Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / PolG NRW
PolG NRWVolltext
Stand: 26.08.2026
Vom 25. Juli 2003
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und Ordnungsbehördengesetzes vom 8. Juli 2003 (GV. NRW. S. 410) wird nachstehend der Wortlaut des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der vom 25. Juli 2003 an geltenden Fassung bekannt gemacht.
Die Neufassung berücksichtigt
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1990 (GV. NRW. S. 70, ber. S. 580),
2. das Änderungsgesetz vom 24. November 1992 (GV. NRW. S. 446),
3. das Änderungsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 452),
4. das Änderungsgesetz vom 18. Dezember 2001 (GV. NRW. S. 870),
5. Artikel 1 des eingangs erwähnten Gesetzes.
Düsseldorf, den 25. Juli 2003
Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Fritz B e h r e n s
Polizeigesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen
(PolG NRW)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Juli 2003
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Polizei
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Ermessen, Wahl der Mittel
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
Zweiter Unterabschnitt
Datenverarbeitung
Erster Titel
Datenerhebung
I.
Befragung, Auskunftspflicht,
allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung
Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht
Vorladung
II.
Datenerhebung in bestimmten Fällen
Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
Identitätsfeststellung
Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
Prüfung von Berechtigungsscheinen
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
Datenerhebung zur Eigensicherung
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
III.
Besondere Mittel der Datenerhebung
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
Datenerhebung durch Observation
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
Polizeiliche Beobachtung
Zweiter Titel
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten
Datenspeicherung, Prüfungstermine
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung
Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
Weiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken
Datenabgleich
Dritter Titel
Datenübermittlung
I.
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
II.
Datenübermittlung durch die Polizei
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten
Datenübermittlung im internationalen Bereich
III.
Datenübermittlung an die Polizei
Datenübermittlung an die Polizei
IV.
Rasterfahndung
Rasterfahndung
Vierter Titel
Berichtigung, Löschung
und Sperrung von Daten
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten
Fünfter Titel
Sicherung des Datenschutzes
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
Datenschutzkontrolle
Dritter Unterabschnitt
Aufenthaltsrelevante Maßnahmen
Platzverweisung
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Aufenthaltsvorgabe
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Strafvorschrift
Vierter Unterabschnitt
Gewahrsam
Gewahrsam
Richterliche Entscheidung
Behandlung festgehaltener Personen
Fixierung festgehaltener Personen
Dauer der Freiheitsentziehung
Fünfter Unterabschnitt
Durchsuchung
Erster Titel
Durchsuchung von Personen
Durchsuchung von Personen
Zweiter Titel
Durchsuchung von Sachen
Durchsuchung von Sachen
Dritter Titel
Betreten und Durchsuchung
von Wohnungen
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Sechster Unterabschnitt
Sicherstellung und Verwahrung
Sicherstellung
Verwahrung
Verwertung, Vernichtung
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
Vollzugshilfe
Verfahren
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen
und Unterlassungen
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
Zwangsmittel
Ersatzvornahme
Zwangsgeld
Ersatzzwangshaft
Unmittelbarer Zwang
Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwanges
Rechtliche Grundlagen
Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
Handeln auf Anordnung
Hilfeleistung für Verletzte
Androhung unmittelbaren Zwanges
Fesselung von Personen
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
Schusswaffengebrauch gegen Personen
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Besondere Waffen, Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Entschädigungsansprüche, Berichtspflichten
gegenüber dem Landtag
Entschädigungsansprüche
Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften