörverfahren und Entscheidungen, z. B. mündliche Erörterungen auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörverfahren (§ 14 Abs. 1 PBefG),

- Vermittlung der nicht im Linienverkehr eingesetzten KOM an Verkehrsunternehmen,

- Beteiligung bei der Bedarfsdeckung der von den Verkehrsunternehmen zusätzlich angemeldeten Verkehrsmittel gemäß § 7 Abs. 1 BLG.

Auf bestehende Organisationsformen (z. B. Nahverkehrskommissionen) kann zurückgegriffen werden.

VII. Abschnitt

Durchführung

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