Art 15 Vorladung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind, oder

2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen oder einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,

1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich sind, oder

2. zur Durchführung der in Abs. 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen.

Im Fall einer Freiheitsentziehung hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung nach Art. 97 herbeizuführen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 136a StPO gilt entsprechend.