Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV
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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Einschränkung des Individualverkehrs
Nach Anwendbarkeit der StrVerkSiV (§ 11 Abs. 2) wird grundsätzlich die Erlaubnispflicht für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern wirksam (§ 3 StrVerkSiV).
Außer den erlaubnisfreien Fahrten (§ 4 Abs. 1 und 2 StrVerkSiV) bedürfen alle übrigen Fahrten der Erlaubnis der unteren Straßenverkehrsbehörde und ggf. der kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. Nummer 14).
- 17.1
Diese Behörden können die Erlaubnispflicht ausdehnen, und zwar bei bestimmten gewerblichen, beruflichen, schulischen oder sonstigen der Ausbildung dienenden Zwecken, deren Fahrten in ihrem Bezirk beginnen (§ 4 Abs. 3 StrVerkSiV).
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