Gesetze / Personenbeförderungsgesetz
PBefG§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/49#abs-1 (1) Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/49#abs-2 (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/49#abs-3 (3) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/49#abs-4 (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 und nicht gebündelter Bedarfsverkehr nach § 50 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Den Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig oder elektronisch (auch mittels appbasierten Systems) zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr oder dem gebündelten Bedarfsverkehr zu führen. Den Taxen und dem gebündelten Bedarfsverkehr vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den in ihrem Bezirk betriebenen Verkehr mit Mietwagen anwenden, wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr überschreitet. Die §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PBefG/49#abs-5 (5) Die Genehmigungsbehörde kann für Gemeinden mit großer Flächenausdehnung Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnahmen von der Pflicht zur Rückkehr an den Betriebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an einen anderen Abstellort als den Betriebssitz festlegen. Hierbei ist eine Mindestwegstrecke von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwischen diesen zu Grunde zu legen. Die Genehmigungsbehörde kann insbesondere Regelungen treffen über
Wird zitiert von 182 Entscheidungen zu § 49 PBefG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 14.11.1989 – 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84Unverzügliche Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers nach Ausführung eines Beförderungsauftrags zu seinem Betriebssitz; Erfassung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen über BeförderungsaufträgeZitiert von 58
- VG Hamburg, 12.06.2026 – 5 K 397/25
- BGH, 13.12.2018 – I ZR 3/16Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black IIZitiert von 29
- BGH, 03.06.2026 – I ZR 123/25Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VIZitiert von 2
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 3/16(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)Zitiert von 1
- BGH, 30.04.2015 – I ZR 196/13Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht VZitiert von 23
Zuletzt entschieden
- VG München, 06.10.2026 – M 23 S 26.6192Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Allgemeinverfügung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG München, 06.10.2026 – M 23 S 26.5032Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG München, 06.10.2026 – M 23 S 26.5077Mindestbeförderungsentgelte für den Verkehr mit Mietwagen: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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16.04.2021 Ausfertigung
§ 49 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I 822)
BGBl. 2021 I S. 822
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21.06.2005 Ausfertigung
§ 49 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1666 894)
BGBl. 2005 I S. 1666
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.