Art 67 Vollzugshilfe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/67#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/67#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit Dienstkräfte der Justizverwaltung nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen, führt die Polizei Personen dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vor und unterstützt die Gerichtsvorsitzenden bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/67#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Grundsätze der Amtshilfe gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/67#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.