Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die stufenweise Einschränkung des Individualverkehrs mit Personenkraftwagen und Krafträdern (§§ 3 und 4 Abs. 3 StrVerkSiV) erfordert Maßnahmen zur Anpassung des ÖPNV. Hierfür ist folgendes abgestuftes Verfahren vorgesehen:

10.1

ÖPNV-Verkehrsleistungen sind solange wie möglich nach den Vorschriften des PBefG zu erbringen.

10.2

Sind die Verkehrsunternehmen nicht in der Lage, die erhöhte Nachfrage durch vermehrte Beförderungsleistungen zu bedienen, können Eigentümer oder Besitzer von KOM, die nicht im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) eingesetzt sind, durch Leistungsbescheid mit einzelnen, wiederkehrenden oder Dauerleistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 BLG in Anspruch genommen werden.

10.3

Reichen die Maßnahmen nach den Nummern 10.1 und 10.2 nicht aus, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80a GG durch die zuständigen Behörden Verpflichtungen nach § 12 VSG und Anordnungen oder Auferlegen von Pflichten nach den §§ 6 bis 8 StrVerkSiV möglich.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0