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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zeitpunkt der Durchführung

Den Zeitpunkt des Vollzugs ordnet nach Anhörung der obersten Landesverkehrsbehörden das BMVBW für das gesamte Bundesgebiet oder Teile davon an. Die Durchführung der auf das VSG gestützten Maßnahmen (Nummer 10.3) ist nur nach Maßgabe des Artikels 80a GG möglich.

Die im Zivilen Alarmplan (ZAP) vorgesehenen und im Alarmfall auszulösenden Alarmmaßnahmen des BMVBW für die Personenbeförderungen auf der Straße sind Weisungen im Sinne des Artikels 85 Abs. 3 GG.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0