Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV

25

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Leistungsbescheide

Die vorbereiteten Leistungsbescheide sind durch die unteren Verkehrsbehörden zu erlassen (vgl. XI. Abschnitt Muster 5).

Bietet der Leistungspflichtige freiwillig den Abschluss eines Vertrags an, so kommt dieser in Frage, wenn die Erfüllung hinreichend gesichert erscheint (§ 42 BLG). Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn ein Konkursverfahren droht oder die Verkehrsleistungen nicht unverzüglich erbracht werden können.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0