§ 7 Erteilung der Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrVerkSiV/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 wird erteilt, wenn lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrVerkSiV/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über die Erlaubnis wird eine Bescheinigung nach Anlage 2 ausgestellt. Die Bescheinigung ist bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrVerkSiV/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Erlaubnis kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrVerkSiV/7#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Erlaubnis für eine einzelne Fahrt kann auch fernmündlich erteilt werden. In diesem Fall hat der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter als Nachweis die Bescheinigung nach Anlage 2 selbst auszustellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StrVerkSiV/7#abs-5 Kopieren ⧉(5) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die untere Verkehrsbehörde, die die Anordnung nach § 6 Abs. 1 erlassen hat.