Verwaltungsvorschriften / VSGPersVwV

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nicht nachholbare Vorbereitungen

Die folgenden im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen sind in Friedenszeiten durchzuführen:

15.1

Unterrichtung der Verkehrsunternehmen

Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Verkehrsunternehmen über die von ihnen zu treffenden Maßnahmen gemäß ”Merkblatt für Verkehrsunternehmen” (vgl. XI. Abschnitt Muster 3 mit Anlagen).

15.2

Unterstützung bei Unabkömmlichstellungen (vereinfachtes Verfahren)

Die Genehmigungsbehörde unterstützt die Verkehrsunternehmen bei der Unabkömmlichstellung (Uk-Stellung) für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall des der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegenden vorhandenen wehr- oder zivildienstpflichtigen Führungs- und Funktionspersonals und das angemieteter Auftragnehmer sowie des Personals fremder Werkstätten, soweit sich ein Verkehrsunternehmen mangels eigener Werkstätte dieser Fremdwerkstätten bedient; das öffentliche Interesse ist durch die Betriebspflicht nach dem PBefG gegeben.

Die Genehmigungsbehörde, soweit sie nicht selbst vorschlagsberechtigt ist, teilt den für die Uk-Stellung vorschlagsberechtigten Behörden die in Betracht kommenden Verkehrsunternehrnen mit.

Im vereinfachten Verfahren fordern die vorschlagsberechtigten Behörden diese Verkehrsunternehmen auf, ihnen diejenigen Mitarbeiter anhand des Rahmenstellenplans mittels einer Namensliste zu benennen, deren Uk-Stellung sie als notwendig erachten. Nach Prüfung legen die vorschlagsberechtigten Behörden diese den zuständigen Kreiswehrersatzämtern oder dem Bundesamt für den Zivildienst zur Uk-Stellung vor.

Soweit sich Verkehrsunternehmen bei der Durchführung ihrs Betriebes fremder Werkstätten bedienen, hat die Genehmigungsbehörde die zuständige Wirtschaftsbehörde zu beteiligen.

Die Kreiswehrersatzämter oder das Bundesamt für den Zivildienst unterrichten die vorschlagsberechtigten Behörden in jedem Einzelfall über die getroffene Entscheidung. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

Die vorschlagsberechtigte Behörde hat die Verkehrsunternehmen über die Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes oder des Bundesamtes für den Zivildienst zu unterrichten (vgl. XI. Abschnitt Muster 3 Anlage 1).

15.3

Vormerkung/Speicherung von KOM

Die unteren Verkehrsbehörden erheben und speichern den Bestand an Verkehrsmitteln von Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen. Das Kraftfahrt-Bundesamt speichert den Gesamtbestand.

Zur Sicherstellung der Fahrzeuge sind hierbei Vormerkungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 11, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 der Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2305) vorzunehmen.

Werden KOM des Linienverkehrs in besonderen, vom BMVBW bestimmten und mit den Ländern abgestimmten Fällen für andere lebens- oder verteidigungswichtige Bedarfsstellen (z. B. Streitkräfte, Innere Verwaltung) freigegeben, ist die fehlende Kapazität mit KOM aus dem Gelegenheitsverkehr (§§ 48 und 49 PBefG) zu ersetzen und ebenfalls vorzumerken.

15.4

Sicherstellung von Vorrechten bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen

Die Verkehrsunternehmen sind Aufgabenträger auf Grund besonderer Aufgabenzuweisung nach § 5 Abs. 1 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV) vom 26. November 1997 (BGBl. I S. 2751), weil ihnen die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße und die entsprechende Vorsorgeplanung zugewiesen ist. Ihnen sind deshalb Vorrechte bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen einzuräumen. Sie erhalten von den Genehmigungsbehörden eine Bevorrechtigungsbescheinigung entsprechend der Anlage 2 zur TKSiV. Die Unternehmen senden diese Bescheinigung mit ihrem Auftrag nach Anlage 1 zur TKSiV über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an ihr(e) Telekommunikationsunternehmen.

Die Regulierungsbehörde überprüft spätestens alle 5 Jahre, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bevorrechtigung noch gegeben sind.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0