Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; Bekanntmachung der Neufassung

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. § 1 Aufgaben der Polizei
3. § 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. § 3 Ermessen, Wahl der Mittel
5. § 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
6. § 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
7. § 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
8. Volltext
9. § 7 Einschränkung von Grundrechten
10. § 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
11. § 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht
12. § 10 Vorladung
13. § 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
14. § 12 Identitätsfeststellung
15. § 12a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
16. § 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen
17. § 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
18. § 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
19. § 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
20. § 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
21. § 15b Datenerhebung zur Eigensicherung
22. § 15c Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
23. § 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
24. § 16a Datenerhebung durch Observation
25. § 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatztechnischer Mittel
26. § 18 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
27. § 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der PolizeiDritten nicht bekannt ist
28. § 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
29. § 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
30. § 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
31. § 20c Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
32. § 21 Polizeiliche Beobachtung
33. § 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine
34. § 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
35. § 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
36. § 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung
37. § 24 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
38. § 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
39. § 24b Weiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken
40. § 25 Datenabgleich
41. § 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
42. § 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
43. § 28 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten
44. § 29 Datenübermittlung im internationalen Bereich
45. § 30 Datenübermittlung an die Polizei
46. § 31 Rasterfahndung
47. § 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten
48. § 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
49. § 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
50. § 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
51. § 33c Datenschutzkontrolle
52. § 34 Platzverweisung
53. § 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbotzum Schutz vor häuslicher Gewalt
54. § 34b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
55. § 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung
56. § 34d Strafvorschrift
57. § 35 Gewahrsam
58. § 36 Richterliche Entscheidung
59. § 37 Behandlung festgehaltener Personen
60. § 37a Fixierungfestgehaltener Personen
61. § 38 Dauer der Freiheitsentziehung
62. § 39 Durchsuchung von Personen
63. § 40 Durchsuchung von Sachen
64. § 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
65. § 42 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
66. § 43 Sicherstellung
67. § 44 Verwahrung
68. § 45 Verwertung, Vernichtung
69. § 46 Herausgabe sichergestellter Sachenoder des Erlöses, Kosten
70. § 47 Vollzugshilfe
71. § 48 Verfahren
72. § 49 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
73. § 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
74. § 51 Zwangsmittel
75. § 52 Ersatzvornahme
76. § 53 Zwangsgeld
77. § 54 Ersatzzwangshaft
78. § 55 Unmittelbarer Zwang
79. § 56 Androhung der Zwangsmittel
80. § 57 Rechtliche Grundlagen
81. § 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
82. § 59 Handeln auf Anordnung
83. § 60 Hilfeleistung für Verletzte
84. § 61 Androhung unmittelbaren Zwanges
85. § 62 Fesselung von Personen
86. § 63 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
87. § 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen
88. § 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
89. § 66 Besondere Waffen, Sprengmittel
90. § 67 Entschädigungsansprüche
91. § 68 Berichtspflichten gegenüber dem Landtag