Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Einschränkung des Individualverkehrs

Nach Anwendbarkeit der StrVerkSiV (§ 11 Abs. 2) wird grundsätzlich die Erlaubnispflicht für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern wirksam (§ 3 StrVerkSiV).

Außer den erlaubnisfreien Fahrten (§ 4 Abs. 1 und 2 StrVerkSiV) bedürfen alle übrigen Fahrten der Erlaubnis der unteren Straßenverkehrsbehörde und ggf. der kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. Nummer 14).

17.1

Diese Behörden können die Erlaubnispflicht ausdehnen, und zwar bei bestimmten gewerblichen, beruflichen, schulischen oder sonstigen der Ausbildung dienenden Zwecken, deren Fahrten in ihrem Bezirk beginnen (§ 4 Abs. 3 StrVerkSiV).

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