Gesetze / Landesrecht Bayern / PAG · GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei
109 Normen · ausgefertigt 14.09.1990 · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Begriff der Polizei
- Art 2 Aufgaben der Polizei
- Art 3 Verhältnis zu anderen Behörden
- Art 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Art 5 Ermessen, Wahl der Mittel
- Art 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
- Art 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- Art 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
- Art 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- Art 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- Art 11 Allgemeine Befugnisse
- Art 11a Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr
- Art 12 Auskunftspflicht
- Art 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- Art 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- Art 15 Vorladung
- Art 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
- Art 17 Gewahrsam
- Art 18 Richterliche Entscheidung
- Art 19 Behandlung festgehaltener Personen
- Art 20 Dauer der Freiheitsentziehung
- Art 21 Durchsuchung von Personen
- Art 22 Durchsuchung von Sachen
- Art 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- Art 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- Art 25 Sicherstellung
- Art 26 Verwahrung sichergestellter Sachen
- Art 27 Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
- Art 28 Beendigung der Sicherstellung, Kosten
- Art 29 Durchführung von Verkehrskontrollen auf oberirdischen Gewässern
- Art 29a Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Luftfahrtsysteme oder Fahrzeugsysteme
- Art 30 Allgemeine Grundsätze
- Art 31 Grundsätze der Datenerhebung
- Art 32 Datenerhebung
- Art 32a Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft
- Art 33 Offener Einsatz technischer Mittel
- Art 34 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Art 35 Postsicherstellung
- Art 36 Besondere Mittel der Datenerhebung
- Art 37 Einsatz Verdeckter Ermittler
- Art 38 Einsatz von Vertrauenspersonen
- Art 39 Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
- Art 40 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- Art 41 Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
- Art 42 Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
- Art 43 Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
- Art 44 Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43
- Art 45 Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
- Art 46 Rasterfahndung
- Art 47 Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
- Art 47a Überwindung besonderer Sicherungen
- Art 48 Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung
- Art 49 Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- Art 50 Benachrichtigungspflichten
- Art 51 Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Art 52 Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
- Art 53 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung
- Art 54 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
- Art 55 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
- Art 56 Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland
- Art 57 Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
- Art 57a Übermittlung von Informationen gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- Art 58 Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen
- Art 59 Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
- Art 60 Datenempfang durch die Polizei
- Art 60a Zuverlässigkeitsüberprüfung
- Art 61 Datenabgleich innerhalb der Polizei
- Art 61a Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten
- Art 62 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten
- Art 63 Automatisiertes Abrufverfahren
- Art 64 Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art 65 Auskunftsrecht
- Art 66 Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
- Art 67 Vollzugshilfe
- Art 68 Verfahren
- Art 69 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- Art 70 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
- Art 71 Zwangsmittel
- Art 72 Ersatzvornahme
- Art 73 Zwangsgeld
- Art 74 Ersatzzwangshaft
- Art 75 Unmittelbarer Zwang
- Art 76 Androhung der Zwangsmittel
- Art 77 Rechtliche Grundlagen
- Art 78 Begriffsbestimmung
- Art 79 Handeln auf Anordnung
- Art 80 Hilfeleistung für Verletzte
- Art 81 Androhung unmittelbaren Zwangs
- Art 82 Fesselung von Personen
- Art 83 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- Art 84 Schußwaffengebrauch gegen Personen
- Art 85 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- Art 86 Besondere Waffen, Sprengmittel
- Art 87 Entschädigungsanspruch
- Art 88 Erstattungsanspruch
- Art 89 Ersatzanspruch
- Art 90 Rechtsweg
- Art 91 Opferschutzmaßnahmen
- Art 92 Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz
- Art 93 Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung
- Art 94 Richtervorbehalte
- Art 95 Gefahr im Verzug
- Art 96 Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen
- Art 97 Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter
- Art 98 Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen
- Art 99 Beschwerde, Rechtsbeschwerde
- Art 100 Einschränkung von Grundrechten
- Art 101 Übergangsbestimmungen
- Art 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten