Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV
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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Maßnahmen nach BLG und VSG
Reichen die Maßnahmen nach PBefG nicht aus, kann die höhere Verkehrsbehörde oder die nach § 10 StrVerkSiV bestimmte Behörde folgende Maßnahmen ergreifen:
- Beantragung von Leistungsbescheiden bei den Anforderungsbehörden (§ 7 Abs. 1 BLG);
- Auferlegung von Betriebs- und Beförderungspflichten für die Einrichtung und den Betrieb neuer Linien sowie für die Erweiterung oder Änderung von Verkehrsverbindungen (§ 8 Abs. 2 StrVerkSiV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.1);
- Anordnung des Ruhens von Betriebs- und Beförderungspflichten für bestimmte Linien (§ 8 Abs. 1 StrVerkSiV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.1);
- Einführung einer Erlaubnispflicht für das Fahren von KOM des Gelegenheits- und freigestellten Schülerverkehrs für bestimmte Fahrten (§ 6 StrVerkSiV); hinsichtlich der Bekanntmachung, der Entscheidungskriterien für eine Erlaubniserteilung (§ 7 StrVerkSiV) und der Führung von Nachweisen gelten die Ausführungen in den Nummern 18 bis 20 entsprechend; eine fernmündliche Erlaubniserteilung (§ 7 Abs. 4 StrVerkSiV) ist im Nachweis zu vermerken;
- Verpflichtung von Verkehrsunternehmen zu unumgänglich lebens- oder verteidigungswichtigen Leistungen, z. B. für andere Verkehrsunternehmen (§ 12 VSG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 der VSG ZustV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.2).
Hierfür gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0