Gesetze / Wertpapierhandelsgesetz
WpHG§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-1 (1) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, wenn ihr Inhaber
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-2 (2) Unberücksichtigt bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils bleiben Stimmrechte aus Aktien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 zu Stabilisierungszwecken erworben wurden, wenn der Aktieninhaber sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-3 (3) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, sofern
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-4 (4) Stimmrechte aus Aktien, die die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Währungsbehörden zur Verfügung gestellt bekommen oder die sie bereitstellen, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils am Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, soweit es sich bei den Transaktionen um kurzfristige Geschäfte handelt und die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt werden. Satz 1 gilt insbesondere für Stimmrechte aus Aktien, die einem oder von einem Mitglied im Sinne des Satzes 1 zur Sicherheit übertragen werden, und für Stimmrechte aus Aktien, die dem Mitglied als Pfand oder im Rahmen eines Pensionsgeschäfts oder einer ähnlichen Vereinbarung gegen Liquidität für geldpolitische Zwecke oder innerhalb eines Zahlungssystems zur Verfügung gestellt oder von diesem bereitgestellt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-5 (5) Für die Meldeschwellen von 3 Prozent und 5 Prozent bleiben Stimmrechte aus solchen Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, die von einer Person erworben oder veräußert werden, die an einem Markt dauerhaft anbietet, Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen, wenn
Die Person kann die Mitteilung auch schon zu dem Zeitpunkt abgeben, an dem sie beabsichtigt, hinsichtlich der betreffenden Aktien als Market Maker tätig zu werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-6 (6) Stimmrechte aus Aktien, die nach den Absätzen 1 bis 5 bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, können mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 2 nicht ausgeübt werden.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-7 (7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/36#abs-8 (8) Die Berechnung der Stimmrechte, die nach den Absätzen 1 und 5 nicht zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach der Delegierten Verordnung (EU) 2015/761 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte technische Regulierungsstandards für bedeutende Beteiligungen (ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.
Wird zitiert von 76 Entscheidungen zu § 36 WpHG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Itzehoe, 25.03.2014 – 7 O 342/11Zitiert von 1
- LG Itzehoe, 25.03.2014 – 10 O 3/12Zitiert von 1
- LG Itzehoe, 25.03.2014 – 7 O 19/12Zitiert von 1
- LG Itzehoe, 25.03.2014 – 10 O 185/11Zitiert von 1
- LG Itzehoe, 28.01.2014 – 7 O 375/11
- LG Itzehoe, 17.10.2013 – 7 O 346/11Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VGH Hessen, 13.12.2023 – 6 A 1358/16Zitiert von 1
- VGH Hessen, 21.11.2023 – 6 A 1658/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 – OVG 1 N 66.19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 WpHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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28.12.2024 in Kraft
§ 36 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 438)
BGBl. 2024 I Nr. 438
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23.06.2017 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 1693)
BGBl. I S. 1693
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30.06.2016 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I 1514)
BGBl. I S. 1514
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10.12.2014 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2085)
BGBl. 2014 I S. 2085
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04.07.2013 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I 1981)
BGBl. 2013 I S. 1981
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06.11.2012 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. November 2012 (BGBl. I 2286)
BGBl. 2012 I S. 2286
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05.04.2011 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I 538)
BGBl. 2011 I S. 538
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16.07.2007 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1330)
BGBl. 2007 I S. 1330
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17.11.2006 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I 2606)
BGBl. 2006 I S. 2606
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28.10.2004 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I 2630)
BGBl. 2004 I S. 2630
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23.07.2002 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I 2778)
BGBl. 2002 I S. 2778
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21.06.2002 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I 2010, 2316)
BGBl. 2002 I S. 2010
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.