Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV
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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erteilung der Erlaubnis zum Individualverkehr
Bevor eine Erlaubnis zur Benutzung eines Personenkraftwagens oder Kraftrads erteilt wird, ist zu prüfen, ob die Benutzung des öPNV zur Erreichung des Fahrtziels oder -zwecks nicht möglich oder nicht zumutbar ist und lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen (§ 5 Abs. 1 StrVerkSiV).
- 19.1
Entscheidungskriterien für die Zumutbarkeit können insbesondere sein
- Entfernungen zu Haltepunkten,
- Zeitaufwand,
- Umsteigehäufigkeit,
- persönliche Umstände (z. B. Schwerbehinderung).
Lebenswichtige Interessen können insbesondere sein:
- Freihalten der Straßen (z. B. zur Aufrechterhaltung der Operationsfähigkeit der Streitkräfte, zur Versorgung der Zivilbevölkerung, Bevölkerungsbewegungen).
- 19.2
Die Erlaubnis kann eingeschränkt oder mit Auflagen erteilt werden (§ 5 Abs. 3 StrVerkSiV), z. B.
- gilt nicht an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen,
- für Fahrgemeinschaften (eine Erlaubnis wird nur erteilt, wenn mindestens vier Personen eine Fahrgemeinschaft bilden).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0