Art 79 Handeln auf Anordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/79#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Polizeibeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/79#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Polizeibeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/79#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeibeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PAG/79#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes sind nicht anzuwenden.