Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV
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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Abgrenzung der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten von den Zweckausgaben
- 34.1
Persönliche Verwaltungskosten sind die Kosten für das mit der Durchführung der VwV betraute Behördenpersonal, insbesondere für das der unteren und/oder höheren Verkehrsbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Gehälter, Löhne, Sonderzuwendungen, Abfindungen und Übergangsgelder, Unterstützungen und sonstige Fürsorgeleistungen, Beihilfen, Versicherungen, Versorgungsleistungen usw.).
- 34.2
Sächliche Verwaltungskosten sind die Kosten zur Durchführung der VwV benötigten Sachaufwands (z. B. Kosten der Raumgestaltung, der Raumausstattung, anfallende Postgebühren, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Geschäftsbedarf, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten).
- 34.3
Zweckausgaben sind Aufwendungen, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der damit befassten Behörden betreffen. Zu den Zweckausgaben zählen danach insbesondere Ausgaben für folgende Maßnahmen:
- nach den §§ 20 ff. BLG zu zahlende Entschädigungen für angeforderte Leistungen,
- nach § 23 in Verbindung mit § 12 VSG zu zahlende Entschädigungen für erweitere Leistungspflichten,
- Kosten auferlegter Betriebs- und Beförderungspflichten entsprechend § 21 Abs. 3 PBefG und § 8 Abs. 4 StrVerkSiV
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0