Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 1514
BGBl. 2016 I S. 1514 · 172.622 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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1514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 2016
Erstes Gesetz
zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
(Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG)
Vom 30. Juni 2016
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 4 Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 5 Änderung des Börsengesetzes
Artikel 6 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
Artikel 7 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 8 Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgeset-
zes
Artikel 9 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Artikel 11 Weitere Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Artikel 12 Änderung des Depotgesetzes
Artikel 13 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 14 Änderung des Kleinanlegerschutzgesetzes
Artikel 15 Änderung der Verordnung über die Erhebung von
Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Artikel 16 Folgeänderungen
Artikel 17 Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des
Wertpapierhandelsgesetzes
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Der Angabe zu § 4 wird ein Semikolon und das
Wort „Verordnungsermächtigung“ angefügt.
b) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3
Marktmissbrauchsüberwachung“.
c) Die Angaben zu den §§ 12 bis 15b werden wie
folgt gefasst:
㤠12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/
2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen
und ausländische Zahlungsmittel
§ 13 (weggefallen)
§ 14 (weggefallen)
§ 15 Übermittlung von Insiderinformationen und
von Eigengeschäften; Rechtsverordnung
§ 15a (weggefallen)
§ 15b (weggefallen)“.
d) Die Angabe zu § 16b wird wie folgt gefasst:
„§ 16b (weggefallen)“.
e) Die Angabe nach § 17 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4
OTC-Derivate und Transaktionsregister“.
f) Nach § 20 wird die Angabe „Abschnitt 4 Über-
wachung des Verbots der Marktmanipulation“
gestrichen.
g) Die Angabe zu § 20a wird wie folgt gefasst:
„§ 20a (weggefallen)“.
h) Die Angabe zu § 34b wird wie folgt gefasst:
㤠34b Anlagestrategieempfehlungen und Anla-
geempfehlungen; Rechtsverordnung“.
i) Nach der Angabe zu § 40c wird die folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 40d Bekanntmachung von Maßnahmen und
Sanktionen wegen Verstößen gegen die
Verordnung (EU) Nr. 596/2014“.
j) Folgende Angabe wird angefügt:
„§ 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung
(EU) Nr. 596/2014“.
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen insbeson-
dere in Bezug auf
1. die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
und Wertpapiernebendienstleistungen,
2. das marktmissbräuchliche Verhalten im börs-
lichen und außerbörslichen Handel mit Finanz-
instrumenten,
3. die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf
von Finanzinstrumenten und strukturierten Einla-
gen,
4. die Überwachung von Unternehmensabschlüs-
sen und die Veröffentlichung von Finanzberich-
ten von Unternehmen, die den Vorschriften die-
ses Gesetzes unterliegen,
5. die Veränderungen der Stimmrechtsanteile von
Aktionären an börsennotierten Gesellschaften
sowie
6. die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bun-
desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) und die Ahndung von Verstößen
hinsichtlich
a) der Vorschriften dieses Gesetzes,
b) der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 über Ratingagenturen
(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1, L 350
vom 29.12.2009, S. 59, L 145 vom 31.5.2011,
S. 57, L 267 vom 6.9.2014, S. 30), die zuletzt
durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153
vom 22.5.2014, S. 1, L 108 vom 28.4.2015,
S. 8) geändert worden ist, in der jeweils gel-
tenden Fassung,
c) der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
14. März 2012 über Leerverkäufe und be-
stimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die durch
die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257
vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung,
d) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl.
L 201 vom 27.7.2012, S. 1, L 321 vom
30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Dele-
gierte Verordnung (EU) 2015/1515 (ABl. L 239
vom 15.9.2015, S. 63) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung,
e) der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 über Marktmissbrauch (Markt-
missbrauchsverordnung) und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und der Richtlinien
2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG
der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014,
S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
f) der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpa-
pierlieferungen und -abrechnungen in der Eu-
ropäischen Union und über Zentralverwahrer
sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG
und 2014/65/EU und der Verordnung (EU)
Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1),
in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Vorschriften des Abschnitts 3 sowie die
§§ 34b und 34c sind auch anzuwenden auf Hand-
lungen und Unterlassungen, die im Ausland vorge-
nommen werden, sofern sie Finanzinstrumente be-
treffen, die an einem inländischen organisierten
Markt, einem inländischen multilateralen Handels-
system oder dem Freiverkehr gehandelt werden.
(3) Bei Anwendung der Vorschriften der Ab-
schnitte 5, 5a und 11 unberücksichtigt bleiben An-
teile und Aktien an offenen Investmentvermögen im
Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetz-
buchs. Für Abschnitt 5 gilt dies nur, soweit es sich
nicht um Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 des
Kapitalanlagegesetzbuchs handelt.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2c werden die folgenden Absätze
2d und 2e eingefügt:
„(2d) Waren-Spot-Kontrakt im Sinne dieses
Gesetzes ist ein Vertrag im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014.
(2e) Referenzwert im Sinne dieses Gesetzes
ist ein Kurs, Index oder Wert im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014.“
b) In Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern
„34b bis 36b dieses Gesetzes sowie“ die Wörter
„des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 und“ eingefügt.
c) Absatz 3a Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. das Erstellen oder Verbreiten von Empfeh-
lungen oder Vorschlägen von Anlagestrate-
gien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Num-
mer 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
(Anlagestrategieempfehlung) oder von Anla-
geempfehlungen im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 (Anlageempfehlung),“.
d) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7a einge-
fügt:
„(7a) MTF-Emittenten im Sinne dieses Geset-
zes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,
1. die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre
Finanzinstrumente
a) eine Zulassung zum Handel auf einem
multilateralen Handelssystem im Inland
oder in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder
b) die Einbeziehung in den Freiverkehr
beantragt oder genehmigt haben, wenn diese
Finanzinstrumente nur auf multilateralen Han-
delssystemen oder im Freiverkehr gehandelt
werden, mit Ausnahme solcher Emittenten,
deren Finanzinstrumente nicht im Inland, son-
dern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen
sind, wenn sie in diesem anderen Staat den
Anforderungen des Artikels 21 der Richtlinie
2004/109/EG unterliegen, oder
2. die ihren Sitz nicht im Inland haben und die
für ihre Finanzinstrumente
a) eine Zulassung zum Handel auf einem
multilateralen Handelssystem im Inland
oder
b) die Einbeziehung in den Freiverkehr
beantragt oder genehmigt haben, wenn diese
Finanzinstrumente nur auf multilateralen Han-
delssystemen im Inland oder im Freiverkehr
gehandelt werden.“
4. § 2a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 wird im Wortlaut nach Buchstabe e
nach den Wörtern „noch fortbesteht“ ein Komma
eingefügt und werden nach den Wörtern „des
Kapitalanlagegesetzbuchs hat,“ die Wörter
„oder die von einer EU-Verwaltungsgesellschaft
ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach
Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli
2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften betreffend bestimmte Orga-
nismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapie-
ren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32,
L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch
die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 vom
28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, oder
nach Artikel 6 der Richtlinie 2011/61/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer
Investmentfonds und zur Änderung der Richt-
linien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Ver-
ordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU)
Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1,
L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die zuletzt durch
die Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L 173 vom
12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38)
geändert worden ist, hat,“ und nach den Wörtern
„die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrie-
ben werden dürfen,“ die Wörter „mit Ausnahme
solcher AIF, die nach § 330a des Kapitalanlage-
gesetzbuchs vertrieben werden dürfen,“ einge-
fügt.
b) In Nummer 13 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt.
c) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.
d) Folgende Nummer 15 wird angefügt:
„15. Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2
Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014, soweit sie die in den Ab-
schnitten A und B des Anhangs dieser Ver-
ordnung genannten Dienstleistungen er-
bringen.“
5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift wird ein Semikolon und das Wort
„Verordnungsermächtigung“ angefügt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bundesanstalt kann Anordnungen nach
Satz 2 auch gegenüber einem öffentlich-recht-
lichen Rechtsträger oder gegenüber einer Börse
erlassen.“
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „erforder-
lich ist“ durch die Wörter „oder der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 oder zur Prüfung erforderlich
ist, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme
nach § 4b vorliegen“ ersetzt.
d) Nach Absatz 3a werden die folgenden Absätze
3b bis 3k eingefügt:
„(3b) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des
§ 3 Absatz 5 des Börsengesetzes zuständige
Behörde im Sinne des Artikels 22 der Verord-
nung (EU) Nr. 596/2014.
(3c) Die Bundesanstalt kann von einem Tele-
kommunikationsbetreiber die Herausgabe von in
dessen Besitz befindlichen bereits existierenden
Verkehrsdaten im Sinne des § 96 Absatz 1 des
Telekommunikationsgesetzes verlangen, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,
dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen hat, soweit
dies zur Erforschung des Sachverhalts erforder-
lich ist. § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis
4 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten ent-
sprechend. Das Briefgeheimnis sowie das Post-
und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des
Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.
(3d) Die Bundesanstalt kann von Wertpapier-
dienstleistungsunternehmen, Kreditinstituten im
Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 575/2013 und Finanzinstituten
im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Herausgabe
von in deren Besitz befindlichen, bereits existie-
renden
1. Aufzeichnungen von Telefongesprächen,
2. elektronischen Mitteilungen oder
3. Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nummer 30
des Telekommunikationsgesetzes
verlangen, soweit dies auf Grund von Anhalts-
punkten für die Überwachung der Einhaltung
eines Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist.
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fern-
meldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundge-
setzes werden insoweit eingeschränkt.
(3e) Die Bundesanstalt kann von Börsen und
Betreibern von Märkten, an denen Finanzinstru-
mente gehandelt werden, verlangen, dass die
zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 4 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlichen Da-
ten in standardisierter und elektronischer Form
übermittelt werden.
(3f) Die Bundesanstalt kann von Marktteilneh-
mern, die an Spotmärkten im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 tätig sind, Auskünfte und die Mel-
dung von Geschäften in Warenderivaten verlan-
gen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten
für die Überwachung der Einhaltung eines Ver-
bots nach den Artikeln 14 und 15 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 596/2014 in Bezug auf Waren-
derivate erforderlich ist. Der Bundesanstalt ist
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ferner
der direkte Zugriff auf die Handelssysteme von
Händlern zu gewähren. Die Bundesanstalt kann
die Übermittlung von Informationen nach Satz 1
in standardisierter Form verlangen.
(3g) Das Bundesministerium der Finanzen
kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und
Form der nach den Absätzen 3e und 3f Satz 1
zu übermittelnden Mitteilungen und über die zu-
lässigen Datenträger und Übertragungswege er-
lassen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt übertragen.
(3h) Im Falle eines Verstoßes gegen
1. Vorschriften des Abschnitts 3 dieses Geset-
zes sowie die zur Durchführung dieser Vor-
schriften erlassenen Rechtsverordnungen,
2. Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,
insbesondere gegen deren Artikel 4 und 14
bis 21, sowie die auf Grundlage dieser Artikel
erlassenen delegierten Rechtsakte und
Durchführungsrechtsakte der Europäischen
Kommission oder
3. eine sich auf eine der in Nummer 1 oder 2
genannten Vorschriften beziehende Anord-
nung der Bundesanstalt
kann die Bundesanstalt zur Verhinderung weite-
rer Verstöße für einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren die Einstellung der den Verstoß begrün-
denden Handlungen oder Verhaltensweisen ver-
langen.
(3i) Die Bundesanstalt kann einer natürlichen
Person, die für einen Verstoß gegen die Arti-
kel 14, 15, 16 Absatz 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1,
2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19
Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 sowie Artikel 20
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder
gegen eine sich auf diese Vorschriften bezie-
hende Anordnung der Bundesanstalt verant-
wortlich ist, für einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren untersagen, Geschäfte für eigene Rech-
nung in den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 genannten Finanzinstrumen-
ten und Produkten zu tätigen.
(3j) Die Bundesanstalt kann einer Person, die
bei einem von der Bundesanstalt beaufsichtig-
ten Unternehmen tätig ist, für einen Zeitraum
von bis zu zwei Jahren die Ausübung der Berufs-
tätigkeit untersagen, wenn diese Person vor-
sätzlich gegen eine der in Absatz 3h genannten
Vorschriften verstoßen hat und dieses Verhalten
trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt fort-
setzt.
(3k) Die Bundesanstalt kann bei einem Ver-
stoß gegen eine der in Absatz 3h genannten Vor-
schriften auf ihrer Internetseite eine Warnung un-
ter Nennung der natürlichen oder juristischen
Person oder der Personenvereinigung, die den
Verstoß begangen hat, sowie der Art des Versto-
ßes veröffentlichen. § 40d Absatz 3 und 5 gilt
entsprechend.“
e) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 4a
und 4b eingefügt:
„(4a) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen
Geschäfts- und Wohnräume betreten, soweit
dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Ar-
tikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
geboten ist. Das Grundrecht des Artikels 13 wird
insoweit eingeschränkt. Die Bediensteten der
Bundesanstalt dürfen Gegenstände sicherstel-
len, die als Beweismittel für die Ermittlung des
Sachverhalts von Bedeutung sein können.
Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam
einer Person und werden sie nicht freiwillig
herausgegeben, können Bedienstete der Bun-
desanstalt die Gegenstände beschlagnahmen.
Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Ver-
zug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig
ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen
die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Straf-
prozessordnung gelten entsprechend. Bei Be-
schlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt
§ 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entspre-
chend. Zuständiges Gericht für die nachträglich
eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das
Amtsgericht Frankfurt am Main.
(4b) Die Bundesanstalt kann die Beschlag-
nahme von Vermögenswerten beantragen, so-
weit dies zur Durchsetzung der Verbote und
Gebote der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gebo-
ten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind durch den
Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amts-
gericht Frankfurt am Main. Gegen eine richter-
liche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozess-
ordnung geltend entsprechend.“
f) In Absatz 8 wird die Angabe „2 bis 4“ durch die
Angabe „2 bis 4b“ ersetzt und werden die Wörter
„ein Verbot nach § 14 oder nach § 20a“ durch
die Wörter „ein Verbot nach Artikel 14 oder nach
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ er-
setzt.
