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Bank- und Kapitalmarktrecht

572 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

Nach Rechtsordnung

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Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Monatsbericht · Juli 2026 · Bank- und Kapitalmarktrecht

Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz und Wertpapierprospektgesetz treten in Kraft

Im Juli 2026 treten Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz sowie im Wertpapierprospektgesetz in Kraft. Gerichtsentscheidungen liegen für den Berichtszeitraum noch nicht vor.

keine Entscheidungen · 2 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum

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Gesetze und Verordnungen zum Thema

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. BGH, 19.12.2006 – XI ZR 56/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 Hb, 676 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2 Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeauf- schlägen und jährlichen Verwaltungsg…

    Zitiert von 330 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 08.03.2005 – XI ZR 170/04 Urteil

    Leitsatz WpHG § 37 a a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapier- dienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht be- reits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen We…

    Zitiert von 216 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 07.12.2009 – II ZR 15/08 Urteil

    Leitsatz KWG §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 6, 32; BGB § 276 Cc; BörsG § 46 a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkom- manditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten …

    Zitiert von 210 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 13.12.2011 – XI ZR 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …

    Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 27.09.2011 – XI ZR 182/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden . 2. Die beratende Bank ist beim Vert…

    Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 27.09.2011 – XI ZR 178/10 Urteil

    Leitsatz Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden.

    Zitiert von 123 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 27.06.2017 – VI ZR 424/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, …

    Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 14.07.2009 – XI ZR 152/08 Urteil

    Leitsatz KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom 1. August 1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtu…

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. BGH, 07.10.2026 – 4 StR 399/26 Beschluss

    Verfahrensbeschränkung: Entfallen des Schuldspruchs wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  2. OLG Frankfurt am Main, 18.09.2026 – 3 U 43/23 Urteil

    Kapitalmarktrecht: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung über einen Abschreibungsbedarf gemäß § 97 Abs. 1 WpHG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1 . Bei einem unterjährig eingetretenem Abschreibungsbedarf handelt es sich um eine „präzise" Information im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über…

  3. BGH, 16.06.2026 – II ZR 193/22 Urteil

    Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne Vereinbarung

    Leitsatz Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen.

  4. BGH, 16.06.2026 – II ZR 198/22 Urteil

    Stimmrechtszurechnung nach § 34 Abs. 2 WpHG: Anforderungen an das Vorliegen einer Verhaltensabstimmung im Lichte des unionsrechtlichen Vereinbarungsbegriffs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  5. KG, 15.06.2026 – 2 UH 26/26 Beschluss

    Sonderzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte: Keine Anwendbarkeit von § 72a Abs. 1 Nr. 1 GVG auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Die gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG gilt für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt…

  6. BGH, 28.04.2026 – XI ZR 55/24 Urteil

    Voraussetzungen eines "öffentlichen Angebots" einer Vermögensanlage

    Leitsatz 1. Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermögl…

  7. BGH, 21.04.2026 – XI ZR 232/23 Urteil

    (Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…

  8. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 81/25 Urteil

    Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung

    Leitsatz 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass kei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 04.11.2025 – XI ZB 15/22 Beschluss

    Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. OLG Stuttgart, 01.08.2025 – 7 ORs 28 SRs 970/23 Urteil

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

19.09.2026

18.09.2026

05.09.2026

01.09.2026

10.07.2026

Aktuelle Meldungen

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Forschung

Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 09.08.2026. Eigene Auswertungen: Forschung.

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