Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Abgrenzung der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten von den Zweckausgaben

34.1

Persönliche Verwaltungskosten sind die Kosten für das mit der Durchführung der VwV betraute Behördenpersonal, insbesondere für das der unteren und/oder höheren Verkehrsbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Gehälter, Löhne, Sonderzuwendungen, Abfindungen und Übergangsgelder, Unterstützungen und sonstige Fürsorgeleistungen, Beihilfen, Versicherungen, Versorgungsleistungen usw.).

34.2

Sächliche Verwaltungskosten sind die Kosten zur Durchführung der VwV benötigten Sachaufwands (z. B. Kosten der Raumgestaltung, der Raumausstattung, anfallende Postgebühren, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Geschäftsbedarf, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten).

34.3

Zweckausgaben sind Aufwendungen, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der damit befassten Behörden betreffen. Zu den Zweckausgaben zählen danach insbesondere Ausgaben für folgende Maßnahmen:

- nach den §§ 20 ff. BLG zu zahlende Entschädigungen für angeforderte Leistungen,

- nach § 23 in Verbindung mit § 12 VSG zu zahlende Entschädigungen für erweitere Leistungspflichten,

- Kosten auferlegter Betriebs- und Beförderungspflichten entsprechend § 21 Abs. 3 PBefG und § 8 Abs. 4 StrVerkSiV

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0