6. § 4a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Insbesondere kann die Bundesanstalt vorüber-
gehend
1. den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanz-
instrumenten untersagen, insbesondere ein Ver-
bot des Erwerbs von Rechten aus Währungs-
derivaten im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe b, d oder e anordnen, deren Wert
sich unmittelbar oder mittelbar vom Devisen-
preis des Euro ableitet, soweit zu erwarten ist,
dass der Marktwert dieser Rechte bei einem
Kursrückgang des Euro steigt, und wenn der Er-
werb der Rechte nicht der Absicherung eigener
bestehender oder erwarteter Währungsrisiken
dient, wobei das Verbot auch auf den rechts-
geschäftlichen Eintritt in solche Geschäfte er-
streckt werden kann,
2. die Aussetzung des Handels mit einzelnen oder
mehreren Finanzinstrumenten an Märkten, an
denen Finanzinstrumente gehandelt werden, an-
ordnen oder
3. anordnen, dass Märkte, an denen Finanzinstru-
mente gehandelt werden, mit Ausnahme von
Börsen im Sinne des § 2 des Börsengesetzes,
schließen oder geschlossen bleiben oder die Tä-
tigkeit der systematischen Internalisierung ein-
gestellt wird.“
7. Nach § 4b Absatz 5 wird folgender Absatz 6 ange-
fügt:
„(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen nach Absatz 1 haben keine aufschie-
bende Wirkung.“
8. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14“ durch
die Wörter „Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ und die Angabe „§ 20a“ durch
die Wörter „Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern
„dass mit einem Geschäft über Finanzinstru-
mente“ ein Komma und die Wörter „für die die
Bundesanstalt die zuständige Behörde im Sinne
des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe j der Verord-
nung (EU) Nr. 236/2012 ist,“ eingefügt und wer-
den die Wörter „ein Verbot oder Gebot nach
§ 14, § 20a dieses Gesetzes oder“ sowie die
Wörter „des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe
und bestimmte Aspekte von Credit Default
Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1),“ gestri-
chen.
b) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 3 aufgeho-
ben.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Das Bundesministerium der Finanzen
kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über
1. die Form und den Inhalt einer Anzeige nach
Absatz 1 und
2. die Art und Weise der Übermittlung einer Mit-
teilung nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.“
10. Die Überschrift zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3
Marktmissbrauchsüberwachung“.
11. § 12 wird wie folgt gefasst:
㤠12
Anwendung der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissions-
berechtigungen und ausländische Zahlungsmittel
Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1
bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gilt entspre-
chend für
1. Waren im Sinne des § 2 Absatz 2c,
2. Emissionsberechtigungen im Sinne des § 3
Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandels-
gesetzes und
3. ausländische Zahlungsmittel im Sinne des § 51
des Börsengesetzes,
die an einer inländischen Börse oder einem ver-
gleichbaren Markt in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem anderen Ver-
tragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum gehandelt werden.“
12. Die §§ 13 und 14 werden aufgehoben.
13. § 15 wird wie folgt gefasst:
㤠15
Übermittlung von Insiderinformationen
und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung
(1) Ein Inlandsemittent oder ein MTF-Emittent,
der gemäß Artikel 17 Absatz 1, 7 oder 8 der Verord-
nung (EU) Nr. 596/2014 verpflichtet ist, Insiderinfor-
mationen zu veröffentlichen, hat diese vor ihrer Ver-
öffentlichung der Bundesanstalt und den Geschäfts-
führungen der Handelsplätze, an denen seine Fi-
nanzinstrumente zum Handel zugelassen oder in
den Handel einbezogen sind, mitzuteilen sowie un-
verzüglich nach ihrer Veröffentlichung dem Unter-
nehmensregister im Sinne des § 8b des Handels-
gesetzbuchs zur Speicherung zu übermitteln.
(2) Ein Inlandsemittent oder ein MTF-Emittent,
der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 verpflichtet ist, Informationen zu Ei-
gengeschäften von Führungskräften zu veröffentli-
chen, hat diese Informationen unverzüglich, jedoch
nicht vor ihrer Veröffentlichung, dem Unterneh-
mensregister im Sinne des § 8b des Handelsge-
setzbuchs zur Speicherung zu übermitteln sowie
die Veröffentlichung der Bundesanstalt mitzuteilen.
(3) Verstößt der Emittent gegen die Verpflichtun-
gen nach Absatz 1 oder nach Artikel 17 Absatz 1, 7
oder 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, so ist er
einem anderen nur unter den Voraussetzungen der
§§ 37b und 37c zum Ersatz des daraus entstehen-
den Schadens verpflichtet. Schadensersatzansprü-
che, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen,
bleiben unberührt.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen er-
lassen über
1. den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Um-
fang und die Form einer Mitteilung nach Absatz 1
oder Absatz 2,
2. die Bedingungen, die ein Emittent oder Teilneh-
mer am Markt für Emissionszertifikate nach Arti-
kel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 erfüllen muss, um die Offen-
legung von Insiderinformationen aufzuschieben,
3. die Art und Weise der Übermittlung einer Mittei-
lung nach Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3
Satz 1 und Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014,
4. die Art und Weise der Übermittlung einer Insider-
liste nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und
5. die Art und Weise der Übermittlung einer Mel-
dung nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Er-
mächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bun-
desanstalt übertragen.“
14. Die §§ 15a und 15b werden aufgehoben.
15. In § 16 Satz 1 werden die Wörter „Insiderpapiere im
Sinne des § 12“ durch die Wörter „Finanzinstru-
mente im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterab-
satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder
Handlungen oder Geschäfte im Sinne des Artikels 2
Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ ersetzt.
16. § 16a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 14“ durch die
Wörter „Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wör-
ter „Geschäfte in Insiderpapieren“ durch die
Wörter „Geschäfte in Finanzinstrumenten im
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und Handlun-
gen und Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Ab-
satz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ ersetzt.
17. § 16b wird aufgehoben.
18. Abschnitt 3b wird Abschnitt 4.
19. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2
und 3 eingefügt:
„(2) Eine inländische finanzielle Gegenpartei
im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verord-
nung (EU) Nr. 648/2012 hat, wenn sie eine
Garantie im Sinne der Artikel 1 und 2 Absatz 1
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 285/2014
der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Er-
gänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates im Hin-
blick auf technische Regulierungsstandards in
Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorher-
sehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb
der Union und die Verhinderung der Umgehung
von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom
21.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fas-
sung gewährt oder erweitert, durch geeignete
Maßnahmen, insbesondere durch Vertrags-
gestaltung und Kontrollen, sicherzustellen, dass
die an garantierten OTC-Derivatekontrakten be-
teiligten, in einem Drittstaat ansässigen Einrich-
tungen nicht gegen auf diese garantierten OTC-
Derivatekontrakte anwendbare Bestimmungen
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verstoßen.
(3) Inländische Clearingmitglieder im Sinne
des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 sowie Handelsplätze im Sinne des
Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 dürfen Clearingdienste einer in ei-
nem Drittstaat ansässigen zentralen Gegenpartei
im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 648/2012 nur nutzen, wenn diese
von der Europäischen Wertpapier- und Markt-
aufsichtsbehörde anerkannt wurde.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und die
Wörter „Absatz 1 Satz 1“ werden durch die An-
gabe „Absatz 1“ ersetzt.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in
Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1“
durch die Angabe „Absatz 1“ und die Angabe
„Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die
Wörter „Absätzen 2 und 4“ werden durch die
Wörter „Absätzen 4 und 6“ ersetzt.
20. § 20 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Kapitalgesellschaften, die weder kleine Ka-
pitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1
des Handelsgesetzbuchs noch finanzielle Gegen-
parteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 648/2012 sind und die im abge-
laufenen Geschäftsjahr entweder
1. OTC-Derivate im Sinne des Artikels 2 Nummer 7
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit einem Ge-
samtnominalvolumen von mehr als 100 Millionen
Euro oder
2. mehr als 100 OTC-Derivatekontrakte im Sinne
des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012
eingegangen sind, haben durch einen geeigneten
Prüfer innerhalb von neun Monaten nach Ablauf
des Geschäftsjahres prüfen und bescheinigen zu
lassen, dass sie über geeignete Systeme verfügen,
die die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 4
Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1
bis 3, Artikel 10 Absatz 1 bis 3 sowie Artikel 11 Ab-
satz 1, 2 und 3 Satz 2 und Absatz 5 bis 11 Unter-
absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie
nach § 19 Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes sicher-
stellen. Für die Zwecke der Berechnung der
Schwelle nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind solche
Geschäfte nicht zu berücksichtigen, die als grup-
peninterne Geschäfte der Ausnahme des Artikels 4
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unter-
liegen oder von den Anforderungen des Artikels 11
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit
sind. Die Pflichten nach Satz 1 gelten nicht für sol-
che Unternehmen, die den Prüfungspflichten nach
§ 35 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder den
Prüfungspflichten nach § 29 des Kreditwesen-
gesetzes unterliegen.“
21. Nach § 20 wird die Angabe „Abschnitt 4 Überwa-
chung des Verbots der Marktmanipulation“ gestri-
chen.
22. § 20a wird aufgehoben.
23. Dem § 21 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die
Form der Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 1a,
insbesondere die Nutzung eines elektronischen
Verfahrens, betroffen sind.“
24. Dem § 25 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die
Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere
die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, be-
troffen sind.“
25. Dem § 25a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die
Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere
die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, be-
troffen sind.“
26. § 26 Absatz 3 Nummer 1 und 2 wird wie folgt ge-
fasst:
„1. den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang
und die Form sowie die elektronische Verarbei-
tung der Angaben der Veröffentlichung nach
Absatz 1 Satz 1 einschließlich enthaltener per-
sonenbezogener Daten und
2. den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang,
die Form sowie die elektronische Verarbeitung
der Angaben der Mitteilung nach Absatz 2 ein-
schließlich enthaltener personenbezogener Da-
ten.“
27. In § 30b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden vor
dem Wort „Ausgabe“ die Wörter „Ankündigung der“
eingefügt.
28. § 31 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „sowie des
§ 34b Abs. 5, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 34b Abs. 8“ durch
die Wörter „sowie des § 34b Absatz 1, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
§ 34b Absatz 3“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird das Wort „Finanzanalyse“
durch die Wörter „Anlageempfehlung oder Anla-
gestrategieempfehlung“ sowie jeweils das Wort
„Finanzanalysen“ durch die Wörter „Anlageemp-
fehlungen und Anlagestrategieempfehlungen“
ersetzt.
29. § 31f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „der
§§ 14 und 20a“ durch die Wörter „der Artikel 14
und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ er-
setzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Der Betreiber eines multilateralen Han-
delssystems kann von einem Emittenten die
Übermittlung von Referenzdaten in Bezug auf
dessen Finanzinstrumente verlangen, soweit
dies zur Erfüllung der Anforderungen aus Arti-
kel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforder-
lich ist.“
c) In Absatz 3 werden die Wörter „gegen § 14 oder
§ 20a“ durch die Wörter „gegen Artikel 14 oder
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ er-
setzt.
30. § 33b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 15a
Abs. 3 Satz 1 in enger Beziehung stehen“ durch
die Wörter „Artikels 3 Absatz 1 Nummer 26 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 eng verbunden
sind“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „Insiderinformationen nach § 13“
durch die Wörter „Insiderinformationen im
Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe
„§ 14“ durch die Wörter „Artikel 14 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 596/2014“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe 㤠14 Abs. 1
Nr. 2“ durch die Wörter „Artikel 14 Buch-
stabe c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014“
ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „Finanzanalysen über Finanzinstru-
mente“ durch die Wörter „Anlageempfehlun-
gen oder Anlagestrategieempfehlungen zu
Finanzinstrumenten“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter „Finanzana-
lysen über Finanzinstrumente“ durch die
Wörter „Anlageempfehlungen oder Anlage-
strategieempfehlungen zu Finanzinstrumen-
ten“, die Wörter „auf die sich die Finanzana-
lysen beziehen“ durch die Wörter „auf die
sich die Anlageempfehlungen oder Anlage-
strategieempfehlungen beziehen“ und die
Wörter „Finanzanalysen oder Anlageemp-
fehlungen“ durch die Wörter „Anlageemp-
fehlungen oder Anlagestrategieempfehlun-
gen“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 werden die Wörter „Finanzana-
lysen über Finanzinstrumente“ durch die
Wörter „Anlageempfehlungen oder Anlage-
strategieempfehlungen zu Finanzinstrumen-
ten“ und die Wörter „auf die sich die Finanz-
analysen beziehen“ durch die Wörter „auf
die sich die Anlageempfehlungen oder Anla-
gestrategieempfehlungen beziehen“ ersetzt.
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Nach den Wörtern „die von einem Dritten er-
stellte“ wird das Wort „Finanzanalysen“
durch die Wörter „Anlageempfehlungen oder
Anlagestrategieempfehlungen“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird das Wort „Finanzanalyse“
durch die Wörter „Anlageempfehlung oder
Anlagestrategieempfehlung“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 Buchstabe a, b und c wird je-
weils das Wort „Finanzanalyse“ durch die
Wörter „Anlageempfehlung oder Anlagestra-
tegieempfehlung“ ersetzt.
31. Die §§ 34b und 34c werden wie folgt gefasst:
㤠34b
Anlagestrategieempfehlungen
und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung
(1) Unternehmen, die Anlagestrategieempfeh-
lungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34
der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder Anlageemp-
fehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Num-
mer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erstellen
oder verbreiten, müssen so organisiert sein, dass
Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 20 Ab-
satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 möglichst
gering sind. Sie müssen insbesondere über ange-
messene Kontrollverfahren verfügen, die geeignet
sind, Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Ar-
tikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
entgegenzuwirken. Für Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen, die auf eigene Verantwortung oder
auf Verantwortung eines Mitglieds ihrer Unterneh-
mensgruppe Anlageempfehlungen oder Anlage-
strategieempfehlungen erstellen oder erstellen las-
sen, die unter ihren Kunden oder in der Öffentlich-
keit verbreitet werden sollen oder deren Verbreitung
wahrscheinlich ist, gilt Satz 1 auch in Bezug auf
Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfeh-
lungen zu Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Ab-
satz 2b, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 596/2014 fallen, oder deren Emit-
tenten. Satz 3 ist nicht auf Wertpapierdienstleis-
tungsunternehmen im Sinne des § 33b Absatz 6
anwendbar.
(2) Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 35
gelten hinsichtlich der Einhaltung der in Absatz 1
genannten Pflichten und der Pflichten, die sich
aus Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 in Verbindung mit einem auf der
Grundlage von Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 erlassenen delegierten Rechtsakt
ergeben, entsprechend. § 36 gilt entsprechend,
wenn die Anlageempfehlung oder Anlagestrategie-
empfehlung von einem Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen erstellt oder verbreitet wird.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über die angemessene Organisation nach Absatz 1
Satz 1 erlassen. Das Bundesministerium der Finan-
zen kann die Ermächtigung durch Rechtsverord-
nung auf die Bundesanstalt übertragen.
