572 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder
Nach Rechtsordnung
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Im Juli 2026 treten Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz sowie im Wertpapierprospektgesetz in Kraft. Gerichtsentscheidungen liegen für den Berichtszeitraum noch nicht vor.
keine Entscheidungen · 2 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum
Gesetzgebung
Zum 10.07.2026 ist eine Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Kraft getreten, die 12 Vorschriften betrifft [1].
Ebenfalls mit Wirkung zum 10.07.2026 wurde eine Vorschrift des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) geändert [2].
Datenlage
Im Berichtszeitraum sind keine Entscheidungen, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Leitsatz BGB §§ 276 Hb, 676 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2 Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeauf- schlägen und jährlichen Verwaltungsg…
Leitsatz WpHG § 37 a a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapier- dienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht be- reits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen We…
Leitsatz KWG §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 6, 32; BGB § 276 Cc; BörsG § 46 a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkom- manditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten …
Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …
Leitsatz 1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden . 2. Die beratende Bank ist beim Vert…
Leitsatz 1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, …
Leitsatz KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom 1. August 1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtu…
Verfahrensbeschränkung: Entfallen des Schuldspruchs wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Kapitalmarktrecht: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung über einen Abschreibungsbedarf gemäß § 97 Abs. 1 WpHG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1 . Bei einem unterjährig eingetretenem Abschreibungsbedarf handelt es sich um eine „präzise" Information im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über…
Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne Vereinbarung
Leitsatz Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen.
Stimmrechtszurechnung nach § 34 Abs. 2 WpHG: Anforderungen an das Vorliegen einer Verhaltensabstimmung im Lichte des unionsrechtlichen Vereinbarungsbegriffs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Sonderzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte: Keine Anwendbarkeit von § 72a Abs. 1 Nr. 1 GVG auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz Die gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG gilt für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt…
Voraussetzungen eines "öffentlichen Angebots" einer Vermögensanlage
Leitsatz 1. Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermögl…
(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…
Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung
Leitsatz 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass kei…
Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfah…
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