Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (fortan: Ratingverordnung) wurde durch die Verordnung (EU) Nr.
416/2013 geändert

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Zuständigkeit der Bundesanstalt hinsichtlich der Ratingverordnung liegt nun überwiegend in der Über-
wachung des Verwendens externer Ratings durch beaufsichtigte Unternehmen und nicht mehr in der Über-
wachung von Ratingagenturen, für die die Europäische Wertpapiermarktaufsichtsbehörde ESMA weitgehen-
de Zuständigkeiten wahrnimmt. Die Angabe zu § 17 wird entsprechend angepasst.

Zu Nummer 2 (§ 17)
Die Ratingverordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 416/2013 geändert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode             – 21 –                        Drucksache 18/1774


Zu Absatz 1
Gemäß Artikel 22 der Ratingverordnung wird die Bundesanstalt weiterhin als zuständige Behörde für die
Zwecke der Ratingverordnung bestimmt.

Zu Absatz 2
In Artikel 25a die Ratingverordnung wurde zusätzlich der Begriff der sektoral zuständigen Behörde einge-
führt.
Die einschlägige Aufsicht erfolgt gemäß Artikel 25a der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung
(EU) Nr. 462/2013 nach den Regelungen, die in der Ratingverordnung sowie den sektoralen Rechtsvorschrif-
ten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe q der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr.
462/2013 oder den letztere umsetzenden nationalen Gesetzen vorgesehen sind. Für Wertpapierdienstleis-
tungsunternehmen ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe pb der Ratingverordnung in der Fassung der Ver-
ordnung (EU) Nr. 462/2013 genannte Richtlinie 2004/39/EG als sektorale Rechtsvorschrift im Wertpapier-
handelsgesetz (WpHG) sowie im Kreditwesengesetz (KWG) umgesetzt. Um eine Überschneidung mit der
Beaufsichtigung der Insti

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.418 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/1774 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/1774, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 60.560–68.978 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 5bbd8d3258aef4fe….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP