§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Nach Gewicht

1. BVerfG, 17.10.2006 – 2 BvG 1/04Zur Auslegung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG in den Fällen der gemeinschaftlichen Anlastung von Marktordnungsausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die LandwirtschaftZitiert von 8
2. BGH, 18.07.2003 – V ZR 275/02Zitiert von 5
3. VG Kassel, 17.09.2019 – 7 K 6875/17.KSZitiert von 1
4. BGH, 28.03.2006 – XI ZR 425/04Altforderungsregelungsgesetz: Analoge Anwendung bei unwirksamer Enteignung; Ablehnung einer Rückzahlungsverpflichtung bei Leistung auf verjährte Darlehen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
5. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 72/12 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 - Zuständigkeit des BSG als RevisionsgerichtZitiert von 14
6. BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPOZitiert von 77

Zuletzt entschieden

1. LG Hamburg, 08.05.2025 – 326 O 7/16
2. VG Köln, 24.05.2024 – 9 K 4836/20
3. LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 – L 3 AS 2551/22Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 BHO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.