§ 34c
Anzeigepflicht
Andere Personen als Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder
Investmentaktiengesellschaften, die in Ausübung
ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätig-
keit für die Erstellung von Anlagestrategieempfeh-
lungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34
der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder von Anlage-
empfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder
deren Weitergabe verantwortlich sind, haben dies
der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Die
Einstellung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten ist
ebenfalls anzuzeigen. Die Anzeige muss Name oder
Firma und Anschrift des Anzeigepflichtigen enthal-
ten. Der Anzeigepflichtige hat weiterhin anzuzeigen,
ob bei mit ihm verbundenen Unternehmen Tat-
sachen vorliegen, die Interessenkonflikte begrün-
den können. Veränderungen der angezeigten Daten
und Sachverhalte sind der Bundesanstalt innerhalb
von vier Wochen anzuzeigen.“
32. § 36 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Unbeschadet des § 35 ist einmal jährlich durch
einen geeigneten Prüfer zu prüfen, ob die Melde-
pflichten nach § 9, die in diesem Abschnitt geregel-
ten Pflichten sowie die Pflichten eingehalten wer-
den, die sich aus den Artikeln 16 und 20 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie aus § 17 Absatz 2
in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
sowie Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1060/2009 ergeben.“
33. In § 36a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „34b
Abs. 5“ durch die Angabe „34b Absatz 1“ ersetzt.
34. In § 37c Absatz 1 wird die Angabe „§ 15“ durch
die Wörter „Artikel 17 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ ersetzt.
35. § 38 wird wie folgt gefasst:
㤠38
Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer eine in
1. § 39 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3c oder
2. § 39 Absatz 3d Nummer 2
bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und da-
durch einwirkt auf
a) den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines
Finanzinstruments, eines damit verbundenen
Waren-Spot-Kontrakts, einer Ware im Sinne
des § 2 Absatz 2c, einer Emissionsberechtigung
im Sinne des § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes oder eines ausländi-
schen Zahlungsmittels im Sinne des § 51 des
Börsengesetzes,
b) den Preis eines Finanzinstruments oder eines
damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts an
einem organisierten Markt oder einem multilate-
ralen Handelssystem in einem anderen Mitglied-
staat der Europäischen Union oder in einem an-
deren Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum,
c) den Preis einer Ware im Sinne des § 2 Absatz 2c,
einer Emissionsberechtigung im Sinne des § 3
Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandels-
gesetzes oder eines ausländischen Zahlungs-
mittels im Sinne des § 51 des Börsengesetzes
an einem mit einer inländischen Börse vergleich-
baren Markt in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum oder
d) die Berechnung eines Referenzwertes im Inland
oder in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union oder in einem anderen Vertrags-
staat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum.
(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verord-
nung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom
12. November 2010 über den zeitlichen und admi-
nistrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Ver-
steigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein System für den
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in
der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 176/2014
(ABl. L 56 vom 26.2.2014, S. 11) geändert worden
ist, verstößt, indem er
1. entgegen Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1,
auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Artikel 40,
ein Gebot einstellt, ändert oder zurückzieht oder
2. als Person nach Artikel 38 Absatz 1 Unterab-
satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2,
a) entgegen Artikel 39 Buchstabe a eine Insider-
information weitergibt oder
b) entgegen Artikel 39 Buchstabe b die Einstel-
lung, Änderung oder Zurückziehung eines
Gebotes empfiehlt oder eine andere Person
hierzu verleitet.
(3) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verord-
nung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 16. April 2014 über
Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)
und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und
der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und
2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom
12.6.2014, S. 1) verstößt, indem er
1. entgegen Artikel 14 Buchstabe a ein Insiderge-
schäft tätigt,
2. entgegen Artikel 14 Buchstabe b einem Dritten
empfiehlt, ein Insidergeschäft zu tätigen, oder ei-
nen Dritten dazu anstiftet oder
3. entgegen Artikel 14 Buchstabe c eine Insiderin-
formation offenlegt.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 so-
wie der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absat-
zes 1 Nummer 2
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die
sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten
verbunden hat, handelt oder
2. in Ausübung seiner Tätigkeit für eine inländische
Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienst-
leistungsunternehmen, eine Börse oder einen
Betreiber eines Handelsplatzes handelt.
(6) Handelt der Täter in den Fällen des Absat-
zes 2 Nummer 1 leichtfertig, so ist die Strafe Frei-
heitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“
36. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt ge-
fasst:
„1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4
Absatz 3f Satz 1 oder Satz 2 zuwider-
handelt,
2. entgegen § 15 Absatz 1 oder Absatz 2
eine Information nicht oder nicht recht-
zeitig übermittelt,“.
bb) Nach Nummer 2 werden die folgenden Num-
mern 2a bis 2c eingefügt:
„2a. entgegen § 15 Absatz 1 eine Mitteilung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht,
2b. entgegen § 15 Absatz 2 eine Mitteilung
nicht oder nicht rechtzeitig macht,
2c. entgegen § 18 Absatz 3 Clearing-
dienste nutzt,“.
cc) In Nummer 3 wird das Komma am Ende
durch das Wort „oder“ ersetzt.
dd) In Nummer 4 wird das Komma am Ende
durch einen Punkt ersetzt.
ee) Die Nummern 5 und 6 werden aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „, § 15 Ab-
satz 1 Satz 1 oder § 15a Absatz 4 Satz 1“
gestrichen.
bb) Die Nummer 2 wird den Nummern 2a und 2b
vorangestellt und wie folgt geändert:
aaa) Die Buchstaben d und e werden aufge-
hoben.
bbb) In Buchstabe i werden die Wörter
„§ 26a Absatz 1 Satz 1“ durch die Wör-
ter „§ 26a Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. entgegen § 12 in Verbindung mit Arti-
kel 15 in Verbindung mit Artikel 12 Ab-
satz 1 Buchstabe c oder d der Verord-
nung (EU) Nr. 596/2014 eine Information
verbreitet, eine dort genannte Angabe
übermittelt oder dort genannte Daten
bereitstellt,“.
dd) Nummer 4 wird aufgehoben.
ee) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Buchstaben a und b werden aufge-
hoben.
bbb) In Buchstabe c werden nach den Wör-
tern „§ 26 Abs. 1 Satz 1, auch“ die
Wörter „in Verbindung mit Satz 2, je-
weils“ gestrichen.
ccc) Folgender Buchstabe d wird eingefügt:
„d) § 26 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung
mit Satz 1, auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 26
Absatz 3,“.
ddd) Der bisherige Buchstabe d wird Buch-
stabe e.
eee) Der bisherige Buchstabe e wird Buch-
stabe f.
ff) Die Nummern 7 bis 9 werden aufgehoben.
gg) Nummer 11 wird aufgehoben.
hh) In Nummer 11a werden die Wörter „§ 26a
Absatz 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 26a
Absatz 1 Satz 3“ ersetzt.
c) Nach Absatz 3a werden die folgenden Ab-
sätze 3b bis 3d eingefügt:
„(3b) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 38
Absatz 3 Nummer 1 bis 3 bezeichnete Handlung
leichtfertig begeht.
(3c) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen
§ 12 in Verbindung mit Artikel 15 in Verbindung
mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ein Geschäft ab-
schließt, einen Handelsauftrag erteilt oder eine
andere Handlung begeht.
(3d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstößt, indem
er vorsätzlich oder leichtfertig
1. als Handelsplatzbetreiber entgegen Artikel 4
identifizierende Referenzdaten in Bezug auf
ein Finanzinstrument nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-
nen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfü-
gung stellt oder aktualisiert,
2. entgegen Artikel 15 eine Marktmanipulation
begeht,
3. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1
oder Absatz 2 Satz 1 wirksame Regelungen,
Systeme und Verfahren nicht schafft oder
nicht aufrechterhält,
4. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2
eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig vornimmt,
5. entgegen Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 eine
Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig vornimmt,
6. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1
oder Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1
eine Insiderinformation nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-
nen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt gibt,
7. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2
Satz 1 eine Veröffentlichung nicht sicherstellt,
8. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2
Satz 2 die Veröffentlichung einer Insiderinfor-
mation mit einer Vermarktung seiner Tätig-
keiten verbindet,
9. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2
Satz 3 eine Insiderinformation nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-
schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
veröffentlicht oder nicht mindestens fünf
Jahre lang auf der betreffenden Website an-
zeigt,
10. entgegen Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3
Satz 1 die zuständige Behörde nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-
schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
über den Aufschub einer Offenlegung infor-
miert oder den Aufschub einer Offenlegung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig erläutert,
11. entgegen Artikel 17 Absatz 8 Satz 1 eine
Insiderinformation nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,
12. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a
eine Liste nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
dig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig aufstellt,
13. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b in
Verbindung mit Absatz 4 eine Insiderliste
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig aktualisiert,
14. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c
eine Insiderliste nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
stellt,
15. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1
nicht die dort genannten Vorkehrungen trifft,
16. entgegen Artikel 18 Absatz 5 eine Insiderliste
nach einer Erstellung oder Aktualisierung
nicht oder nicht mindestens fünf Jahre auf-
bewahrt,
17. entgegen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1,
auch in Verbindung mit Absatz 7 Unterab-
satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einem
technischen Durchführungsstandard nach
Artikel 19 Absatz 15, eine Meldung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-
tig vornimmt,
18. entgegen Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1
in Verbindung mit Absatz 4, auch in Verbin-
dung mit einem technischen Durchführungs-
standard nach Artikel 19 Absatz 15, eine
Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig sicherstellt,
19. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1
Satz 1 oder Unterabsatz 2 eine dort ge-
nannte Person nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise in Kenntnis setzt,
20. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1
Satz 2 eine Liste nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig erstellt,
21. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2
eine Kopie nicht oder nicht mindestens fünf
Jahre aufbewahrt,
22. entgegen Artikel 19 Absatz 11 ein Eigenge-
schäft oder ein Geschäft für Dritte tätigt oder
23. entgegen Artikel 20 Absatz 1, auch in Verbin-
dung mit einem technischen Regulierungs-
standard nach Artikel 20 Absatz 3, nicht oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise dafür
Sorge trägt, dass Informationen objektiv dar-
gestellt oder Interessen oder Interessenkon-
flikte offengelegt werden.“
d) In Absatz 4 werden die Wörter „Nummer 5 Buch-
stabe c und e bis i“ durch die Wörter „Nummer 5
Buchstabe c, d und g bis i“ ersetzt.
e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) Die Ordnungswidrigkeit kann in den
Fällen der Absätze 3b und 3d Nummer 2 mit
einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in
den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 sowie
der Absätze 3c und 3d Nummer 3 bis 11 mit ei-
ner Geldbuße bis zu einer Million Euro und in den
Fällen des Absatzes 3d Nummer 1 und 12 bis 23
mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend
Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristi-
schen Person oder Personenvereinigung kann
über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße ver-
hängt werden; diese darf
1. in den Fällen der Absätze 3b und 3d Num-
mer 2 den höheren der Beträge von fünfzehn
Millionen Euro und 15 Prozent des Gesamt-
umsatzes, den die juristische Person oder
Personenvereinigung im der Behördenent-
scheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr
erzielt hat,
2. in den Fällen des Absatzes 3d Nummer 3
bis 11 den höheren der Beträge von zwei-
einhalb Millionen Euro und 2 Prozent des
Gesamtumsatzes, den die juristische Person
oder Personenvereinigung im der Behörden-
entscheidung vorangegangenen Geschäfts-
jahr erzielt hat und
3. in den Fällen des Absatzes 3d Nummer 1
und 12 bis 23 eine Million Euro
nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1
und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ord-
nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen
wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der
wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt
werden.“
f) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „im Sinne
des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2“ die Wörter
„und des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2“
eingefügt.
g) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fäl-
len des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe h bis j,
Nummer 2b und 5 Buchstabe e, Nummer 11a
und 24 sowie des Absatzes 2d Nummer 3 bis 5
sowie des Absatzes 2e Nummer 5, 8 und 9 mit
einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2a und 3,
des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b
und n bis q, Nummer 2a, 16a, 17a, 17c, 17d,
18, 22 und 25, des Absatzes 2b Nummer 5 und
6, des Absatzes 2d Nummer 1 und 2, des Absat-
zes 2e Nummer 1, 3 und 4 und des Absatzes 3
Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 mit einer
Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in
den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2b, des
Absatzes 2 Nummer 10a bis 10c, 12 bis 14, 16
und 17b, des Absatzes 2e Nummer 2, 6 und 7
und des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe c mit
einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.“
h) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a einge-
fügt:
„(6a) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Ver-
stößen gegen Gebote und Verbote, die in den
Absätzen 4 und 4a in Bezug genommen werden.
Dies gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c und Absatz 3d
Nummer 1. § 30 des Gesetzes über Ordnungs-
widrigkeiten gilt auch für juristische Personen
oder Personenvereinigungen, die über eine
Zweigniederlassung oder im Wege des grenz-
überschreitenden Dienstleistungsverkehrs im
Inland tätig sind. Die Verfolgung der Ordnungs-
widrigkeiten nach den Absätzen 4 und 4a ver-
jährt in drei Jahren.“
i) In Absatz 7 werden die Wörter „jeweils in Verbin-
dung mit Absatz 4“ durch die Wörter „jeweils in
Verbindung mit Absatz 6“ ersetzt.
37. § 40a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Bundesanstalt sind die Anklageschrift, der
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Ein-
stellung des Verfahrens mitzuteilen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Gericht teilt der Bundesanstalt in
einem Verfahren, welches Straftaten nach § 38
betrifft, den Termin der Hauptverhandlung und
die Entscheidung, mit der das Verfahren abge-
schlossen wird, mit.“
38. Nach § 40c wird folgender § 40d eingefügt:
㤠40d
Bekanntmachung von
Maßnahmen und Sanktionen wegen
Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014
(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen
über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Ver-
stößen nach den Artikeln 14, 15, 16 Absatz 1 und 2,
Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz 1
bis 6, Artikel 19 Absatz 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 11 und Ar-
tikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
erlassen wurden, unverzüglich nach Unterrichtung
der natürlichen oder juristischen Person, gegen
die die Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde,
auf ihrer Internetseite bekannt. Dies gilt nicht für
Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen.
(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundes-
anstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde,
und die für den Verstoß verantwortliche natürliche
oder juristische Person oder Personenvereinigung.
(3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer
von der Entscheidung betroffenen juristischen Per-
son oder der personenbezogenen Daten einer
natürlichen Person unverhältnismäßig oder würde
die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder
die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so
1. schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung
der Entscheidung auf, bis die Gründe für das
Aufschieben weggefallen sind,
2. macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne
Nennung der Identität oder der personenbezo-
genen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirk-
samer Schutz der Identität oder der betreffenden
personenbezogenen Daten gewährleistet ist oder
3. macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht
bekannt, wenn eine Bekanntmachung gemäß
den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre,
um sicherzustellen, dass
a) die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefähr-
det wird oder
b) die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung
gewahrt bleibt.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 kann die Bundes-
anstalt die Bekanntmachung der Identität oder der
personenbezogenen Daten nachholen, wenn die
Gründe für die anonymisierte Bekanntmachung
entfallen sind.
(4) Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräfti-
gen Entscheidungen fügt die Bundesanstalt einen
entsprechenden Hinweis hinzu. Wird gegen die be-
kanntzumachende Entscheidung ein Rechtsbehelf
eingelegt, so ergänzt die Bundesanstalt die Be-
kanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf
den Rechtsbehelf sowie um alle weiteren Informa-
tionen über das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfah-
rens.
(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf
Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. Ab-
weichend von Satz 1 sind personenbezogene Da-
ten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.“
39. § 41 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4d wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach der Angabe 㤠25a
Absatz 1“ die Wörter „in der bis zum 25. No-
vember 2015 geltenden Fassung“ und nach
der Angabe „§ 25a Absatz 4“ ein Komma
und die Wörter „jeweils in der bis zum
25. November 2015 geltenden Fassung“ ein-
gefügt.
bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 24“ die
Wörter „in der bis zum 25. November 2015
geltenden Fassung“ eingefügt.
cc) In Satz 3 werden nach der Angabe 㤤 21,
22 und 25“ ein Komma und die Wörter
„jeweils in der bis zum 25. November 2015
geltenden Fassung“ eingefügt.
b) Nach Absatz 4f wird folgender Absatz 4g einge-
fügt:
„(4g) Wer an einem Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, eine der für die §§ 21, 25 oder 25a geltenden
Schwellen ausschließlich auf Grund der Ände-
rung des § 1 Absatz 8 mit Wirkung zum 2. Juli
2016 erreicht, überschreitet oder unterschreitet,
hat dies bis zum 23. Juli 2016 nach Maßgabe der
§§ 21, 25 und 25a mitzuteilen. Absatz 4e gilt ent-
sprechend.“
40. Folgender § 50 wird angefügt:
㤠50
Übergangsvorschriften
zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 39 Absatz 3d Nummer 1 in der ab dem 2. Juli
2016 geltenden Fassung ist bis zu dem Tag, ab
dem die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über
Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung
der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl.
L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015,
S. 38), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014
(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden
ist, nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, nicht
anzuwenden. Bis zu dem Tag, ab dem die Richtlinie
2014/65/EU nach ihrem Artikel 93 angewendet
wird, ist für die Vorschriften dieses Gesetzes die
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 mit folgender Maß-
gabe anwendbar:
1. Handelsplatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Nummer 10 dieser Verordnung ist ein geregelter
Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Num-
mer 14 der Richtlinie 2004/39/EG sowie ein
multilaterales Handelssystem im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie
2004/39/EG;
2. algorithmischer Handel im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 18 dieser Verordnung ist der
Handel mit Finanzinstrumenten in der Weise,
dass ein Computeralgorithmus die einzelnen
Auftragsparameter automatisch bestimmt, ohne
dass es sich um ein System handelt, das nur zur
Weiterleitung von Aufträgen zu einem oder meh-
reren Handelsplätzen oder zur Bestätigung von
Aufträgen verwendet wird;
3. Hochfrequenzhandel im Sinne des Artikels 3 Ab-
satz 1 Nummer 33 dieser Verordnung ist eine
hochfrequente algorithmische Handelstechnik,
die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von
Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten
zu minimieren, durch die Entscheidung des Sys-
tems über die Einleitung, das Erzeugen, das
Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags
ohne menschliche Intervention für einzelne Ge-
schäfte oder Aufträge und durch ein hohes
untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form
von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen.
Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag,
ab dem die Richtlinie 2014/65/EU nach ihrem
Artikel 93 angewendet wird, im Bundesgesetzblatt
bekannt.“
Artikel 2
Weitere Änderung
des Wertpapierhandelsgesetzes
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2708), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch das
Wort „sowie“ ersetzt.
b) Folgender Buchstabe g wird angefügt:
„g) der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom
26. November 2014 über Basisinformations-
blätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlagepro-
dukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1,
L 358 vom 13.12.2014, S. 50), in der jeweils
geltenden Fassung.“
2. Dem § 2 werden die folgenden Absätze 12 und 13
angefügt:
„(12) PRIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Pro-
dukt im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 1286/2014.
(13) PRIIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Pro-
dukt im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verord-
nung (EU) Nr. 1286/2014.“
3. In § 2a Absatz 1 Nummer 7 werden im Wortlaut nach
Buchstabe e nach den Wörtern „oder auf Vermö-
gensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermö-
gensanlagengesetzes“ ein Komma und die Wörter
„die erstmals öffentlich angeboten werden,“ einge-
fügt.
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe „Ver-
ordnung (EU) Nr. 596/2014“ die Wörter „, der Ver-
ordnung (EU) Nr. 1286/2014“ eingefügt.
b) Nach Absatz 3k wird folgender Absatz 3l einge-
fügt:
„(3l) Die Bundesanstalt überwacht die Einhal-
tung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 sowie der auf deren Grundlage
erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchfüh-
rungsrechtsakte der Europäischen Kommission.
Vorbehaltlich des § 47 des Kreditwesengesetzes
kann die Bundesanstalt hierzu gegenüber jedem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das über
ein PRIIP berät, es verkauft oder Hersteller von
PRIIP ist, Anordnungen treffen, die zur Durchset-
zung der in Satz 1 genannten Verbote und Ge-
bote geeignet und erforderlich sind. Insbeson-
dere kann sie
1. bei einem Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1,
die Artikel 6, 7 und 8 Absatz 1 bis 3, die Arti-
kel 9, 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4,
die Artikel 14 und 19 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 die Vermarktung, den Vertrieb
oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend
oder dauerhaft untersagen,
2. die Bereitstellung eines Basisinformationsblat-
tes untersagen, das nicht den Anforderungen
der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 genügt,
3. den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue
Fassung des Basisinformationsblattes zu veröf-
fentlichen, sofern die veröffentlichte Fassung
nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8
oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
genügt, und
4. bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1
genannten Vorschriften auf ihrer Internetseite
eine Warnung unter Nennung des verantwort-
lichen Wertpapierdienstleistungsunternehmens
sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen;
§ 40d Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
Vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5,
§ 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung
mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung,
von § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs,
§ 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und
§ 47 des Kreditwesengesetzes stehen der Bun-
desanstalt die in Satz 2 genannten Befugnisse
auch gegenüber sonstigen Personen oder Perso-
nenvereinigungen zu, die über ein PRIIP beraten,
es verkaufen oder Hersteller von PRIIP sind.“
5. § 31 Absatz 3a wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzinstru-
mente“ die Wörter „, für die kein Basisinforma-
tionsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
veröffentlicht werden muss,“ eingefügt.
b) In Satz 3 wird nach Nummer 2 folgende Num-
mer 2a eingefügt:
„2a. bei Anteilen oder Aktien an Spezial-AIF die
wesentlichen Anlegerinformationen nach
§ 166 oder § 270 des Kapitalanlagegesetz-
buchs, sofern die AIF-Kapitalverwaltungs-
gesellschaft solche gemäß § 307 Absatz 5
des Kapitalanlagegesetzbuchs erstellt hat,“.
6. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3d wird folgender Absatz 3e einge-
fügt:
„(3e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte
Anlageprodukte für Kleinanleger und Versiche-
rungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50)
verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen
a) Artikel 5 Absatz 1,
b) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 6,
c) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 7 Absatz 2,
d) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 8 Absatz 1 bis 3
ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht
in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder
veröffentlicht,
2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 7 Absatz 1 ein Basisinformationsblatt
nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
oder übersetzt,
3. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig überprüft,
4. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht vollstän-
dig überarbeitet,
5. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig zur Verfügung stellt,
6. entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien
Aussagen trifft, die im Widerspruch zu den
Informationen des Basisinformationsblattes
stehen oder dessen Bedeutung herabstufen,
7. entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen
Hinweise in Werbematerialien nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig aufnimmt,
8. entgegen
a) Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder
b) Artikel 14
ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht
rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise zur Verfügung stellt oder
9. entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht
oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ge-
eignete Verfahren und Vorkehrungen zur Ein-
reichung und Beantwortung von Beschwer-
den vorsieht,
10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise geeig-
nete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht,
durch die gewährleistet wird, dass Kleinanle-
gern wirksame Beschwerdeverfahren im Fall
von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur
Verfügung stehen.“
b) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b einge-
fügt:
„(4b) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fäl-
len des Absatzes 3e mit einer Geldbuße von bis
zu siebenhunderttausend Euro geahndet werden.
Gegenüber einer juristischen Person oder einer
Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus
eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese
darf den höheren der Beträge von fünf Millionen
Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den
die juristische Person oder Personenvereinigung
im der Behördenentscheidung vorausgegange-
nen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten.
Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Be-
träge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit ei-
ner Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem
Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils ge-
ahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil um-
fasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste
und kann geschätzt werden.“
c) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „des Ab-
satzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2“ die Wörter
„sowie des Absatzes 4b Satz 2“ eingefügt.
d) Absatz 6a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „die in den Ab-
sätzen 4 und 4a“ durch die Wörter „die in den
Absätzen 4 bis 4b“ ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „nach den Absät-
zen 4 und 4a“ durch die Wörter „nach den
Absätzen 4 bis 4b“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776),
das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes
vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Perso-
nen“.
b) Nach der Angabe zu § 53o werden die folgenden
Angaben eingefügt:
„§ 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht
nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
§ 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern“.
c) Nach der Angabe zu § 60b wird folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und
Sanktionen wegen Verstößen gegen die
Verordnung (EU) Nr. 909/2014“.
d) Nach der Angabe zu § 64u wird folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Fi-
nanzmarktnovellierungsgesetz“.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt ge-
fasst:
„6. die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne
des Absatzes 6,“.
b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses
Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des
Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesse-
rung der Wertpapierlieferungen und -abrechnun-
gen in der Europäischen Union und über Zentral-
verwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien
98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung
(EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014,
S. 1).“
3. § 1a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für Kreditinstitute, die keine
1. CRR-Institute,
2. Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zu-
lassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 verfügen, die Tätigkeit als
Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach
den Abschnitten A und B des Anhangs zur Ver-
ordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben,
3. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
sind, gelten vorbehaltlich des § 2 Absatz 8a, 9
bis 9c und 9f die Vorgaben der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 und der auf ihrer Grundlage erlas-
senen Rechtsakte, die Bestimmungen dieses Ge-
setzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 verweisen, sowie die in Ergänzung
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen
Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1
und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute
CRR-Kreditinstitute.“
4. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 9a Satz 1 werden die Wörter „36 Ab-
satz 3 Satz 1 und 2, die §§ 45 und 45b“ durch
die Wörter „36 Absatz 3 und die §§ 45 bis 45b“
ersetzt.
b) Nach Absatz 9d werden die folgenden Ab-
sätze 9e und 9f eingefügt:
„(9e) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich
über eine Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die
Tätigkeit als Zentralverwahrer nach Abschnitt A
oder nach den Abschnitten A und B des An-
hangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszu-
üben, sind die §§ 2c, 6b Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 2 und 3, die §§ 10, 10c bis 18, 24 Ab-
satz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17,
Absatz 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die
§§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis
25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b,
53 und 53a dieses Gesetzes sowie die Artikel 25
bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht
anzuwenden.
(9f) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über
eine Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die Tätig-
keit als Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder
nach den Abschnitten A und B des Anhangs zur
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben sowie
weitere Bankgeschäfte zu betreiben oder Fi-
nanzdienstleistungen zu erbringen, die zugleich
Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2
Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind,
sind die §§ 2c, 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
§ 25c Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a
und § 35 nicht anzuwenden.“
5. In § 6 Absatz 1c werden die Wörter „im Sinne des
Artikels“ durch die Wörter „im Sinne der Artikel 11,“
ersetzt.
6. In § 14 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „8 oder 9a“
durch die Angabe „8, 9a oder 9e“ ersetzt.
7. In § 24 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „4
Absatz 1 Nummer 71“ durch die Angabe „72“ er-
setzt.
8. In § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 werden nach
den Wörtern „Verstöße gegen die Verordnung (EU)
Nr. 575/2013“ die Wörter „oder die Verordnung (EU)
Nr. 596/2014“ eingefügt.
9. In § 25c Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1“
durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
10. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geän-
dert:
aa) In Buchstabe e wird der Punkt am Ende
durch ein Komma ersetzt.
bb) Folgender Buchstabe f wird angefügt:
„f) nach Artikel 9 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 sowie von der Europä-
ischen Kommission erlassener darauf
basierender technischer Regulierungs-
und Durchführungsstandards.“
b) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge-
fügt:
„(1b) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses
eines Zentralverwahrers ist auch zu prüfen, ob
die Anforderungen nach den Artikeln 6, 7, 26
bis 53, 54 Absatz 3 und nach Artikel 59 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie nach den ge-
mäß diesen Artikeln von der Europäischen Kom-
mission erlassenen technischen Regulierungs-
und Durchführungsstandards eingehalten sind.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines
Kreditinstituts, das von einem Zentralverwahrer
nach Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 dazu benannt wurde, bankartige
Nebendienstleistungen zu erbringen, ist zudem
zu prüfen, ob die Anforderungen nach Artikel 54
Absatz 4 und Artikel 59 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 sowie nach den gemäß diesen Ar-
tikeln von der Europäischen Kommission erlas-
senen technischen Regulierungs- und Durchfüh-
rungsstandards eingehalten sind. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend für den verkürzten
Abschluss eines Zentralverwahrers, wenn ein
solcher nach den gesetzlichen Vorgaben zu er-
stellen ist.“
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei Zentralverwahrern ist auch besonders
zu prüfen, ob die Bestimmungen des Depot-
gesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Ak-
tiengesetzes eingehalten werden.“
bb) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter
„Sätzen 1 bis 4“ durch die Wörter „Sätzen 1
bis 5“ ersetzt.
11. In § 32 werden nach Absatz 1b die folgenden Ab-
sätze 1c bis 1e eingefügt:
„(1c) Zentralverwahrer, die nach Artikel 16 Ab-
satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelas-
sen sind, benötigen für das Erbringen von Kern-
dienstleistungen im Sinne des Abschnitts A des
Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und
von nichtbankartigen Nebendienstleistungen im
Sinne des Abschnitts B des Anhangs zur Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 sowie für das Betreiben von
Bankgeschäften und das Erbringen von Finanz-
dienstleistungen, die zugleich Wertpapierdienstleis-
tungen im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapier-
handelsgesetzes sind, keine Erlaubnis nach Ab-
satz 1 Satz 1, soweit das Betreiben dieser Bank-
geschäfte oder das Erbringen dieser Finanzdienst-
leistungen von der Zulassung nach Artikel 16 Ab-
satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.
(1d) Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 54
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die
eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben
von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und 2 haben, benötigen für das Erbrin-
gen von bankartigen Nebendienstleistungen im
Sinne des Abschnitts C des Anhangs zur Verord-
nung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach
Absatz 1 Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäf-
ten oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen,
soweit das Erbringen der bankartigen Nebendienst-
leistungen von der Genehmigung nach Artikel 54
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst
ist.
(1e) Benannte Kreditinstitute im Sinne des Arti-
kels 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014,
die eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 zum Betrei-
ben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und 2 haben, benötigen für das Erbrin-
gen von bankartigen Nebendienstleistungen im
Sinne des Abschnitts C des Anhangs zur Verord-
nung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach
Absatz 1 Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäf-
ten oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen,
soweit das Erbringen der bankartigen Nebendienst-
leistungen von der Genehmigung nach Artikel 54
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst
ist.“
12. § 35 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. das Institut nachhaltig gegen die Artikel 14, 15,
16 Absatz 1 oder Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1,
2, 4, 5 oder 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Arti-
kel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 oder 11 oder
Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 oder sich auf diese Bestimmun-
gen beziehende Anordnungen der Bundesan-
stalt verstoßen hat;“.
13. § 36 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge-
fügt:
„(1b) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1
Buchstabe b bis d oder des Artikels 57 Ab-
satz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 kann die Bundesanstalt, statt die
Zulassung nach Artikel 20 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 oder die Genehmigung nach
Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu
entziehen, die Abberufung der verantwortlichen
Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäfts-
leitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei
Instituten in der Rechtsform einer juristischen
Person untersagen. Die Bundesanstalt kann eine
Abberufung auch dann verlangen, wenn die
Voraussetzungen des Artikels 27 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 nicht gegeben sind.“
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „575/2013,
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ ein Komma
und die Wörter „der Verordnung (EU) Nr.
596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014“
sowie nach den Wörtern „Durchführung der Ver-
ordnung (EU) Nr. 648/2012“ ein Komma und die
Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder
der Verordnung (EU) Nr. 909/2014“ eingefügt.
14. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
㤠36a
Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
(1) In den Fällen des § 35 Absatz 2 Nummer 7
kann die Bundesanstalt auch einer für den Verstoß
verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeit-
punkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter ist,
vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter
bei einem Institut in der Rechtsform einer juristi-
schen Person untersagen. Begeht eine natürliche
Person im Sinne des Satzes 1 in den Fällen des
§ 35 Absatz 2 Nummer 7 wiederholt schwere Ver-
stöße oder verstößt sie wiederholt gegen Artikel 14
oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,
kann ihr die Bundesanstalt eine künftige Tätigkeit
als Geschäftsleiter bei einem Institut in der Rechts-
form einer juristischen Person dauerhaft untersa-
gen. § 36 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.
(2) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buch-
stabe b bis d oder des Artikels 57 Absatz 1 Buch-
stabe b bis d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
kann die Bundesanstalt auch einer für den Verstoß
verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeit-
punkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter ist,
vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren oder bei wiederholten schweren Verstößen
dauerhaft eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter
in dem Institut untersagen.“
15. § 37 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung
des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Ab-
wicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unter-
nehmen und den Mitgliedern seiner Organe anord-
nen, wenn
1. ohne die nach § 32 erforderliche Erlaubnis Bank-
geschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen
erbracht werden,
2. ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 erforderliche Zulassung als zentrale
Gegenpartei Clearingdienstleistungen erbracht
werden,
3. ohne die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Zulassung
die Tätigkeit als Zentralverwahrer ausgeübt wird,
4. ohne die nach Artikel 25 Absatz 2 der Verord-
nung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Anerken-
nung die in Abschnitt A des Anhangs zur Verord-
nung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienst-
leistungen erbracht werden oder
5. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben wer-
den.“
16. § 44c Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ein Unternehmen, die Mitglieder seiner Organe,
seine Beschäftigten sowie andere Unternehmen,
die in die Abwicklung seiner Geschäfte einbezogen
sind oder einbezogen waren, haben der Bundes-
anstalt sowie der Deutschen Bundesbank auf Ver-
langen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenhei-
ten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder fest-
steht, dass das Unternehmen
1. Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Er-
laubnis oder ohne die nach Artikel 14 der Verord-
nung (EU) Nr. 648/2012 erforderliche Zulassung
betreibt oder erbringt,
2. die Tätigkeit als Zentralverwahrer ohne die
nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 erforderliche Zulassung ausübt,
3. als Zentralverwahrer die in Abschnitt A des
Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014
genannten Kerndienstleistungen ohne die nach
Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 erforderliche Anerkennung erbringt
oder
4. nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt.“
17. In § 49 wird nach der Angabe „53l“ das Wort „und“
durch ein Komma ersetzt und werden nach der An-
gabe „53n Absatz 1“ ein Komma und die Wörter
„der §§ 53p und 53q Absatz 2“ eingefügt.
18. Nach § 53o werden die folgenden §§ 53p und 53q
eingefügt:
㤠53p
Anordnungsbefugnis für die
Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
Die Bundesanstalt kann unbeschadet der ande-
ren Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber
einem Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Ab-
satz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014,
gegenüber einem benannten Kreditinstitut im Sinne
des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verord-
nung (EU) Nr. 909/2014, gegenüber deren über-
geordneten Unternehmen sowie gegenüber Mitglie-
dern, deren Organe, deren Beschäftigten und ande-
ren natürlichen oder juristischen Personen, die
deren Geschäfte tatsächlich kontrollieren oder auf
die Tätigkeiten im Sinne des Artikels 30 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 909/2014 ausgelagert worden
sind oder die ansonsten der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 unterliegen, alle Anordnungen treffen,
die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung
der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
909/2014, der darauf basierenden delegierten
Rechtsakte sowie der auf Zentralverwahrer an-
wendbaren Bestimmungen dieses Gesetzes sicher-
zustellen.
§ 53q
Eigentumsrechte an Zentralverwahrern
(1) Für die Unterrichtung der Bundesanstalt und
der Deutschen Bundesbank über die Entscheidung,
Eigentumsrechte an einem Zentralverwahrer zu
übertragen, zu erwerben oder zu veräußern, der
ausschließlich Dienstleistungen nach den Abschnit-
ten A und B des Anhangs zur Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 erbringt oder der neben solchen
Dienstleistungen Bankgeschäfte betreibt oder Fi-
nanzdienstleistungen erbringt, die zugleich Wert-
papierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3
des Wertpapierhandelsgesetzes sind, gilt Artikel 27
Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.
(2) Die Bundesanstalt kann dem Erwerber, Ver-
äußerer oder dem Zentralverwahrer die Ausübung
der Stimmrechte untersagen und anordnen, dass
über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt
werden darf, wenn
1. die Voraussetzungen einer Untersagungsverfü-
gung nach Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 vorliegen,
2. der Erwerber, Veräußerer oder Zentralverwahrer
seiner Pflicht nach Artikel 27 Absatz 7 und 8 der
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur vorherigen
Unterrichtung der Bundesanstalt und der Deut-
schen Bundesbank nicht nachgekommen ist und
diese Unterrichtung innerhalb einer von der Bun-
desanstalt gesetzten Frist nicht nachgeholt hat
oder
3. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach
Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr.
909/2014 das Eigentumsrecht erworben oder
veräußert oder der Anteil des Eigentumsrechts
erhöht oder verringert worden ist.
Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 gelten § 2c
Absatz 2 Satz 2 bis 9 und § 44b entsprechend.“
19. § 56 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 4e wird folgender Absatz 4f einge-
fügt:
„(4f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur
Verbesserung der Wertpapierlieferungen und
-abrechnungen in der Europäischen Union und
über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der
Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom
28.8.2014, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich
oder leichtfertig
1. entgegen Artikel 16 Absatz 2 nichtbankartige
Nebendienstleistungen erbringt,
2. in seinem Antrag nach Artikel 17 Absatz 1
die nach Artikel 17 Absatz 2 erforderlichen
Angaben nicht, nicht richtig oder nicht voll-
ständig macht oder in dem Zulassungsver-
fahren nach Artikel 17 wesentliche Umstände
gegenüber der Bundesanstalt verschweigt,
3. in einem Verfahren, das den Entzug der Zu-
lassung nach Artikel 20 Absatz 1 zum Ge-
genstand hat, die für die Entscheidung über
den Entzug der Zulassung erforderlichen
Angaben nicht, nicht richtig oder nicht voll-
ständig macht oder in dem vorgenannten
Verfahren wesentliche Umstände gegenüber
der Bundesanstalt verschweigt,
4. entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erfor-
derliche Anerkennung Kerndienstleistungen
erbringt,
5. entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erfor-
derliche Anerkennung eine Zweigniederlas-
sung gründet,
6. entgegen Artikel 26 Absatz 1 unzureichende
Instrumente zur Überwachung von Risiken
vorhält,
7. entgegen Artikel 26 Absatz 2 die Verantwort-
lichkeiten der Beschäftigten in Schlüssel-
positionen nicht oder nicht richtig festlegt,
8. entgegen Artikel 26 Absatz 3 Vorkehrungen
zur Verhinderung von Interessenkonflikten
nicht oder nicht richtig trifft,
9. entgegen Artikel 26 Absatz 5 keine geeig-
neten Verfahren eingerichtet hat, durch die
Beschäftigte potenzielle Verstöße gegen die
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 über einen
dafür geschaffenen Mechanismus intern
melden können,
10. entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 1 Prüfun-
gen nicht oder nicht richtig durchführt,
11. entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Ergeb-
nisse von Prüfungen nicht der Bundesanstalt
vorlegt,
12. entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Prü-
fungsergebnisse dem Nutzerausschuss vor-
enthält,
13. entgegen Artikel 27 Absatz 3 Vergütungsab-
reden trifft,
14. entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a
Eigentumsverhältnisse nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig vorlegt oder veröffent-
licht,
15. entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b
die Bundesanstalt nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig über die Entscheidung,
Eigentumsrechte zu übertragen, unterrichtet,
16. entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 einen
dort vorgeschriebenen Nutzerausschuss
nicht einrichtet,
17. entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Einfluss
auf den Nutzerausschuss nimmt,
18. entgegen Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Rege-
lungen nicht, nicht richtig oder nicht voll-
ständig veröffentlicht,
19. entgegen Artikel 28 Absatz 5 Satz 1 als Mit-
glied des Nutzerausschusses die Geheim-
haltungspflicht verletzt,
20. entgegen Artikel 28 Absatz 6 die Bundesan-
stalt oder den Nutzerausschuss nicht oder
nicht unverzüglich unterrichtet,
21. entgegen Artikel 29 Absatz 1 eine Aufzeich-
nung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre
aufbewahrt,
22. entgegen Artikel 29 Absatz 2 Aufzeichnun-
gen nicht zur Verfügung stellt,
23. entgegen Artikel 30 Absatz 1 oder Absatz 2
Satz 2 Auslagerungsvereinbarungen trifft,
24. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Informationen
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur
Verfügung stellt,
25. entgegen Artikel 30 Absatz 4 eine Verein-
barung zur Auslagerung von Kerndienstleis-
tungen trifft, ohne die erforderliche Geneh-
migung zu besitzen,
26. entgegen Artikel 32 Absatz 1 nicht eindeutig
bestimmte und realistische Ziele aufstellt,
27. entgegen Artikel 32 Absatz 2 nicht über
transparente Vorschriften zum Umgang mit
Beschwerden verfügt,
28. entgegen Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 Teilnah-
mekriterien nicht veröffentlicht,
29. entgegen Artikel 33 Absatz 2 eine Be-
schwerde nicht innerhalb eines Monats be-
antwortet,
30. entgegen Artikel 34 Absatz 1 geltende Preise
und Gebühren nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig bekanntgibt,
31. entgegen Artikel 34 Absatz 2 eine Preisliste
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ver-
öffentlicht,
32. entgegen Artikel 34 Absatz 6 oder 7 Informa-
tionen der Bundesanstalt nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig vorlegt,
33. entgegen Artikel 35 nicht die internationalen
offenen Kommunikationsverfahren und Nor-
men für den Datenaustausch und Referenz-
daten verwendet,
34. entgegen Artikel 37 Absatz 1 nicht einmal
pro Geschäftstag den vollständigen Depot-
kontenabgleich vornimmt,
35. entgegen Artikel 37 Absatz 3 Wertpapier-
kredite, Sollsalden oder die Schaffung von
Wertpapieren veranlasst oder nicht verhin-
dert,
36. entgegen Artikel 38 Absatz 1, 2, 3 oder 4
Aufzeichnungen oder Konten nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig führt,
37. entgegen Artikel 38 Absatz 7 Wertpapiere
ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung
eines Kunden verwendet,
38. entgegen Artikel 39 Absatz 2, 4, 5, 6 oder 7
ein Wertpapierliefer- oder -abrechnungssys-
tem betreibt,
39. entgegen Artikel 40 Absatz 3 Informationen
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur
Verfügung stellt,
40. entgegen Artikel 41 Absatz 1 keine wirksa-
men und eindeutig festgelegten Regeln und
Verfahren einrichtet,
41. entgegen Artikel 41 Absatz 2 Regeln und
Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht voll-
ständig veröffentlicht,
42. einen Vertrag abschließt, dessen Inhalt ge-
gen Artikel 43 verstößt,
43. entgegen Artikel 44 keine soliden Manage-
ment- und Kontrollsysteme und keine soli-
den IT-Instrumente zur Ermittlung, Überwa-
chung und Steuerung allgemeiner Ge-
schäftsrisiken vorhält,
44. entgegen Artikel 45 Absatz 1 keine IT-Instru-
mente, Kontrollen oder Verfahren vorhält,
45. entgegen Artikel 45 Absatz 3 und 4 keinen
vorgeschriebenen Notfallsanierungsplan er-
stellt oder ihn nicht oder nicht richtig an
geänderte Voraussetzungen anpasst,
46. entgegen Artikel 46 Absatz 1 finanzielle Ver-
mögenswerte nicht bei Zentralbanken, zuge-
lassenen Kreditinstituten oder zugelassenen
Zentralverwahrern hält,
47. entgegen Artikel 46 Absatz 2 keinen soforti-
gen Zugang zu seinen Vermögenswerten hat,
48. entgegen Artikel 46 Absatz 3 seine Finanz-
mittel nicht ausschließlich in Geld oder
hochliquiden Finanzinstrumenten mit mini-
malem Markt- und Kreditrisiko anlegt,
49. entgegen Artikel 46 Absatz 5 sein Gesamt-
risiko gegenüber jedem einzelnen zugelas-
senen Kreditinstitut oder zugelassenen Zen-
tralverwahrer, bei dem er seine finanziellen
Vermögenswerte hält, nicht innerhalb akzep-
tabler Konzentrationsgrenzen hält,
50. entgegen Artikel 47 Absatz 1 die darin vor-
geschriebenen Eigenkapitalanforderungen
nachhaltig verletzt,
51. entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 2
einen dort vorgeschriebenen Kapitalplan
nicht vorhält,
52. entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 3 der Bun-
desanstalt die erfolgte Aktualisierung des
Kapitalplans nicht, nicht vollständig oder
nicht richtig mitteilt,
53. entgegen Artikel 48 Absatz 2 eine Zentralver-
wahrer-Verbindung ohne eine erforderliche
Genehmigung oder Anzeige einrichtet,
54. entgegen Artikel 48 Absatz 4 die Rücküber-
tragung von Wertpapieren veranlasst,
55. entgegen Artikel 48 Absatz 5 geeignete
Maßnahmen zur Minderung zusätzlicher Ri-
siken nicht oder nicht richtig trifft,
56. entgegen Artikel 48 Absatz 7 eine Zentralver-
wahrer-Verbindung betreibt, die keine Ab-
wicklung „Lieferung gegen Zahlung“ ermög-
licht,
57. entgegen Artikel 49 Absatz 3 einem antrag-
stellenden Emittenten nicht innerhalb von
drei Monaten eine Antwort zukommen lässt,
58. entgegen Artikel 50 einem anderen Zentral-
verwahrer den Zugang über eine Stand-Ver-
bindung verwehrt,
59. entgegen Artikel 51 Absatz 1 den Antrag
eines Zentralverwahrers auf eine kunden-
spezifische Verbindung ablehnt,
60. entgegen Artikel 52 Absatz 1 einem antrag-
stellenden Zentralverwahrer nicht innerhalb
von drei Monaten eine Antwort zukommen
lässt,
61. entgegen Artikel 52 Absatz 2 den Zugang
verweigert,
62. entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1
einem Zentralverwahrer Transaktionsdaten
nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
zur Verfügung stellt,
63. entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2
und Absatz 3 einer zentralen Gegenpartei
oder einem Handelsplatz nicht in geeigneter
Weise Zugang zu seinem Wertpapierliefer-
oder -abrechnungssystem gewährt,
64. entgegen Artikel 53 Absatz 2 einer antrag-
stellenden Partei nicht binnen drei Monaten
antwortet,
65. entgegen Artikel 54 Absatz 1 bankartige Ne-
bendienstleistungen erbringt,
66. entgegen Artikel 54 Absatz 4 bankartige Ne-
bendienstleistungen für einen Zentralver-
wahrer erbringt,
67. in dem Antrag auf Genehmigung nach Arti-
kel 55 Absatz 1 die nach Artikel 55 Absatz 2
erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig macht oder in dem
vorgenannten Genehmigungsverfahren we-
sentliche Umstände verschweigt,
68. im Verfahren zum Entzug der Genehmigung
nach Artikel 57 Absatz 1 die für die Entschei-
dung über den Entzug der Genehmigung er-
forderlichen Angaben nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig macht oder wesentli-
che Angaben verschweigt,
69. entgegen Artikel 59 Absatz 3 dort genannte
besondere aufsichtsrechtliche Anforderungen
in Bezug auf Kreditrisiken nicht erfüllt oder
70. entgegen Artikel 59 Absatz 4 dort genannte
besondere aufsichtsrechtliche Anforderun-
gen in Bezug auf Liquiditätsrisiken nicht er-
füllt.“
b) In Absatz 6 Nummer 1 werden die Wörter „des
Absatzes 5“ durch die Wörter „der Absätze 4f
und 5“ ersetzt.
