Art 98 Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/98#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die gerichtliche Entscheidung ist vorbehaltlich abweichender Regelung das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/98#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Abs. 1 ist zuständig

1. für die Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 und 2 Satz 4 das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird, und

2. für die Entscheidung nach Art. 97 Abs. 5 das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde.