Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Öffentlicher Personennahverkehr

Zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren hat die Genehmigungsbehörde die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, z. B. durch

- Erteilung einstweiliger Erlaubnisse (§ 20 PBefG),

- Verzicht auf Zustimmung zu Fahrplanänderungen (§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 PBefG). im Linienverkehr nach § 42 PBefG,

- Verzicht auf Fahrplan- und Tarifzustimmung (§ 45 Abs. 3 PBWG) im Linienverkehr nach § 43 PBefG,

- mündliche Erörterungen mit den Anhörberechtigten,

- Bildung einer ÖPNV-Ansprechstelle.

Eine Anpassung an die veränderte Nachfrage kann auch erreicht werden durch Auferlegung einer Betriebspflicht nach § 21 Abs. 3 PBefG.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0