c) Nach Absatz 6 werden die folgenden Absätze 6a
bis 6d eingefügt:
„(6a) Gegenüber einer juristischen Person
oder einer Personenvereinigung kann in den Fäl-
len des Absatzes 4f über Absatz 6 hinaus eine
höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
den höheren der folgenden Beträge nicht über-
steigen:
1. zwanzig Millionen Euro oder
2. 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die ju-
ristische Person oder Personenvereinigung
im der Behördenentscheidung vorangegan-
genen Geschäftsjahr erzielt hat.
(6b) Über die in den Absätzen 6 und 6a ge-
nannten Beträge hinaus kann die Ordnungswid-
rigkeit in den Fällen des Absatzes 4f mit einer
Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Ver-
stoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahn-
det werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst
erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und
kann geschätzt werden.
(6c) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6a
Nummer 2 ist
1. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstitu-
ten und Finanzdienstleistungsinstituten im
Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs
der sich aus dem auf das Institut anwendba-
ren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27
Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28
Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie
86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember
1986 über den Jahresabschluss und den
konsolidierten Abschluss von Banken und
anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom
31.12.1986, S. 1, L 316 vom 23.11.1988, S. 51),
die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG
(ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert
worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüg-
lich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt
auf diese Erträge erhobener Steuern,
2. im Falle von Versicherungsunternehmen der
sich aus dem auf das Versicherungsunter-
nehmen anwendbaren nationalen Recht im
Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie
91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember
1991 über den Jahresabschluss und den kon-
solidierten Abschluss von Versicherungsun-
ternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7),
die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG
(ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert
worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüg-
lich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt
auf diese Erträge erhobener Steuern,
3. im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze
nach Maßgabe des auf das Unternehmen an-
wendbaren nationalen Rechts im Einklang mit
Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss,
den konsolidierten Abschluss und damit ver-
bundene Berichte von Unternehmen be-
stimmter Rechtsformen und zur Änderung
der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG
des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19,
L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt
durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334
vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist.
Handelt es sich bei der juristischen Person oder
der Personenvereinigung um das Mutterunter-
nehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so
ist anstelle des Gesamtumsatzes der juristi-
schen Person oder der Personenvereinigung
der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernab-
schluss des Mutterunternehmens maßgeblich,
der für den größten Kreis von Unternehmen auf-
gestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den
größten Kreis von Unternehmen nicht nach den
in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist
der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in
Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten
des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein
Jahresabschluss oder Konzernabschluss für
das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar,
ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das
unmittelbar vorangegangene Geschäftsjahr
maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar,
kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.
(6d) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Ver-
stößen gegen Gebote und Verbote, die in Ab-
satz 6a in Bezug genommen werden. § 30 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch
für juristische Personen oder für Personenverei-
nigungen, die über eine Zweigniederlassung
oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind.
Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 4f verjährt in drei Jahren.“
20. Nach § 60b wird folgender § 60c eingefügt:
㤠60c
Bekanntmachung von
Maßnahmen und Sanktionen wegen
Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014
(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen
über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Ver-
stößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014
oder darauf basierende delegierte Rechtsakte er-
lassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich
nach Unterrichtung der natürlichen oder juristi-
schen Person, gegen die die Maßnahme oder
Sanktion verhängt wurde, bekannt.
(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundes-
anstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde,
und die für den Verstoß verantwortliche natürliche
oder juristische Person oder Personenvereinigung.
(3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer
von der Entscheidung betroffenen juristischen Per-
son oder der personenbezogenen Daten einer na-
türlichen Person unverhältnismäßig oder würde die
Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die
Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so
1. schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung
der Entscheidung auf, bis die Gründe für das
Aufschieben weggefallen sind,
2. macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne
Nennung der Identität oder der personenbezo-
genen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirk-
samer Schutz der Identität oder der betreffenden
personenbezogenen Daten gewährleistet ist
oder
3. macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht
bekannt, wenn eine Bekanntmachung gemäß
den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre,
um sicherzustellen, dass
a) die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefähr-
det wird oder
b) die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung
gewahrt bleibt.
(4) Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräfti-
gen Entscheidungen fügt die Bundesanstalt einen
entsprechenden Hinweis hinzu. Wird gegen die be-
kanntzumachende Entscheidung ein Rechtsbehelf
eingelegt, so ergänzt die Bundesanstalt die Be-
kanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf
den Rechtsbehelf sowie um alle weiteren Informa-
tionen über das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfah-
rens.
(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf
Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. Ab-
weichend von Satz 1 sind personenbezogene
Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung
nicht mehr erforderlich ist.“
21. Nach § 64u wird folgender § 64v eingefügt:
㤠64v
Übergangsvorschriften
zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1) Die Tätigkeit als Zentralverwahrer kann auf
Grund einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis zur Bestands-
kraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulas-
sung als Zentralverwahrer nach Artikel 17 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fortgeführt wer-
den. § 2 Absatz 9e und 9f sowie § 29 Absatz 1b
sind bis dahin nicht anzuwenden.
(2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die
Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2
des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514)
im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis
nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2
besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten
Bankdienstleistungen bis zur Bestandskraft der
Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung
nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 fortführen. § 2 Absatz 9e und 9f sowie
§ 29 Absatz 1b sind bis dahin nicht anzuwenden.“
Artikel 4
Weitere Änderung
des Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776),
das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 47 wie
folgt gefasst:
㤠47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung
(EU) Nr. 1286/2014“.
2. In § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 werden im Wortlaut
nach Buchstabe e nach den Wörtern „oder auf Ver-
mögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Ver-
mögensanlagengesetzes“ ein Komma und die
Wörter „die erstmals öffentlich angeboten werden,“
eingefügt.
3. In § 6 wird nach Absatz 1c folgender Absatz 1d ein-
gefügt:
„(1d) Die Bundesanstalt ist die nach diesem Ge-
setz zuständige Behörde im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. November 2014 über Basis-
informationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
(PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom
13.12.2014, S. 50) in der jeweils geltenden Fassung
für Institute, die PRIP im Sinne des Artikels 4 Num-
mer 1 dieser Verordnung herstellen, verkaufen oder
über diese beraten, sofern es sich bei diesen PRIP
zugleich um strukturierte Einlagen im Sinne des § 2
Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt.“
4. In § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 werden die Wör-
ter „oder die Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ durch
die Wörter „, die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder
die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014“ ersetzt.
5. § 47 wird wie folgt gefasst:
㤠47
Anordnungsbefugnis
nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
Verstößt ein Institut, das über ein PRIIP im Sinne
des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder das Her-
steller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, gegen die
Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1, der Artikel 6,
7, 8 Absatz 1 bis 3, der Artikel 9, 10 Absatz 1, von
Artikel 13 Absatz 1, 3 oder 4, der Artikel 14 oder 19
dieser Verordnung sowie der auf Grundlage der Ar-
tikel 8, 10 und 13 dieser Verordnung erlassenen
technischen Regulierungsstandards, kann die Bun-
desanstalt gegenüber dem Institut Anordnungen
treffen, die geeignet und erforderlich sind, um si-
cherzustellen, dass die Anforderungen eingehalten
werden und um eine nicht den Grundsätzen der
Verordnung entsprechende Information der Privat-
anleger zu verhindern. Die Bundesanstalt kann ins-
besondere
1. die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf
des PRIIP vorübergehend oder dauerhaft unter-
sagen,
2. die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes
untersagen, das nicht den Anforderungen der Ar-
tikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 genügt,
3. den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue
Fassung des Basisinformationsblattes zu veröf-
fentlichen, sofern die veröffentlichte Fassung
nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8
oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ge-
nügt, und
4. auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nen-
nung des verantwortlichen Instituts sowie der
Art des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3
und 5 gilt entsprechend.“
6. § 56 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 4f wird folgender Absatz 4g einge-
fügt:
„(4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte
Anlageprodukte für Kleinanleger und Versiche-
rungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50)
verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen
a) Artikel 5 Absatz 1,
b) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 6,
c) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 7 Absatz 2 oder
d) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 8 Absatz 1 bis 3
ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht
in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder
veröffentlicht,
2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 7 Absatz 1 ein Basisinformationsblatt
nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
oder übersetzt,
3. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig überprüft,
4. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht vollstän-
dig überarbeitet,
5. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig zur Verfügung stellt,
6. entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien
Aussagen trifft, die im Widerspruch zu den
Informationen des Basisinformationsblattes
stehen oder dessen Bedeutung herabstufen,
7. entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen
Hinweise in Werbematerialien nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig aufnimmt,
8. entgegen
a) Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder
b) Artikel 14
ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht
rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise zur Verfügung stellt,
9. entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht,
nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebe-
nen Weise geeignete Verfahren und Vorkeh-
rungen zur Einreichung und Beantwortung
von Beschwerden vorsieht,
10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht
richtig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen
vorsieht, durch die gewährleistet wird, dass
Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfah-
ren im Fall von grenzüberschreitenden Strei-
tigkeiten zur Verfügung stehen.“
b) In Absatz 6 wird nach Nummer 1 folgende Num-
mer 1a eingefügt:
„1a. in den Fällen des Absatzes 4g mit einer Geld-
buße bis zu siebenhunderttausend Euro,“.
c) Absatz 6a wird wie folgt gefasst:
„(6a) Gegenüber einer juristischen Person oder
einer Personenvereinigung kann in den Fällen der
Absätze 4f und 4g über Absatz 6 hinaus eine hö-
here Geldbuße verhängt werden; diese Geldbuße
darf den höheren der folgenden Beträge nicht
übersteigen:
1. in den Fällen des Absatzes 4f den höheren der
Beträge von zwanzig Millionen Euro oder
10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die ju-
ristische Person oder die Personenvereinigung
im der Behördenentscheidung vorangegange-
nen Geschäftsjahr erzielt hat,
2. in den Fällen des Absatzes 4g den höheren der
Beträge von fünf Millionen Euro oder 3 Prozent
des Gesamtumsatzes, den die juristische Per-
son oder die Personenvereinigung im der Be-
hördenentscheidung vorausgegangenen Ge-
schäftsjahr erzielt hat.“
d) In Absatz 6b werden die Wörter „des Absatzes 4f“
durch die Wörter „der Absätze 4f und 4g“ ersetzt.
e) In Absatz 6c wird die Angabe „Nummer 2“ gestri-
chen.
f) In Absatz 6d wird die Angabe „Absatz 4f“ durch
die Wörter „den Absätzen 4f und 4g“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung des
Börsengesetzes
Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. l S. 1330,
1351), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 11 werden die Wörter „des § 14 oder
des § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes“ durch
die Wörter „des Artikels 14 oder des Artikels 15 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und
zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates und der Richt-
linien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG
der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1),
in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
2. Dem § 5 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Der Börsenträger muss über einen Prozess
verfügen, der es den Mitarbeitern unter Wahrung
der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, poten-
zielle oder tatsächliche Verstöße gegen die Verord-
nung (EU) Nr. 596/2014, gegen die Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. November 2014 über Basisinfor-
mationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
(PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom
13.12.2014, S. 50), gegen dieses Gesetz, gegen das
Wertpapierhandelsgesetz oder gegen die auf Grund
des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechts-
verordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen
innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen
zu berichten.“
3. § 7 Absatz 5 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Die Unterrichtung der Bundesanstalt hat insbeson-
dere zu erfolgen, wenn die Handelsüberwachungs-
stelle Tatsachen feststellt, deren Kenntnis für die
Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot von In-
sidergeschäften nach Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 oder das Verbot der Marktpreismani-
pulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 erforderlich ist.“
4. Dem § 32 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Geschäftsführung kann vom Emittenten die
Übermittlung von Referenzdaten in Bezug auf die
zuzulassenden Wertpapiere verlangen, soweit dies
zur Erfüllung der Anforderungen aus Artikel 4 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist.“
5. § 39 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b wer-
den die Wörter „oder Nummer 2“ gestrichen.
