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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Länderübergreifende Maßnahmen

Regelungen zur Einschränkung des Individualverkehrs und zur Sicherstellung des ÖPNV, die über ein Land hinausgehen oder die die Interessen eines anderen Landes berühren, sind einvernehmlich zu treffen; im Streitfall entscheidet das BMVBW.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0