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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die nach dieser VwV durchzuführenden Beförderungsleistungen im ÖPNV sind entgeltpflichtig. Die Genehmigungsbehörde stellt sicher, dass die Verkehrsunternehmen Beförderungsentgelte erheben, die für vergleichbare Verkehrsleistungen in dem betroffen Verkehrsraum erhoben werden (vgl. § 8 Abs. 4 StrVerkSiV).

VIII. Abschnitt

Wahrnehmung weiterer Aufgaben

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