b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Hat während dieses Zeitraums
1. der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer ent-
sprechenden Vorschrift des anwendbaren aus-
ländischen Rechts eine Insiderinformation, die
ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie mög-
lich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach
Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder
einer entsprechenden Vorschrift des anwend-
baren ausländischen Rechts eine unwahre In-
siderinformation, die ihn unmittelbar betrifft,
veröffentlicht, oder
2. der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die
Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind,
gegen das Verbot der Marktmanipulation nach
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
verstoßen,
so ist der Bieter zur Zahlung des Unterschieds-
betrags zwischen der im Angebot genannten Ge-
genleistung und der Gegenleistung verpflichtet,
die dem anhand einer Bewertung des Emittenten
ermittelten Wert des Unternehmens entspricht;
dies gilt nicht, soweit die in den Nummern 1 und 2
bezeichneten Verstöße nur unwesentliche Auswir-
kungen auf den nach Satz 2 errechneten Durch-
schnittskurs hatten.“
Artikel 6
Änderung des
Kapitalanlagegesetzbuchs
Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013
(BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 3. März 2016 (BGBl. I S. 348) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 6a einge-
fügt:
„(6a) Die Bundesanstalt ist die nach diesem Ge-
setz zuständige Behörde im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. November 2014 über Basis-
informationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
(PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom
13.12.2014, S. 50) für Verwaltungsgesellschaften,
die PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 dieser
Verordnung herstellen, verkaufen oder über diese
beraten, sofern es sich bei diesen PRIIP zugleich
um Investmentvermögen handelt. Die Bundesanstalt
kann gegenüber jeder Verwaltungsgesellschaft, die
über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 berät oder es ver-
kauft oder die Hersteller von PRIIP im Sinne des Ar-
tikels 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
ist, alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erfor-
derlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der auf
Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten
Rechtsakte der Europäischen Kommission und
technischen Regulierungsstandards zu überwachen.
Insbesondere kann sie
1. bei einem Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1, die
Artikel 6, 7 und 8 Absatz 1 bis 3, die Artikel 9, 10
Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4, die Arti-
kel 14 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf
des PRIIP vorübergehend oder dauerhaft unter-
sagen,
2. die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes
untersagen, das nicht den Anforderungen der
Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 genügt, und
3. den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue
Fassung des Basisinformationsblattes zu veröf-
fentlichen, sofern die veröffentlichte Fassung
nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8
oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ge-
nügt, und
4. bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1
genannten Vorschriften auf ihrer Internetseite eine
Warnung unter Nennung der verantwortlichen
Verwaltungsgesellschaft sowie der Art des Ver-
stoßes veröffentlichen.“
2. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil vor
Nummer 1 die Wörter „oder eines anderen Vertrags-
staates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum“ durch die Wörter „, eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde“ ersetzt.
3. In § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 werden die Wör-
ter „oder europäische langfristige Investmentfonds“
durch die Wörter „, europäische langfristige Invest-
mentfonds, Marktmissbrauch oder über Basisinfor-
mationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“ er-
setzt.
4. Dem § 307 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
interessierten semiprofessionellen Anleger sind recht-
zeitig vor Vertragsschluss entweder wesentliche An-
legerinformationen nach § 166 oder § 270 oder ein
Basisinformationsblatt gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 zur Verfügung zu stellen.“
5. § 340 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 Nummer 79 wird folgende Num-
mer 79a eingefügt:
„79a. entgegen § 307 Absatz 5 die wesentlichen
Anlegerinformationen dem semiprofessio-
nellen Anleger nicht rechtzeitig zur Ver-
fügung stellt, falls er kein Basisinforma-
tionsblatt gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 zur Verfügung stellt,“.
b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a einge-
fügt:
„(6a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte
Anlageprodukte für Kleinanleger und Versiche-
rungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50)
verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen
a) Artikel 5 Absatz 1,
b) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 6,
c) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 7 Absatz 2,
d) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 8 Absatz 1 bis 3
ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht
in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder
veröffentlicht,
2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 7 Absatz 1 ein Basisinformationsblatt
nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
oder übersetzt,
3. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig überprüft,
4. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht vollstän-
dig überarbeitet,
5. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig zur Verfügung stellt,
6. entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien
Aussagen trifft, die im Widerspruch zu den
Informationen des Basisinformationsblattes
stehen oder dessen Bedeutung herabstufen,
7. entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen
Hinweise in Werbematerialien nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig aufnimmt,
8. entgegen Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder
Artikel 14 ein Basisinformationsblatt nicht
oder nicht rechtzeitig oder nicht in der vorge-
schriebenen Weise zur Verfügung stellt,
9. entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht,
nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebe-
nen Weise geeignete Verfahren und Vorkeh-
rungen zur Einreichung und Beantwortung
von Beschwerden vorsieht,
10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht
richtig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen
vorsieht, durch die gewährleistet wird, dass
Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfah-
ren im Fall von grenzüberschreitenden Strei-
tigkeiten zur Verfügung stehen.“
c) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „und 79“ durch
die Angabe „, 79 und 79a“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „und 78“ durch
die Angabe „, 78 und 79a“ ersetzt.
cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a
eingefügt:
„2a. in den Fällen des Absatzes 6a mit einer
Geldbuße bis zu siebenhunderttausend
Euro; gegenüber einer juristischen Per-
son oder einer Personenvereinigung
kann über diesen Betrag hinaus eine
Geldbuße bis zum höheren der Beträge
von fünf Millionen Euro oder 3 Prozent
des jährlichen Gesamtumsatzes ver-
hängt werden;“.
Artikel 7
Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes
Dem § 23 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Arti-
kel 13 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142)
geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Unternehmen haben einen Prozess vorzuse-
hen, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Ver-
traulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder
tatsächliche Verstöße
1. gegen dieses Gesetz,
2. gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechts-
verordnungen,
3. gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 16. April
2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchs-
verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG
und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom
12.6.2014, S. 1)
sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Un-
ternehmens an eine geeignete Stelle zu melden.“
Artikel 8
Weitere Änderung
des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015
(BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Ge-
setzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 295 wird wie folgt gefasst:
„§ 295 Zuständige Behörde in Bezug auf EU-
Verordnungen“.
b) Nach der Angabe zu § 308 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstel-
lern und PRIIP-Verkäufern“.
2. § 23 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a) Der Nummer 3 wird ein Komma angefügt.
b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge-
fügt:
„4. gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. November 2014 über Basisinformations-
blätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlagepro-
dukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1,
L 358 vom 13.12.2014, S. 50) in der jeweils
geltenden Fassung“.
3. § 295 wird wie folgt gefasst:
㤠295
Zuständige Behörde
in Bezug auf EU-Verordnungen
Die nach diesem Gesetz zuständige Aufsichts-
behörde ist für die der Aufsicht nach diesem Gesetz
unterliegenden Unternehmen auch
1. sektoral zuständige Behörde im Sinne der Verord-
nung (EG) Nr. 1060/2009, in der jeweils geltenden
Fassung, für die in den Geltungsbereich der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1060/2009 einbezogenen Unter-
nehmen,
2. zuständige Behörde im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 1286/2014, in der jeweils geltenden Fas-
sung, für die in den Geltungsbereich der Verord-
nung (EU) Nr. 1286/2014 einbezogenen Unter-
nehmen.“
4. Nach § 308 wird folgender § 308a eingefügt:
㤠308a
Maßnahmen gegenüber
PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern
Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber jedem Ver-
sicherungsunternehmen, das über ein PRIIP im
Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder das Her-
steller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, alle Maßnah-
men treffen, die geeignet und erforderlich sind, um
die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung
(EU) Nr. 1286/2014 und der auf Grundlage dieser
Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte der
Europäischen Kommission und technischen Regu-
lierungsstandards zu überwachen. Insbesondere
kann sie
1. bei einem Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1, die
Artikel 6, 7 und 8 Absatz 1 bis 3, die Artikel 9, 10
Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4, die Arti-
kel 14 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf
des PRIIP vorübergehend oder dauerhaft unter-
sagen,
2. die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes
untersagen, das nicht den Anforderungen der
Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 genügt, und
3. den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue
Fassung des Basisinformationsblattes zu veröf-
fentlichen, sofern die veröffentlichte Fassung nicht
den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und
4. bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1
genannten Vorschriften auf ihrer Internetseite eine
Warnung unter Nennung des verantwortlichen
Versicherungsunternehmens sowie der Art des
Verstoßes veröffentlichen.“
5. § 332 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 4c wird folgender Absatz 4d einge-
fügt:
„(4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte
Anlageprodukte für Kleinanleger und Versiche-
rungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50)
verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen
a) Artikel 5 Absatz 1,
b) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 6,
c) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 7 Absatz 2,
d) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-
kel 8 Absatz 1 bis 3
ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht
in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder
veröffentlicht,
2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 7 Absatz 1 ein Basisinformationsblatt
nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
oder übersetzt,
3. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig überprüft,
4. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht vollstän-
dig überarbeitet,
5. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Ba-
sisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzei-
tig zur Verfügung stellt,
6. entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien
Aussagen trifft, die im Widerspruch zu den
Informationen des Basisinformationsblattes
stehen oder dessen Bedeutung herabstufen,
7. entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen
Hinweise in Werbematerialien nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig aufnimmt,
8. entgegen Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder
Artikel 14 ein Basisinformationsblatt nicht
oder nicht rechtzeitig oder nicht in der vorge-
schriebenen Weise zur Verfügung stellt,
9. entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht,
nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebe-
nen Weise geeignete Verfahren und Vorkeh-
rungen zur Einreichung und Beantwortung
von Beschwerden vorsieht,
10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht
richtig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen
vorsieht, durch die gewährleistet wird, dass
Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfah-
ren im Fall von grenzüberschreitenden Strei-
tigkeiten zur Verfügung stehen.“
b) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „Die Ord-
nungswidrigkeit kann“ die Wörter „in den Fällen
des Absatzes 4d mit einer Geldbuße bis zu sie-
benhunderttausend Euro,“ eingefügt.
c) Die folgenden Absätze 6 bis 9 werden angefügt:
„(6) Gegenüber einer juristischen Person oder
einer Personenvereinigung kann in den Fällen des
Absatzes 4d über Absatz 5 hinaus eine höhere
Geldbuße verhängt werden; diese darf den höhe-
ren der Beträge von fünf Millionen Euro oder
3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristi-
sche Person oder die Personenvereinigung im
der Behördenentscheidung vorausgegangenen
Geschäftsjahr erzielt hat, nicht übersteigen.
(7) Über die in den Absätzen 5 und 6 genann-
ten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit
in den Fällen des Absatzes 4d mit einer Geldbuße
bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezo-
genen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden.
Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Ge-
winne und vermiedene Verluste und kann ge-
schätzt werden.
(8) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6 ist
1. im Falle von Versicherungsunternehmen der
sich aus dem auf das Versicherungsunter-
nehmen anwendbaren nationalen Recht im Ein-
klang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG
des Rates vom 19. Dezember 1991 über den
Jahresabschluss und den konsolidierten Ab-
schluss von Versicherungsunternehmen (ABl.
L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch
die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom
16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, erge-
bende Gesamtbetrag abzüglich der Umsatz-
steuer und sonstiger direkt auf diese Erträge
erhobener Steuern,
2. im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze nach
Maßgabe des auf das Unternehmen anwend-
baren nationalen Rechts im Einklang mit Arti-
kel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den
konsolidierten Abschluss und damit verbun-
dene Berichte von Unternehmen bestimmter
Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie
2006/43/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und zur Aufhebung der Richt-
linien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
(ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19, L 369 vom
24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richt-
linie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014,
S. 86) geändert worden ist.
Handelt es sich bei der juristischen Person oder
der Personenvereinigung um das Mutterunter-
nehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist
anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen
Person oder der Personenvereinigung der jewei-
lige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des
Mutterunternehmens maßgeblich, der für den
größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird.
Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis
von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 ge-
nannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamt-
umsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Num-
mer 1 und 2 vergleichbaren Posten des Konzern-
abschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss
oder Konzernabschluss für das maßgebliche
Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres-
oder Konzernabschluss für das unmittelbar vor-
angegangene Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch
dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz
geschätzt werden.
(9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Ver-
stößen gegen Gebote und Verbote, die in Ab-
satz 4d in Bezug genommen werden. § 30 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch
für juristische Personen oder für Personenvereini-
gungen, die über eine Niederlassung oder im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleis-
tungsverkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung
der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 4d ver-
jährt in drei Jahren.“
Artikel 9
Änderung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom
22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Ar-
tikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I
S. 2029) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 4c wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 4d Meldung von Verstößen; Verordnungser-
mächtigung“.
b) Die Angabe zum Fünften Abschnitt wird wie folgt
gefasst:
„Fünfter Abschnitt
Gebühren und Umlage, Zwangsmittel,
Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen“.
c) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst:
㤠17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allge-
meinverfügungen“.
2. Nach § 4c wird folgender § 4d eingefügt:
㤠4d
Meldung von Verstößen;
Verordnungsermächtigung
(1) Die Bundesanstalt errichtet ein System zur
Annahme von Meldungen über potentielle oder tat-
sächliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverord-
nungen, Allgemeinverfügungen und sonstige Vor-
schriften sowie Verordnungen und Richtlinien der
Europäischen Union, bei denen es die Aufgabe der
Bundesanstalt ist, deren Einhaltung durch die von ihr
beaufsichtigten Unternehmen und Personen sicher-
zustellen oder Verstöße dagegen zu ahnden. Die
Meldungen können auch anonym abgegeben wer-
den.
(2) Die Bundesanstalt ist zu diesem Zweck be-
fugt, personenbezogene Daten zu erheben, zu ver-
arbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die eingehenden Mel-
dungen unterliegen dem Datenschutz im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes.
(3) Die Bundesanstalt macht die Identität einer
Person, die eine Meldung erstattet hat, nicht be-
kannt, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung
dieser Person eingeholt zu haben. Ferner gibt die
Bundesanstalt die Identität einer Person, die Gegen-
stand einer Meldung ist, nicht preis. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht, wenn eine Weitergabe der Infor-
mation im Kontext weiterer Ermittlungen oder nach-
folgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf
Grund eines Gesetzes erforderlich ist oder wenn
die Offenlegung durch einen Gerichtsbeschluss oder
in einem Gerichtsverfahren angeordnet wird.
