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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Leistung der Zweckausgaben

Für die vom Bund zu tragenden Zweckausgaben (§ 25 Abs. 1 VSG) gilt: Die Haushaltsmittel des Bundes werden den Ländern vom BMVBW zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die mittelbewirtschaftenden Landesbehörden weisen die zuständigen Bundeskassen zur unmittelbaren Auszahlung an (vgl. Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und zum Funktionsplan (AH-GF - Nr. 16b Fallgruppe C).

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0