(4) Die Bundesanstalt berichtet in ihrem Jahres-
bericht in abgekürzter oder zusammengefasster
Form über die eingegangenen Meldungen. Der Be-
richt lässt keine Rückschlüsse auf die beteiligten
Personen oder Unternehmen zu.
(5) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die
Vorgänge nach dem Hinweisgeberverfahren keine
Anwendung.
(6) Mitarbeiter, die bei Unternehmen und Perso-
nen beschäftigt sind, die von der Bundesanstalt be-
aufsichtigt werden, oder bei anderen Unternehmen
oder Personen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten
von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen
ausgelagert wurden, und die eine Meldung nach Ab-
satz 1 abgeben, dürfen wegen dieser Meldung
weder nach arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen
Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Er-
satz von Schäden herangezogen werden, es sei
denn, die Meldung ist vorsätzlich oder grob fahrläs-
sig unwahr abgegeben worden.
(7) Die Berechtigung zur Abgabe von Meldungen
nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die bei Unterneh-
men und Personen beschäftigt sind, die von der
Bundesanstalt beaufsichtigt werden oder bei ande-
ren Unternehmen oder Personen beschäftigt sind,
auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unterneh-
men oder Personen ausgelagert wurden, darf ver-
traglich nicht eingeschränkt werden. Entgegenste-
hende Vereinbarungen sind unwirksam.
(8) Die Rechte einer Person, die Gegenstand ei-
ner Meldung ist, insbesondere die Rechte nach den
§§ 28 und 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsord-
nung und nach den §§ 137, 140, 141 und 147 der
Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung
des Systems zur Meldung von Verstößen nach Ab-
satz 1 nicht eingeschränkt.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über
Inhalt, Art, Umfang und Form der Meldung von Ver-
stößen gegen Vorschriften der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und der Richtlinien
2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der
Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1), zur
Konkretisierung des auf Grundlage von Artikel 32
Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erlasse-
nen Durchführungsrechtsakts der Europäischen
Kommission erlassen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsver-
ordnung auf die Bundesanstalt übertragen.“
3. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠17
Zwangsmittel;
Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen“.
b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Die Bundesanstalt gibt Allgemeinverfü-
gungen öffentlich bekannt. Die öffentliche Be-
kanntgabe gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes erfolgt durch elek-
tronische Bekanntmachung auf der Internetseite
der Bundesanstalt. Dabei sind der Bekanntma-
chungszeitpunkt sowie der Bekanntgabezeit-
punkt anzugeben. Abweichend von § 41 Absatz 4
Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann
in besonders begründeten Fällen der Bekanntma-
chungszeitpunkt als Bekanntgabezeitpunkt be-
stimmt werden. Ein besonders begründeter Fall
im Sinne des Satzes 4 kann insbesondere vorlie-
gen bei Allgemeinverfügungen der Bundesanstalt
zur
1. Beseitigung oder Verhinderung von Nachteilen
für die Stabilität der Finanzmärkte, von Zu-
ständen, die das Vertrauen in die Funktions-
fähigkeit der Finanzmärkte erschüttern kön-
nen, oder von sonstigen erheblichen Nachtei-
len für den Finanz- oder Wertpapiermarkt oder
2. Sicherung der Liquidität oder Solvenz von be-
aufsichtigten Unternehmen oder bedeutender
Vermögenswerte von Kunden oder Anlegern.
Ein besonders begründeter Fall im Sinne des Sat-
zes 4 kann darüber hinaus insbesondere auch
vorliegen, wenn
1. bei späterer Bekanntgabe der Allgemeinverfü-
gung deren Umgehung durch die Adressaten
zu befürchten ist,
2. abgestimmte Maßnahmen mehrerer euro-
päischer Aufsichtsbehörden erforderlich sind
und eine frühere Bekanntgabe vereinbart
wurde oder
3. eine frühere Bekanntgabe auf Grund euro-
päischer Rechtsvorschriften erforderlich ist.
(3) Falls die für eine elektronische Bekannt-
machung notwendigen Systeme nicht verfügbar
sein sollten, erfolgt die öffentliche Bekanntgabe
abweichend von Absatz 2 Satz 2 durch die Be-
kanntmachung an der hierfür durch die Bundes-
anstalt bestimmten allgemein zugänglichen Stel-
le; Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.“
Artikel 10
Änderung des
Vermögensanlagengesetzes
Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember
2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rück-
zahlung oder einen vermögenswerten Baraus-
gleich im Austausch für die zeitweise Überlassung
von Geld gewähren oder in Aussicht stellen,“.
2. In § 2 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1
die Angabe „§§ 5a bis 26“ durch die Wörter „§§ 5a
bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 sowie § 19
Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt.
3. § 19 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das
Wort „oder“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Maßnahme nach § 18 Absatz 2 vorliegen.“
Artikel 11
Weitere Änderung
des Vermögensanlagengesetzes
Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember
2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 10 die-
ses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 2 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1
die Wörter „§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18
Absatz 2 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3“ durch
die Wörter „§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18
Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3
und 4“ ersetzt.
2. In § 13 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die
Wörter „, sofern für die Vermögensanlagen kein Ba-
sisinformationsblatt nach der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. November 2014 über Basisinfor-
mationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
(PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom
13.12.2014, S. 50) veröffentlicht werden muss.“ er-
setzt.
3. In § 14 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „hinter-
legte Vermögensanlagen-Informationsblatt“ durch
die Wörter „nach Absatz 1 hinterlegte Vermögens-
anlagen-Informationsblatt“ ersetzt.
4. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Vermögensanlagen-
Informationsblatts“ durch die Wörter „nach
§ 13 erstellten Vermögensanlagen-Informa-
tionsblatts“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Vermögensanlagen-
Informationsblatt“ durch die Wörter „nach
§ 13 erstellte Vermögensanlagen-Informa-
tionsblatt“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Vermögensan-
lagen-Informationsblatt“ durch die Wörter „nach
§ 13 erstellte Vermögensanlagen-Informations-
blatt“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Vermögensan-
lagen-Informationsblatt“ durch die Wörter „nach
§ 13 erstellten Vermögensanlagen-Informations-
blatt“ ersetzt.
5. In § 17 Absatz 2 werden nach den Wörtern „§ 14
Absatz 1 Satz 2“ die Wörter „in Verbindung mit
§ 13 Absatz 1“ eingefügt.
6. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Bundesanstalt stehen die in § 4 Absatz 3l
Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes ge-
nannten Befugnisse unter den dort genannten
Voraussetzungen auch gegenüber Anbietern und
Emittenten von Vermögensanlagen zu.“
7. § 19 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird nach den Wörtern „verständlich
sind“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das
Wort „oder“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Er-
greifen von Maßnahmen nach § 18 Absatz 3
vorliegen.“
Artikel 12
Änderung des
Depotgesetzes
Das Depotgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt
durch Artikel 199 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie
folgt gefasst:
„§ 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanz-
marktnovellierungsgesetz“.
2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Wertpapiersammelbanken sind Kreditinstitu-
te, die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wert-
papierlieferungen und -abrechnungen in der Europä-
ischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur
Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU
und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257
vom 28.8.2014, S. 1) als Zentralverwahrer zugelas-
sen sind und die die in Abschnitt A Nummer 2 des
Anhangs zu dieser Verordnung genannte Kern-
dienstleistung im Inland erbringen.“
3. § 43 wird wie folgt gefasst:
㤠43
Übergangsregelung
zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
Ein Kreditinstitut, das am Tag, den die Bundesre-
gierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Geset-
zes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundes-
gesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als
Wertpapiersammelbank von der nach Landesrecht
zuständigen Stelle des Landes, in dessen Gebiet
das Kreditinstitut seinen Sitz hat, verfügt, gilt bis
zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag
auf Zulassung als Zentralverwahrer nach Artikel 17
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 weiterhin
als Wertpapiersammelbank im Sinne dieses Geset-
zes.“
Artikel 13
Änderung der
Gewerbeordnung
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die
zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März
2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 34d wird wie folgt geändert:
a) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach
der Angabe „Richtlinie 2005/36/EG“ die Wör-
ter „des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. September 2005 über die Aner-
kennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU
Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)“ durch
die Wörter „, zur Umsetzung der Verordnung
(EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. November 2014
über Basisinformationsblätter für verpackte
Anlageprodukte für Kleinanleger und Versi-
cherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352
vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014,
S. 50)“ ersetzt.
bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch
ein Komma ersetzt.
cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. Sanktionen und Maßnahmen nach Arti-
kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014, einschließlich des Verfah-
rens.“
b) In Absatz 9 werden in dem Satzteil vor Nummer 1
nach der Angabe „1 bis 8“ ein Komma sowie die
Wörter „mit Ausnahme von Absatz 8 Satz 1 Num-
mer 5,“ eingefügt.
2. In § 34f Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe
„, § 64m“ gestrichen.
3. § 34g Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Honorar-
Finanzanlagenberaters“ die Wörter „und zur Um-
setzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014“ ein-
gefügt.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch
ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. Sanktionen und Maßnahmen nach Arti-
kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014, einschließlich des Verfah-
rens.“
4. In § 144 Absatz 2 Nummer 1b werden die Wörter
„§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3“ durch die Wörter
„§ 34d Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 5“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung des
Kleinanlegerschutzgesetzes
Artikel 13 Absatz 2 des Kleinanlegerschutzgesetzes
vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) wird wie folgt ge-
fasst:
„(2) Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe b und d Doppel-
buchstabe bb sowie Nummer 15 Buchstabe a Doppel-
buchstabe aa, Artikel 3 Nummer 7, Artikel 6 Nummer 2
Buchstabe d sowie Artikel 7 treten an dem Tag in Kraft,
ab dem die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über
Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der
Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173
vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38),
die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl.
L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach
ihrem Artikel 93 angewendet wird. Das Bundesministe-
rium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im
Bundesgesetzblatt bekannt.“
Artikel 15
Änderung der
Verordnung über die Erhebung von
Gebühren und die Umlegung von Kosten
nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Nummer 5.1.1 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die
Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleis-
tungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I
S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2331) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
Gebühr
Nr. Gebührentatbestand in Euro
„5.1.1 Maßnahmen nach § 4b Absatz 1 22 000“.
WpHG
Artikel 16
Folgeänderungen
(1) In § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Kapital-
anleger-Musterverfahrensgesetzes vom 19. Oktober
2012 (BGBl. I S. 2182), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029)
geändert worden ist, werden nach den Wörtern „im
Sinne“ die Wörter „des Artikels 17 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG,
2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl.
L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung und“ eingefügt.
(2) In § 1 Absatz 3 Nummer 3 der Klageregisterver-
ordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2694), die
durch Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Juli
2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, werden
nach den Wörtern „im Sinne“ die Wörter „des Artikels
17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und
zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien
2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kom-
mission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung und“ eingefügt.
(3) In § 8b Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 Satz 3
des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-
setzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert
worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 15a Abs. 4“ ge-
strichen.
(4) In § 14 Absatz 7 der Wertpapierdienstleistungs-
Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 20. Juli
2007 (BGBl. I S. 1432), die zuletzt durch Artikel 12 des
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029)
geändert worden ist, werden die Wörter „Finanzanaly-
sen im Sinne des § 34b des Wertpapierhandelsgeset-
zes“ durch die Wörter „Anlagestrategieempfehlungen
oder Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Ab-
satz 1 Nummer 34 oder Nummer 35 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG,
2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl.
L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung“ und wird das Wort „Finanzanalyse“ jeweils
durch die Wörter „Anlagestrategieempfehlung oder An-
lageempfehlung“ ersetzt.
(5) In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e
der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. De-
zember 2011 (BGBl. I S. 3116), die zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390)
geändert worden ist, werden die Wörter „Insiderinfor-
mationen im Sinne des § 13 des Wertpapierhandelsge-
setzes“ durch die Wörter „Insiderinformationen im
Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmiss-
brauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG
und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom
12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung“ er-
setzt.
(6) Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. November 2015
(BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 10 Absatz 6 werden die Wörter „§ 15 des Wert-
papierhandelsgesetzes“ durch die Wörter „Artikel 17
der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und
zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates und der Richt-
linien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG
der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1)
in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
2. In § 12 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „§ 15
des Wertpapierhandelsgesetzes“ durch die Wörter
„Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ er-
setzt.
(7) Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni
2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wör-
ter „§ 15 Absatz 5, § 15a Absatz 4“ durch die Wörter
„§ 15 Absatz 1 oder Absatz 2“ ersetzt.
2. In § 23 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „§ 15
des Wertpapierhandelsgesetzes“ durch die Wörter
„Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmiss-
brauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richt-
linie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG,
2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl.
L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung“ ersetzt.
(8) In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b
des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2016
(BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, werden die
Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhan-
delsgesetzes“ durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 4
des Wertpapierhandelsgesetzes“ ersetzt.
(9) Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom
10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I
S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 126 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „eine
Veröffentlichung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes nach Maßgabe von
§ 15 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes“
durch die Wörter „eine Veröffentlichung nach Arti-
kel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 über Marktmissbrauch (Markt-
missbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der
Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG,
2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl.
L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 4 oder
Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ ersetzt.
2. In § 140 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „im
Sinne des § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes“
durch die Wörter „im Sinne des Artikels 17 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 596/2014“ ersetzt.
(10) In § 6 Absatz 2 des Luftverkehrsnachweissiche-
rungsgesetzes vom 5. Juni 1997 (BGBl. I S. 1322), das
zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, werden die
Wörter „gemäß § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes“
durch die Wörter „gemäß Artikel 17 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG,
2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl.
L 173 vom 12.6. 2014, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung“ ersetzt.
Artikel 17
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 Nummer 1 bis 3, 5, 8 bis 18, 21, 22, 28
bis 38, 40, Artikel 3 Nummer 8, 12, 13 Buchstabe b und
Nummer 14, die Artikel 5, 7 und 9 Nummer 2 und Arti-
kel 16 treten am 2. Juli 2016 in Kraft.
(2) Die Artikel 2, 4, 6, 8, 10 Nummer 1 und Artikel 11
treten am 31. Dezember 2016 in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 1 bis 6, 10, 11, 15 bis 18 und 21
sowie Artikel 12 treten an dem Tag in Kraft, der auf den
1544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 2016
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Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1095
Tag folgt, an dem die in Artikel 69 Absatz 2 der Verord- vom 28.8.2014, S. 1) benannten technischen Regulie-
nung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments rungsstandards in Kraft treten. Das Bundesministerium
und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bun-
Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Euro- desgesetzblatt bekannt.
päischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur
Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der
und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 30. Juni 2016
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2016 I S. 1514. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
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